Das hatte man sich in der linksgrünen Ecke der Republik so schön vorgestellt. Der Steuerzahler übernimmt mal wieder die Komplett-Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge und die deutsche Wirtschaft bekommt Zugang zu einem neuen Sklavenmarkt, der dieses Mal wirklich mit Fachkräften besetzt ist.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, zum Beispiel hat die umgehende Aufnahme ukrainischer Geflüchtete in die gesetzliche Krankenversicherung gefordert und sich für eine Berufsausübungserlaubnis für ukrainische Gesundheitskräfte ausgesprochen. “Für alle ukrainischen Ärzte und Pflegekräfte, die nach Deutschland geflohen sind, sollte umgehend eine begrenzte Berufsausübungserlaubnis erlassen werden”, sagte Dahmen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es ist dringend nötig, dass medizinisches Fachpersonal auch hier wenigstens in eingeschränkter Form in der Versorgung anderer Geflüchteter arbeiten kann.”
Der Bund habe das bereits im Jahr 2015 für syrische Geflüchtete schnell auf den Weg gebracht, das müsse auch jetzt passieren. “Aus der Ukraine sind mitunter ganze Pflegeeinrichtungen gemeinsam geflohen”, ergänzte Dahmen. “Wenn beispielsweise Pflegende und Gepflegte zusammen geflohen sind, sollte dieses Pflegeverhältnis in einer deutschen Einrichtung möglichst nahtlos weitergehen.”
Weiter sagte Dahmen: “Geflüchtete aus der Ukraine müssen so schnell wie möglich in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden.” Die gesundheitlichen Leistungen, die sie aktuell über das Asylbewerberleistungsgesetz erhielten, seien verwaltungsaufwendig und reichten medizinisch nicht für eine adäquate Gesundheitsversorgung aus. “Dort sind oft nur Basisleistungen enthalten. Für komplexe Langzeittherapien in Folge von chronischen oder besonders schweren Erkrankungen gibt es große Hürden”, sagte der Grünen-Politiker und unterstrich, das gelte für alle Flüchtlinge. “Auch die Sprachmittlung im Gesundheitswesen sollte, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, schnellstmöglich erstattungsfähig sein.” Noch würden Dolmetscher oder technische Sprachmittlungssysteme nicht regulär als Gesundheitsleistung zur Erstattung übernommen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jammert derweil und hat eine bessere bundesweite Verteilung und finanzielle Unterstützung des Bundes gefordert. “Diese nationale Herausforderung können wir nur gut meistern, wenn es eine gerechte Verteilung der Geflüchteten über alle Bundesländer gibt und der Bund die Länder und Kommunen bei den Lasten und Kosten unterstützt”, sagte Giffey der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). Man müsse aus den Fehlern von 2015 und auch aus früheren Integrationserfahrungen lernen.
“Wir brauchen eine gute Unterbringung und auch den Zugang zu Bildung, Sprache, Kita, Schule und Arbeit von Anfang an”, sagte die SPD-Politikerin. Nach Angaben der Senatskanzlei habe Berlin seit Kriegsbeginn rund 20.000 Geflüchtete in landeseigenen Unterkünften untergebracht. “Der Touristenstatus der Geflüchteten ist für eine koordinierte Verteilung auf die Bundesländer herausfordernd. Solange die Geflüchteten keine Leistungen in Anspruch nehmen und sich nicht registrieren lassen, kann eine Verteilung nur auf freiwilliger Basis erfolgen”, teilte eine Sprecherin der Senatskanzlei mit. Die Bereitstellung von Bussen durch den Bund zur Weiterverlegung ins Bundesgebiet sei angelaufen. Es würden nicht mehr alle Züge und Busse ausschließlich in Berlin eintreffen, viele würden auch in andere deutsche Städte umgeleitet.
Dennoch sei Berlin nach wie vor das Drehkreuz für ankommende Menschen aus der Ukraine. In der Berliner Senatsverwaltung für Integration wurden zudem Defizite bei der bundesweiten Verteilung von Geflüchteten kritisiert. “Wir sind als Land Berlin in Vorleistung für den Bund gegangen. Erst jetzt gibt es ein bundesweites Verteilsystem nach dem Königsteiner Schlüssel, das aber noch nicht ganz rund läuft”, sagte ein Sprecher von Integrations-Senatorin Katja Kipping (Linke).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich derweil enttäuscht gezeigt, dass beim EU-Innenministertreffen keine verbindliche Regelung zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beschlossen wurde. Sie begrüßte aber die Einführung eines Indexes, der die Belastung der Mitgliedsstaaten abbilden soll, berichten die ARD-Tagesthemen. “Gut wäre halt, wenn er sehr verbindlich angewandt würde”, sagte die SPD-Politikerin.
Sie kündigte an, sich weiter dafür einzusetzen. Mit Blick auf die ungewisse Dauer des Ukraine-Krieges zeigte sich Faeser skeptisch, dass innerhalb der EU eine freiwillige Basis zur Aufnahme von Flüchtlingen ausreiche. “Ich glaube, dass es irgendwann verbindlicher werden muss. Deswegen habe ich auch heute für Verbindlichkeit geworben. Das haben nicht alle so gesehen. Ich denke aber: je mehr Geflüchtete kommen, desto eher wird der Wunsch für eine verbindliche Verteilung sein. Worum es jetzt vor allen Dingen geht, ist die Anrainerstaaten auch finanziell zu unterstützen. Sie tragen wirklich eine große Last, wenn man sieht, dass alleine Polen schon über zwei Millionen Menschen aufgenommen hat.” Die Zusage der EU zu Kriegsbeginn, allen Geflüchteten schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten, betrachtet Faeser weiterhin als erfüllt.
Die Richtlinie für Aufnahme, Arbeitserlaubnis und Leistungsauszahlungen werde europaweit angewandt, so Faeser. “Jetzt müssen wir nur sehen, dass wir zu einer solidarischeren und gerechteren Verteilung kommen.” Die Situation sei eine andere als 2015: “Mein Eindruck ist schon, dass die europäischen Staaten sehr eng miteinander arbeiten wollen.”
Beispielhaft nannte sie den 10-Punkte-Plan der EU-Kommission, der unter anderem eine einheitliche Registrierung und Schutz gegen Menschenhandel vorsieht.
Träum weiter. Deutschland wird wie immer die größte Last tragen. Aber wird es überhaupt dazu kommen?
Ukrainer kehren nämlich in großem Umfang bereits jetzt schon in ihr Heimatland zurück. “Seit Kriegsbeginn am 24. Februar sind 510.000 Ukrainer aus dem Ausland wieder zurückgekehrt, darunter mehr als 110.000 in der letzten Woche”, sagte der Sprecher der ukrainischen Grenzpolizei Andrij Demtschenko der “Welt”. Laut Demtschenko sind bis zu 80 Prozent der einreisenden Ukrainer Männer.
Die Grenzpolizisten fragten zwar nicht jeden Rückkehrer nach seinen Gründen, doch man könne sagen, dass die meisten militärisch oder nicht-militärisch zur Landesverteidigung beitragen wollten, hatte Demtschenko vor einer Woche im Medienzentrum Lemberg gesagt. Die meisten Rückkehrer kommen aus dem nordwestlichen Nachbarland Polen. 352.000 Ukrainer sind laut polnischem Grenzschutz seit Kriegsbeginn in ihr Heimatland ausgereist, wie die Behörde am Montag mitteilte.
Laut der Union der ukrainischen Jugend in Lemberg kehrten auch aus Nachbarländern wie Ungarn und Estland Ukrainer zurück. Ein Sprecher sagte der “Welt”, überwiegend seien dies Männer, die sich den Verteidigungskräften anaschließen wollten. Über Rückkehrbewegungen aus Deutschland in die Ukraine hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bisher allerdings keine Erkenntnisse, wie das Amt mitteilte. Denn Kontrolle und Registrierung sind hier Fremdwörter und ist auch nicht erwünscht, wie Frau Faeser ja immer wieder betont.
Laut “Welt”-Informationen aus Sicherheitskreisen wären solche kleineren Rückkehrbewegungen schwer feststellbar, weil bei der Ausreise aus Deutschland die Wahrscheinlichkeit, grenzpolizeilich aufzufallen, noch geringer sei als bei der Einreise per Pkw.
Ob die ukrainischen Flüchtlinge nun auch vermehrt Deutschland wieder den Rücken kehren, muss bezweifelt werden. Zu verlockend sind die Angebote der Linksregierung zu Lasten der deutschen Steuerzahler, versteht sich. (Mit Material von dts)
