Deutschland im Bild - Foto: Imago

Deutschland: Heimat der Hoffnungslosen

Sie hatten geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Was tun sie stattdessen? Sie gehen dem Bürger nur noch auf den Sack und kosten einen Haufen Geld. Der Rundumschlag.

von Max Erdinger

Es mehren sich die Stimmen derjenigen, die behaupten, sie hätten keine Pläne mehr in Deutschland, keine Perspektiven und keine Hoffnung, jemals wieder aus eigener Leistung heraus einen gewissen Wohlstand erwirtschaften zu können. Deutschland scheint allmählich zur Heimat der Hoffnungslosen zu werden.

Die Finanzzeitung “ad-hoc-news“: “Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Krischer (Grüne) sieht nach der Ausrufung der Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas weitere Einschränkungen auf die Verbraucher zukommen – auch ein Tempolimit hält er wieder für möglich. “Wir werden im Zuge dieser Krise über Verbrauchsreduzierung reden müssen”, sagte er dem Sender Phoenix. Aufgabe des Staates sei es, Anreize zu setzen, damit insgesamt Energieverbrauch reduziert werde.”

… nein, es ist nicht Aufgabe des Staates, Anreize zu setzen. Das Volk wählt Stellvertreter, keine Oberlehrer.

“Es ist natürlich auch so, dass jeder und jede Einzelne etwas tun kann, dass man Energieverbrauch reduzieren kann”, so Krischer. Zwar unterstütze die Ampel die Bevölkerung mit dem beschlossenen Entlastungspaket, man müsse sich jedoch klar machen, “dieser Krieg, der kostet auch in unserem Land Wohlstand”. Putin treibe mit seiner Kriegspolitik die Preise für fossile Energien in die Höhe.

… Tatsache ist, daß jeder Einzelne etwas tun kann, um sich die Impertinenzen der politisch-medialen Klasse im allgemeinen und grüner Wirtschaftsstaatsekretäre im besonderen nicht länger mehr bieten lassen zu müssen. Daß die Ampel in irgendeiner Form die Bevölkerung unterstütze, ist eine Behauptung, die das ganze Ausmaß der geistigen Verwirrung verdeutlicht. Tatsache ist nämlich, daß die Bevölkerung mit ihren in kleptokratische Dimensionen gewachsenen Steuerabgaben die Ampel unterstützt, nicht umgekehrt. Wenn dieser Krieg “auch in unserem Land Wohlstand kostet”, dann deswegen, weil die Regierung nicht deutsche Interessen vertritt, sondern sich ihre bigotte Scheinmoral vom Steuerzahler finanzieren läßt, anstatt sich einfach rauszuhalten aus diesem Krieg – und zwar in jeder Hinsicht. Weder ist der Ukraine-Krieg der erste völkerrechtwidrige Angriffskrieg des 21. Jahrhunderts, noch ist ein EU-Land oder ein NATO-Mitglied angegriffen worden. Es ist auch nicht Putin, der die Preise für fossile Energien in die Höhe treibt, sondern die Steuerpolitik der Bundesregierung. Der Ölpreis fällt und liegt weit unter dem Niveau, das er 2008 schon einmal hatte. Damals waren Sprit und Heizöl dennoch billiger. Es waren auch nicht die Bundesbürger, die Sanktionen gegen Russland beschlossen – und Nord-Stream-2 verstöpselt haben, sondern ihre “Vertreter”. Die Bundesbürger müssten kein Energieproblem haben, wenn sie von der Politik nicht für deren scheinheilige Moral in Geiselhaft genommen werden würden.

“Deswegen ist die grundsätzliche Antwort auch, sich von Herrn Putin unabhängig zu machen”, dies werde am Ende auch die Verbraucher entlasten. Auch das nun wieder geforderte Tempolimit sei etwas, was in der Bundesregierung diskutiert werde. “Wenn wir über weitere Maßnahmen zur Verbrauchsreduzierung reden, dann steht auch immer das Tempolimit auf der Tagesordnung”, so Krischer.

… und so weit käme es noch, daß sich der Souverän von seinen mißratenen Vertretern erst die Notlage vor die Nase setzen läßt, die dem Vertreter dann als Rechtfertigung für weitere Einschränkungen dient. Im Übrigen war die grundsätzliche Antwort auf Trumps Warnung vor einer zu einseitigen Abhängigkeit von russischem Gas auch hochnäsiges Hohngelächter der Herren Maas und Heusgen. Anstatt sich erneut eine Debatte über ein Tempolimit reindrücken zu lassen, wäre es für den Bundesbürger endlich an der Zeit, der Regierung Steuersenkungen auf Treibstoffe und Energie im allgemeinen reinzudrücken und die Rückkehr zur Atomkraft zu fordern, anstatt sich das Heimatland mit grundlastunfähigen Windrädern verschandeln zu lassen, sowie landwirtschaftlich zu nutzende Flächen mit Solarplantagen zweckentfremden zu lassen.

“Man werde über alles reden und gemeinsam mit den Koalitionspartnern entscheiden. Er wolle aber generell dafür appellieren, sich an eine “vernünftige Geschwindigkeit” auf Autobahnen zu halten. “Dies habe nun noch den zusätzlichen Aspekt, dass wir uns dadurch von Energielieferungen von Herrn Putin unabhängiger machen.”

… einzige Botschaft der Einlassungen des Grünen Krischer: Es ist uns kein Notstand eigenproduziert genug, um nicht dennoch den Bürger hernach für unser eigenes Unvermögen blechen zu lassen, ihn zu bevormunden und mit Verboten zu überhäufen. Eine “vernünftige Geschwindigkeit” auf Autobahnen ist immer diejenige, die der aktuellen Verkehrslage entspricht, nicht den Vorstellungen eines Grünen von einer unterschiedslos immer gleich gültigen “vernünftigen Geschwindigkeit”. Niemand braucht einen Grünen als Vernunfts-Vormund. Prinzipiell sind bundesdeutsche Autobahnen und die verkauften Fahrzeuge für hohe Geschwindigkeiten gebaut worden. Wenn es die Verkehrslage zuläßt, sind deshalb hohe Geschwindigkeiten sinnvoll im Sinne des Erfinders. Es gibt nicht den geringsten Grund, diesen Sinn von kleingeistigen, prüden und sozialneidgesteuerten Ideologen konterkarieren zu lassen.

Jeder könne das auch so tun, ohne dass ein Schild am Straßenrand steht, sagte der Grünen-Politiker.

… und weil das so ist, braucht auch niemand einen grünen Krischer, der einem seinen verlogenen und ideologieverseuchten Seich auf die Pupillen brunzt. Jeder könnte in Frieden leben und seine Ziele verfolgen, wenn nicht überall ein Grüner oder ein Roter im Weg herumstünde, der seine ganze wirtschaftliche Existenz dem Leben von der wirtschaftlichen Substanz eines vormals reichen Landes verdankt und auf Kosten einer arbeitsamen Bevölkerung im fettgefressenen Staat vor sich hinschmarotzt, während der Bürger einem ideologischen Dauerbombardement seiner von Gesinnungsgenossen eingesackten Medien ausgesetzt ist.

Von grün nach blau

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Norbert Kleinwächter, stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag – Foto: Imago

Nicht minder nervig, als der grüne Wirtschaftsstaatssekretär Krischer ist der hochmoralische stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Norbert Kleinwächter. Während einer Rede seines Fraktionskollegen Steffen Kotré zum Ukrainekrieg und den Sanktionen verließ er das Plenum, um gleich danach in den sozialen Medien seiner Indigniertheit freien Lauf zu lassen. Das unterscheidet ihn nicht prinzipiell von grünen Abgeordneten, die dem AfD-Redner gern einmal demonstrativ den Rücken zukehren, wenn er am Rednerpult steht. Auch der Kleinwächter wird zum moralischen Großwächter auf Kosten der Realität.

Hier seine Einlassungen bei Facebook und meine Erwiderung dazu.  Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, ein Friedenskämpfer vor dem Herrn!

Ich werde partei- und fraktionsintern stets dafür kämpfen, dass Frieden, Demokratie und Recht siegen.

… yeah, kämpfen für den Frieden ist die friedlichste Angelegenheit überhaupt. Da wird er noch lang kämpfen müssen, der Friedenskämpfer Kleinwächter, bis Demokratie und Recht gesiegt haben.

Der Ukraine-Krieg ist Unrecht“.

… ach? Und welcher Krieg wäre dann Recht?

Putin ist ein Kriegstreiber

… falsch. Er ist ein in den Krieg Getriebener.

Massenmörder und Kriegsverbrecher, und der Angreifer“.

… sonst noch jemand? Mal die Historie studiert und einen Blick nach Washington geworfen, der Herr Supermoralist?

Es gibt keine Gründe für diesen Krieg, die ihn auch nur halbwegs rechtfertigen würden.

… für welchen Krieg gäbe es dann eine Rechtfertigung? Für den Krieg zur kämpferischen Erringung des großwächterschen Friedens? Und wenn das so wäre, wieso weiß das der Herr Putin nicht? Weil er nicht so eine Moral hat wie der Friedenskämpfer Kleinwächter? Kennt er sich nicht aus mit Kriegsgründen, der Herr Putin? Hätte erst einmal beim Herrn Kleinwächter nachfragen sollen?

Dasselbe gilt übrigens für den Einmarsch in Georgien.

… nein. Für den Einmarsch gab es ebenfalls Gründe, und zwar ganz ähnliche wie zur Zeit in der Ukraine. Das hängt nicht davon ab, ob Kleinwächter grünes Licht gibt oder nicht. Wer kämpft eigentlich nicht für den Frieden? Endet nicht jeder Krieg mit einem solchen?

Die Ukraine ist ein angegriffenes Land. Dem Land und den Menschen müssen wir dringend helfen, ohne Präsident Selenskiy zum Halbgott zu erheben.

… angegriffene Länder gab es wie Sand am Meer in den vergangenen 20 Jahren. Jemen z.B. wird heute noch täglich angegriffen. Dort könnte er auch sehr schön für seinen Frieden kämpfen, der Friedenskämpfer Kleinwächter. Und wieso müssen “wir” dem Land und den Menschen dort helfen, während sich seine eigene, korrupte (Ex)- Politikerkaste samt den maßgeblichen Oligarchen mit Milliarden von zusammengerafften und den Ukrainern geklauten US-Dollars ins Ausland absetzt? Milliarden! Nicht Milliönchen! Und wenn “wir” schon etwas müssten: Wäre es dann nicht, deren “Vermögen” mindestens so eiskalt einzufrieren wie die von irgendwelchen russischen Oligarchen? Hat er denn nicht gesagt, er kämpft für den Sieg des Rechts im Frieden, der Gerechtigkeits-Großwächter? Und wie kommt er überhaupt auf “Halbgott” im Zusammenhang mit “Selenskyi”? Das ist ein totalitärer, bis ins Mark korrupter Despot. Wie kann man da überhaupt auf das Wort “Halbgott” kommen? – Hier bitte – sehr gut recherchiert von Albrecht Künstle bei “Ansage.org“:

Das Hauptvermögen in der Ukraine gehört tatsächlich korrupten Politikern und Oligarchen. Mit Hilfe der Medien und der Verwaltung haben sie das Land geschädigt und die Menschen betrogen. Mit ehrlicher Arbeit können solche Reichtümer unmöglich erworben worden sein. Sie alle haben ihre Verwandten außer Landes gebracht und Gelder ins Ausland geschafft – und opfern nun das Leben der einfachen Ukrainer für die Erhaltung ihrer Pfründe in Höhe von Milliarden US-Dollar. Und es sind Milliarden – keine Milliönchen.

Die Eltern und viele Verwandte Selenskyjs und seiner Frau gingen ins Ausland. Ex-Präsident Poroschenko nahm über 1 Milliarde US-Dollar Bargeld ins Ausland mit. Mehr als 2 Milliarden US-Dollar liegen auf ausländischen Konten. Die Kinder leben in Großbritannien. Kutschmas Schwiegersohn Pintschuk hat über 3 Milliarden US-Dollar auf ausländische Konten in Italien, die USA und andere Länder geschafft. Seine Verwandten – wie Pintschuk selbst – gingen ins Ausland. Avakov hat mehr als 2 Milliarden US-Dollar in den USA und anderen Ländern auf der hohen Kante. Auch er nahm alle Verwandten mit ins Ausland. Yermak, Leiter des Büros des Präsidenten, verfügt über rund 1 Milliarde US-Dollar auf ausländischen Konten. Die Familie lebt in Großbritannien. Tymoschenko, stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes, hat mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar auf ausländischen Konten. Die Familie ging nach Großbritannien. Lutsenko, ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine, transferierte über 800 Millionen US-Dollar auf ausländische Konten. Die Familie ging nach Großbritannien.

Jazenjuk, ehemaliger Premierminister der Ukraine, hat mehr als 2 Milliarden US-Dollar auf ausländischen Konten. Jazenjuk und seine Familie leben in den USA. Allein in Miami hat er 15 Villen gekauft. Achmetow verfügt über ein Vermögen von rund 15 Milliarden US-Dollar. Alleine im Jahr 2021 „verdiente“ er 6,5 Milliarden US-Dollar – durch die Erhöhung der Tarife der Versorgungsunternehmen, also der Preise für Strom und Energieträger. Die Gelder und die Familie liegen sicher im Ausland. Kolomoisky und Bogolyubov haben über 6 Milliarden US-Dollar an Vermögen im Ausland – dort sind auch ihre Familien in Sicherheit.
Korban, Hauptverantwortlicher für den Kampf von Ilowaysk und den Tod Tausender AFU-Soldaten, überwies mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar auf ausländische Konten, die Familie wohnt in Israel.

Die Brüder Klitschko (Vitaly und Vladimir) sollen inzwischen über 2 Milliarden US-Dollar verfügen; ihre Familien leben in Deutschland und in den USA. Jaroslawski hat mehr als 1 Milliarde US-Dollar auf ausländischen Konten. Er und seine Familie befinden sich in Großbritannien. Kosyuk, Eigentümer des Unternehmens Myronivsky Hleboprodukt, hat mehr als 1,6 Milliarden US-Dollar ins Ausland transferiert. Er nahm dorthin auch alle seine Verwandten mit. Turchinov, ehemaliger amtierender Präsident der Ukraine, hat über 1 Milliarde auf ausländischen Konten liegen. Die Familie ging ins Ausland.
Nalivaychenko, ehemaliger Vorsitzender des Sicherheitsdienstes der Ukraine, besitzt mehr als 500 Millionen Dollar. Die Familie lebt in den USA.

Neben diesen Finanzen gönnen sie sich Jachten, die (teilweise neben denen der russischen Oligarchen) in den Häfen Englands, der Türkei und woanders liegen. Vielleicht werden da direkt von Deck zu Deck Deals abgewickelt? Damit es für die Weltöffentlichkeit nicht so auffällt, bezog Selenskyj sein Gas ja bekanntlich nicht mehr direkt von Russland – sondern es wurde an die EU und von uns dann an die Ukraine zurückgeliefert. Fakt ist, dass die Ukraine auf diesem Umweg mit russischem Gas versorgt wird; das berichtet auch das „Handelsblatt” und bestätigt auch diese Quelle. Skrupel haben die Machthaber in Kiew keine – denn sie haben kaum einen Ruf zu verlieren. Ihre Ukraine rangiert mit dem Prädikat „Hybrides Regime“ beim Demokratie-Index auf Platz 92 von 176 Ländern.

Was lehrt und gebietet uns das alles? Jenseits der Rechtsstaatlichkeit: Man könnte und sollte die Vermögen der ukrainischen Oligarchen genauso einfrieren wie die der russischen „Geschäftsfreunde“. Man könnte und sollte auf den Jachten und in den Villen dieser Oligarchen im Ausland ebenso Flüchtlinge unterbringen, wie das für die russische Seite angedacht wird. Man könnte und sollte aufgrund der hier gewonnenen Erkenntnisse nicht automatisch die Opfer des Krieges in der Ukraine und den östlichen Gebieten an der Grenze zu Russland alleine Putin anlasten. Es gibt begründete Annahmen, dass die Zerstörungen auch auf das Konto der regulären und irregulären Streitkräfte der Ukraine gehen. „Die Ukraine ist kein Heiliger”, titelte „haOlam.de” in einem Kommentar vom 17. März – genauso wenig wie Russland unter Putin. Auch wir werden keine Heiligen durch die Aufnahme von Millionen Ukrainerinnen mit ihren Kindern; aber es ist  ein Gebot der Stunde.” – So weit Albrecht Künstle. Weiß er das alles nicht, der Friedenskämpfer Kleinwächter?

Kleinwächter: “Es ist Krieg. Er zwingt uns, Farbe zu bekennen – für Demokratie und Freiheit oder für Putins Russland. Ich kämpfe für die Freiheit.

… nein. Der Krieg zwingt “uns” keineswegs, Farbe zu bekennen. Der Friedenskämpfer Kleinwächter zwingt “uns”, Zeuge seiner eigenen, vollsubjektivistischen Bekenntnis-Inkontinenz in der stinkenden Selbstgerechtigkeit zu werden. Das ist der ganze friedenskämpferische Zwang hier, Peacemaker Kleinwächter. Und wenn er schon außer für den Frieden, das Recht und die Demokratie auch noch für die Freiheit kämpfen will, der friedliche Kämpfer Kleinwächter, dann kann er ja für die Freiheit der Ukrainer kämpfen, sich nicht von Amis und deren Helfershelfern ausnehmen lassen zu müssen wie die Weihnachtsgans – und sich von diesen korrupten Helfershelfern, Kleptokraten, Nazis und Oppositionsverhinderern knechten lassen zu müssen. Wie jetzt: Schwerter zu kleinwächterschen Friedensschwertern, oder was?

Und dann mit einem solchen kleingeistigen Billigmoralisten-Gelalle auch noch öffentlich bei Twitter und Facebook Stellung beziehen gegen solche der eigenen Fraktionskollegen wie Steffen Kotré, die eine differenziertere Sicht der Dinge vorweisen können? Ist ja unglaublich, diese selbstgerechte Bübchensicht auf den Krieg, das Recht und die Schuld. Wir sind fertig miteinander, Moralgroßwächter Kleinwächter. Aus und vorbei, Herr Friedenskämpfer. Ist ja widerlich. Das deutsche Grundproblem – (“Hört, hört, meine Moral muß die eure sein! Ich verlasse das Plenum! Seht ihr moralisch Abgestürzten, wie ich das Plenum verlasse? Seht ihr wie ich euch den Rücken zukehre? Fast so schön wie Claudia Roth!”) – ausgerechnet als stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD? – Braucht kein Mensch. Und die AfD braucht es sowieso nicht. Der erste Slogan der AfD war der beste: “Mut zur Wahrheit!”. Für den Mut zum selbstgefälligen Pseudomoralisten-Exhibitionismus braucht die AfD niemanden. Die solchen gibt’s zur Genüge bereits überall sonst.

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