Tübingens OB Boris Palmer (Foto:Imago/Eibner)

Klatsche für grünen OB Palmer: Verwaltungsgerichthof kassiert seine existenzvernichtende Verpackungssteuer

Tübingens grüner OB Boris Palmer gibt nicht nur den Impfdiktator, sondern – ganz im grünen Wahn – auch den Umweltdiktator. Und deshalb hat er mit grüner Hand eine Verpackungssteuer beschlossen. Die Inhaberin einer McDonald’s-Filiale hatten jedoch dagegen geklagt – und das mit Erfolg. 

Seit Jahresanfang gilt im „noch“ grün-regierten Tübingen eine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr und Coffee-to-go-Becher. Die Idee stammt vom Corona-Hysteriker und OB, dem Grünen Boris Palmer. Für jeden Teller und Becher waren 50 Cent fällig, für Besteck 20 Cent. Bis zu 1,50 Euro pro Gericht zockte die Stadt Tübingen bei Gastronomen ab. Die Steuer galt für Restaurants, Cafés und Imbisse, aber auch Tankstellen oder Bäckereien waren davon betroffen, sofern sie Speisen und Getränke in nicht wiederverwendbaren Verpackungen verkaufen – egal, ob zum Mitnehmen oder sofortigen Verzehr.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte am Mittwoch nun jedoch die in Tübingen eingeführte Verpackungssteuer für unwirksam erklärt. Die Klage der Inhaberin einer McDonald’s-Filiale war damit erfolgreich, wie ein Sprecher am Mittwoch in Mannheim mitteilte. Die Steuer sorge für zusätzliche Kosten. Die Gäste müssten die Kosten tragen, sonst gefährden die hohen Summen ihre Existenz und Arbeitsplätze der Mitarbeiter, so die Klage.

Der grüne OB Palmer scheint sich sicher gewesen zu sein, vor Gericht zu gewinnen, erlitt aber nun einen herben Rückschlag. Die Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Sie soll voraussichtlich im April bekannt gegeben werden. Die Entscheidung der Richter erging im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor dem Gericht am Dienstag. Es wurde Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Mit im links-grünen Verpackungssteuer-Boot: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Der Abmahnverein, der es bereits schaffte, den deutschen Automobilmarkt massiv zu schädigen, fordert eine bundeseinheitliche Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-to-go-Verpackungen sowie ein komplettes Einweg-Verbot für den Vor-Ort-Verzehr. (SB)

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