Macron unter Druck: Milliardenzahlungen an McKinsey, eigene Millionen verschwunden?

Mitten im Wahlkampf wird es für den französischen Präsidenten Macron ungemütlich. Allein die amerikanische Beraterfirma McKinsey, auf deren Konto die Corona-Impfkampagne und Vorschläge zur Rentenreform gehen, soll Milliardengewinne herausgeschlagen haben. Das Unternehmen, heißt es, habe dabei von seiner Nähe zu Macron profitiert. Vor wenigen Tagen gab der französische Senat bekannt, daß er rechtliche Schritte wegen Steuerhinterziehung und Meineids gegen McKinsey einleitet. Im Rampenlicht auch: das Vermögen des amtierenden Präsidenten. 3 Millionen Euro haben sich offenbar in Luft aufgelöst. 

McKinsey wird beschuldigt, Hunderte Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben, als es die Macron-Regierung in Bezug auf die COVID-19-Politik beriet. Auch der Vorwurf des Meineids steht im Raum, das Unternehmen soll einen Senatsausschuss belogen haben. In der Untersuchung, die von Senatorin Eliane Assassi, einem Mitglied der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), geleitet wird, ist von massiver finanzieller Korruption innerhalb der Macron-Regierung die Rede. Sie habe McKinsey seit 2018 Beratungshonorare in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zugesprochen, davon über 1 Milliarde Euro im Jahr 2021. Zum Vergleich: 2018 betrug das Volumen noch 379,1 Millionen Euro. Die tatsächliche Summe soll noch höher sein. Trotz eines Umsatzes von 329 Millionen Euro zahlte McKinsey 2020 keinen Cent Körperschaftssteuer.

In dem Bericht heißt es, dass der Einsatz von Beratungsfirmen durch die Regierung „zu einem Reflex geworden“ sei. McKinsey und andere Firmen seien an „den meisten großen Reformen“ der Macron-Regierung beteiligt, darunter Angriffe auf Renten, Wohnungen und Arbeitslosenunterstützung. Macron habe die Inanspruchnahme privater Beratungsunternehmen wie McKinsey massiv ausgeweitet, berichtet WSWS.org.

Zwischen McKinsey und Macrons Partei Le Republique En Marche (LREM) soll es seit Jahren umfangreiche Verbindungen geben. Paul Midy, stellvertretender Direktor von LREM, war von 2007 bis 2014 Partner bei McKinsey. Mathieu Maucourt war drei Jahre lang Projektleiter bei McKinsey, bevor er politischer Direktor von LREM wurde und jetzt Teil des Staatssekretariats ist. Etienne Lacourt war bis 2018 im Leitungskomitee von LREM, bevor er von McKinsey als Partner eingestellt wurde.

Es könne laut WSW.org kaum Zweifel daran geben, dass McKinseys Steuerhinterziehung und deren Rolle bei der Beratung der Macron-Administration kriminelle Züge haben, das sei seit geraumer Zeit ein offenes Geheimnis in der französischen Regierung, in Justiz- und Medienkreisen. Der Senatsbericht, der selbst über vier Monate lang vorbereitet wurde, kommt für Macron zu keinem guten Zeitpunkt: Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, die für den 10. April geplant ist, steht an und die Rivalen Macron freuen sich angesichts des Skandals. Mit Emmanuel Macron an der Spitze werde sich McKinsey, das den Steuerzahler im vergangenen Jahr „eine Milliarde Euro für sehr vage Missionen gekostet hat, weiterhin mit öffentlichen Geldern vollstopfen, keine Steuern zahlen und den Senat belügen“, twitterte Marine Le Pen.

Macrons erste Reaktion am Sonntag: Er bestritt jegliches Fehlverhalten und behauptete, daß „in der Republik kein Auftrag vergeben wird, ohne die Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens zu respektieren“. Bei einer Rede am Montag in Dijon distanzierte er sich schon von der McKinsey-Affäre und erklärte: „Ich bin nicht derjenige, der die Verträge unterschreibt.“ Am Mittwoch versprach sein Sprecher, die Ausgaben für externe Beratung um 15 Prozent zu reduzieren.

McKinsey mit Sitz in den USA hat einen Jahresumsatz von 10 Milliarden US-Dollar und Niederlassungen in 65 Ländern. Es verlangt von Regierungen und Privatunternehmen exorbitante Gebühren für „strategische Management“-Beratung, die oftmals zu Lasten der einfachen Arbeitnehmer gehen. Das Unternehmen erlangte besondere Bekanntheit durch seine Rolle bei der laufenden Privatisierung des britischen National Health Service.

Auch die Vermögensverhältnisse von Emmanuel Macron sind völlig undurchsichtig. Seiner Vermögenserklärung gegenüber der Hohen Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens (Haute Autorité pour la transparence de la vie publique, kurz HATVP) schätzt der 44-Jährige Präsident und erneute Präsidentschaftskandidat Kandidat sein Vermögen im Jahr 2022 auf 500 000 Euro.

Brisant: Zwischen 2009 und 2013 hatte der noch einen Gewinn von 3 Millionen angegeben, die sich offenbar in Luft aufgelöst hat. Bei ihren Nachforschungen auf der Suche nach den verschwundenen Millionen sollen zwei Journalisten eine betrügerische Masche der Rothschild-Bank, des ehemaligen Arbeitgebers des Präsidenten, aufgedeckt haben.

Die beiden Journalisten Jean-Baptiste Rivoire und Gauthier Mesnier sind augenscheinlich einen mutmaßlich groß angelegten Steuerbetrug auf der Spur. Die beiden Männer vermuten, daß Macron weit mehr als 3 Millionen Euro bei Rothschild erhalten haben soll, es soll sich im Rahmen des Nestlé-Pfizer-Deals 2012 um eine Summe zwischen „5 und 10 Millionen“ handeln, erklärte Jean-Baptiste Rivoire der französischen Zeitung L’Humanité.

In diesem Jahr spielte Macron, tätig für die Bank, eine Schlüsselrolle bei der Übernahme der Säuglingsnahrungssparte von Pfizer durch den Nestlé-Konzern, einem Deal im Wert von 9 Milliarden Euro: Eine Transaktion, bei der Rothschild zwischen 45 und 135 Millionen Euro verdient haben soll und die Macron viel Geld eingebracht haben könnte.

„Er war es, der Nestlé zu einem Kunden von Rothschild machte und sie dann an einem Wochenende davon überzeugte, den entscheidenden Vorschlag zu unterbreiten, als die Verhandlungen zwischen Pfizer und Danone stockten. Unsere Quellen gehen davon aus, dass er höchstwahrscheinlich zwischen 5 und 10 Millionen Euro an ‚Industrie- und Handelsgewinnen‘ erhalten hat“, glaubt der Journalist.

Eine astronomische Summe, weit entfernt von den angegebenen 3 Millionen und die scheinbar unauffindbar sind.“Eine anonyme Quelle behauptet, dass es bei der Rothschild-Bank üblich war, einen großen Teil dieser Art von Vergütungen auf undurchsichtige Strukturen in Steuerparadiesen zu überweisen“, sagt Jean-Baptiste Rivoire weiter.

Die gleiche Quelle aus dem Hause Rothschild habe den Journalisten erklärt, dass die Bank im Jahr 2000 eine Vereinbarung mit Bercy getroffen habe, damit die Honorare ihrer Partner nicht nur in Frankreich ausgezahlt werden. Ein Teil der Vergütung sei in Frankreich ausgezahlt, der andere Teil im Ausland hinterlegt worden. Die Journalisten fanden jedoch keinen Hinweis auf einen Trust im Namen von Emmanuel Macron. Die Zweifel bleiben jedoch bestehen.

Eine Doku zu diesem Thema weise laut gentside.de zwar nicht auf eine steuerlich verwerfliche Handlung hin, betont aber einen Punkt: Emmanuel Macron ist verpflichtet, sein gesamtes Vermögen anzugeben, wenn dies nicht der Fall ist, „könnte es in das Delikt der Unterschlagung“ eines Teils seines Kapitals fallen. (MS)

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