Neuer Stress mit den ukrainischen Flüchtlinge

So einfach ist es denn doch nicht, so großzügig zu sein. Da stehen oftmals Bürokratie und Sicherheit im Wege:

Viele Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet sind, haben offenbar Probleme, in Deutschland ein Bankkonto zu eröffnen. Viele Geldinstitute weigern sich, den hier Schutzsuchenden ein sogenanntes Basiskonto einzurichten, weil die dafür nötigen Ausweisdokumente nicht vorhanden sind, wie die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Nach Angaben der Finanzaufsicht Bafin schreibt das Geldwäschegesetz auch bei der Eröffnung von Basiskonten zwingend vor, die Angaben zur Person des Vertragspartners – also auch der ukrainischen Flüchtlinge – zu überprüfen.

„Von dieser Pflicht bestehen keine Ausnahmen“, sagte eine Sprecherin der Bafin der „Frankfurter Rundschau“. Zu dieser Prüfung geeignet seien unter anderem biometrische und auch nicht-biometrische Reisepässe und Ankunftsnachweise nach §63a AsylG. „Zusätzlich hat das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) mit Allgemeinverfügung vom 17. März 2022 die ID-Card 2015 als Passersatz anerkannt. Die Anerkennung weiterer Ausweisdokumente als Passersatz nach ausländerrechtlichen Bestimmungen kann allein durch das BMI erfolgen (§12 Absatz 1 Nummer 1 Geldwäschegesetz). Außerdem kann das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem BMI weitere Dokumente bestimmen, die zur Überprüfung verwendet werden können (§12 Absatz 5 Geldwäschegesetz)“, erklärte die Sprecherin. Das Problem: In der Ukraine verfügen offenbar nur die wenigsten Menschen über diese ID-Card, wie eine aus Kiew geflüchtete Familie der „Frankfurter Rundschau“ berichtete. Verbreitet sei dagegen der sogenannte „Internal Pass“, der aber von den deutschen Geldinstituten nicht anerkannt wird.

Die Bafin erklärte dazu, die „geschilderte Problematik ist bekannt und Gegenstand von Gesprächen und Abstimmungen“. Nach einem Beschluss der EU haben Geflüchtete aus der Ukraine in den aufnehmenden Staaten Zugang zu den Sozialsystemen. Um die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können, braucht es aber ein Bankkonto.

Bleibt die Frage, wie sich eigentlich all die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und den nordafrikanischen Ländern ausgewiesen haben, die ja auch Zugang zu den Sozialsystemen haben.

Etwas einfacher scheint der Bildungsweg zu sein:

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), hält den Zugang in das deutsche Schulsystem für ukrainische Flüchtlinge für einen wichtigen Schritt. Für Jugendliche, die kurz vor ihrem ukrainischen Abschluss stehen, sollte „die Möglichkeit bestehen, diesen auch hier machen zu können“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt“. Alabali-Radovan forderte zudem, dass für ankommende Erzieher und Lehrer aus der Ukraine „ein schnelles Anerkennungsverfahren ihrer Berufsabschlüsse aus der Ukraine“ auf den Weg gebracht wird.

So fehlt schon jetzt an vielen Kindertagesstätten und Schulen entsprechendes Personal. Die Integrationsbeauftragte kündigte zudem Unterstützung für russische Oppositionelle an. „Die vielen mutigen Menschen in Russland, die sich oft seit Jahren unter großen Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, können auf unsere Unterstützung zählen“, sagte sie.

Zur Frage nach humanitären Visa sagte sie: „Wir eröffnen ihnen Möglichkeiten, bei uns erst einmal anzukommen. Alles Weitere prüfen wir.“ Zur Verteilung der Flüchtlinge sagte Alabali-Radovan, dass der Königsteiner Schlüssel nicht das alleinige Instrument sein sollte.

„Eine solidarische Verteilung ist wichtig. Andererseits sollten wir bei bestimmten Gruppen – wie zum Beispiel Menschen mit Behinderung – genau hinschauen, wohin sie verteilt werden, damit sie die Strukturen vorfinden, die sie brauchen“, sagte Alabali-Radovan.

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