Faeser missbraucht Ukraine-Krieg für ihre Hetze gegen Rechts!

Es liegt in der Natur von Linksradikalen, an jeder Ecke einen bösen Rechten zu sehen und diesen dann natürlich bekämpfen zu müssen. Irgendwie muss ja auch immer wieder die politische Existenzberechtigung belegt werden.

Nancy Faeser ist so ein Prachtexemplar einer Linksradikalen, die offensichtlich schon unter Verfolgungswahn leidet:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, dass Rechtsextremisten in Deutschland aus dem Ukraine-Krieg politisches Kapital schlagen wollen. „Wir sehen auch, dass Rechtsextremisten den Krieg für sich nutzen wollen – so wie sie versuchen, jede Krise für ihre Hetze zu missbrauchen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Ministerin ergänzte: „Die Sicherheitsbehörden schauen sehr genau hin, wer Putins Angriffskrieg verherrlicht.“

Es verletze geflüchtete Ukrainer sehr, wenn in Deutschland das „Z“-Symbol gezeigt werde. Dies sei ein Symbol der „Billigung und Unterstützung des verbrecherischen russischen Angriffskriegs – und kann damit als Straftat in Deutschland verfolgt werden“, hob SPD-Politikerin Faeser hervor. „Ich bin für ein konsequentes Durchgreifen, wann immer die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten ist. Hier haben wir als Staat auch einen Schutzauftrag.“ Laut der Bundesinnenministerin zählen die Sicherheitsbehörden seit Kriegsbeginn 383 anti-russische Straftaten und 181 anti-ukrainische Delikte in Deutschland. Das sind demnach überwiegend Beleidigungen, Sachbeschädigungen, aber auch einige Gewalttaten.

Für die Innenministerin sei klar: „Dieser Krieg darf nicht auf dem Rücken von Ukrainern oder Russen in Deutschland ausgetragen werden.“ Die Sicherheitsbehörden würden „genau im Blick behalten, wie stark russische, aber auch ukrainische Staatsbürger in Deutschland in Gefahr sind“, sagte Faeser. Die SPD-Politikerin unterstrich gegenüber den Funke-Zeitungen: „Wir müssen sehr genau darauf achten, dass dieser Krieg nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen wird. Deswegen wehren wir uns so deutlich gegen russische Lügen und Propaganda.“

Interessant, denn vor einigen Tagen warnte ihr Haus vor Rechten, die GEGEN Russland in den Krieg ziehen wollen – und es bereits sogar schon getan hat. Ist der Ukrainie-Krieg also ein Krieg „Nazis gegen Nazis“?

Und gibt es wirklich nur russische Lügen und Propaganda? Oder sind das schon wieder linke Lügen und Propaganda?

Die Linksregierung steht natürlich hinter ihrer Innenministerin und will noch mal ordentlich Kohle gegen Rechts verbraten:

Die Ampelkoalition hat eine neue Studie zu extremistischen Einstellungen in Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Haushaltsausschuss des Bundestags haben die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch einen entsprechenden Änderungsantrag zum Etatentwurf für das Innenministerium beschlossen, berichtet die „taz“ (Donnerstagsausgabe). Unter dem Schlagwort „Extremismusstudie“ sieht er 800.000 Euro für eine Untersuchung „zur inneren Verfasstheit von Einrichtungen und ihren Beschäftigten“ vor.

In der Begründung heißt es, staatliche Institutionen müssten „zweifelsfrei auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung agieren und jeder Form der gruppenbezogenen Diskriminierung entschieden entgegentreten“. Dafür seien „unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse“ wichtig. Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer sagte der „taz“, die Studie solle „aufklären, wie weitverbreitet rassistische Einstellungen und verfassungsfeindliche Netzwerke in unseren Sicherheitsbehörden, zum Beispiel bei der Polizei und im Verfassungsschutz, sind“.

Das stärke das Vertrauen der Bürger in den Staat und entlaste die große Mehrheit der Beamten, „die ihre Arbeit auf dem Boden unserer Verfassung leisten“. Zuletzt hatte die Große Koalition lange über eine Studie zu Rassismus in Polizeibehörden gestritten. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich gegen eine solche Studie gewehrt.

Letztendlich gab sein Haus Ende 2020 eine Studie in Auftrag, in der es allgemein um die Motive bei der Berufswahl, den Berufsalltag und um Gewalt gegen Polizisten geht. Die neue Studie soll inhaltlich einen klareren Fokus bekommen. Schäfer sagte der „taz“ dazu: „Die Untätigkeit und Verharmlosungen vergangener Innenminister hat eine gewaltige Sicherheitslücke hinterlassen. Diese Zeit der Bagatellisierung und des Wegsehens ist endlich vorbei.“

Und welche Erkenntnisse werden wir aus dieser Studie gewinnen? Dass die Sicherheitsbehörden von der Antifa gekapert wurden? (Mit Material von dts)

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