Heute geht es um die Pharma-Wurst. Heute wird darüber entschieden, ob die Bürger dazu gezwungen werden können, an einem Menschenexperiment teilzunehmen, egal ob sie gesund oder krank sind.
Es geht also um alles. Sozusagen um Leben oder Tod. Um Freiheit oder ewige Versklavung als Impfstoff-Junkie der Pharmaindustrie. Und die Gegner von Freiheit und Demokratie fahren schwere Geschütze auf:
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat an die Abgeordneten von CDU und CSU appelliert, dem überparteilichen Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zuzustimmen: Die Abstimmung an diesem Donnerstag im Bundestag entscheide darüber, ob der “Teufelskreis der Pandemie” durchbrochen werde, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es gehe darum, die nötigen Vorkehrungen treffen, um Risikogruppen zu schützen und gut durch den nächsten Herbst und Winter zu kommen. Der überparteiliche Kompromiss, auf den sich die Befürworter einer Impfpflicht ab 50 und ab 18 Jahren geeinigt hätten, greife viele Punkte des Vorschlags der Union auf, so Lang.
“Ich appelliere an CDU und CSU, sich diesem Kompromiss anzuschließen.”
Wie kann es sein, dass ausgerechnet jemand wie Ricarda Lang darüber bestimmen darf, wie und mit was auf den Volkskörper eingestochen wird. “Mein Körper gehört mir” ist das Motto dieser Tage und noch gibt es Widerstand im Parlament gegen diese grüne Gesundheits-Diktatorin, die uns allen Ernstes eine Brühe andrehen will, die nicht schützt, sondern nur die Gesundheit angreift:
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, wird der Impfpflicht bei der Abstimmung am Donnerstag im Bundestag nicht zustimmen. “Ich war geneigt, dem Antrag zur Beratungspflicht zuzustimmen, weil ich das Prozedere durchaus sinnvoll gefunden hätte”, sagte er dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Da dieser Vorschlag zurückgezogen wurde, kann ich keinem der vorliegenden Anträge zustimmen. Dazu werde ich eine Erklärung zu Protokoll geben.” Eine Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hatte in ihrem Antrag ursprünglich eine Beratungspflicht vorgeschlagen, die dann in eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren münden kann. In dieser Woche hatte Ullmann dann aber einen Kompromiss mit der Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen geschlossen, die zunächst eine Impfpflicht ab 18 Jahren angestrebt hatte.
Dieser Kompromiss sieht nun eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat die Mitglieder der Fraktion in einem Brief aufgefordert, alle Anträge zur Einführung einer Impfpflicht im Bundestag abzulehnen und nur dem Antrag der Union zuzustimmen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf das Schreiben. “Über den gesamten Donnerstagvormittag finden namentliche Abstimmungen statt”, heißt es darin.
Die einfache Mehrheit entscheide. “Es ist daher zwingend erforderlich, dass alle Mitglieder der Fraktion abstimmen. Enthaltungen und Abwesenheiten zahlen auf das Konto der anderen ein.”
Weiter heißt es: “Unser Antrag ist der sachlich beste Weg. Deshalb: Nehmen Sie an allen Abstimmungen teil, stimmen Sie unserem Antrag zu, lehnen Sie die übrigen Vorlagen ab. Falls unser Antrag keine Mehrheit findet, sollte dem Impuls widerstanden werden, anderen Vorlagen zuzustimmen, nur damit es irgendein Ergebnis gibt.”
Sofern am Donnerstag keine Vorlage die notwendige Mehrheit bekomme, sei dies nicht das Ende der Gespräche, so Frei in dem Brief. “Wir waren und bleiben gesprächsbereit. Hierfür bleibt die in unserem Antrag formulierte kluge und ausgewogene Position die Grundlage.”
Der CDU-Politiker beklagt: “Quasi über Nacht haben die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 und einer Impflicht ab 50 hektisch und kurzfristig ihre Vorlagen vereint.” An der politischen Linie der Unionsfraktion habe sich dadurch aber nichts geändert. Insbesondere müsse man mit Mitteln der Geschäftsordnung verhindern, “dass alle anderen Vorlagen abgeräumt werden”, bis nur noch der Gesetzentwurf von Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) übrigbleibe, beide wollen eigentlich eine Impfpflicht ab 18. CDU und CSU schlagen in ihrem Antrag vor, ein Impfregister aufzubauen, damit klar wird, wer überhaupt geimpft ist und wer gezielt angesprochen werden müsste.
Einen Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Unionsfraktion in ihrem Vorschlag aber ab und spricht sich stattdessen für einen “gestuften Impfmechanismus” aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Dieser könnte dann zwar theoretisch auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen.
Auch diese Vorschläge sind alles andere als vernünftig oder bürgerfreundlich. Wer ein Impfregister plant, will die totale Gesundheitskontrolle über seine Untertanen – und das wäre dann der Dammbruch oder der Anfang von etwas noch Üblerem.
Die Volkstreter werden heute mal wieder glänzen und der Bürger bleibt der Verlierer. (Mit Material von dts)
