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Endlich: Ukraine-Flüchtlinge bekommen Anspruch auf Hartz IV – die anderen werden folgen

Berlin – In einer linken, also gerechten Welt darf es selbstverständlich keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben. Und so können wir nur hoffen, dass sich dieser Beschluss so schnell wie möglich auf der ganzen Welt herumspricht. Nicht, dass hier noch der Nachschub an armen Menschen abreißt (Ironie off):

Bund und Länder haben beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zukünftig Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhalten können – also das sogenannte „Hartz IV“. Das teilte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Da wurde demnach außerdem beschlossen, dass der Bund den Kommunen zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt.

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine liegt in Deutschland bei über 300.000. Die Dunkelziffer ist aber unbekannt, da keine Registrierungspflicht besteht.

Das wird mit Sicherheit die Flüchtlingslobbisten und deren Anwälte auf den Plan rufen, die dann mit Recht für ihr Klientel die gleichen Leistungen verlangen – und bei diesen Gerichten wohl auch kriegen werden.

Und wenn sich das dann herumspricht, gibt es garantiert kein Halten mehr, denn dann gibt es im Paradies Deutschland noch ein paar Trauben mehr, die in den Mund fallen.

Noch kann nämlich der deutsche Steuerzahler aufrecht gehen. Und so lange das so bleibt, bleibt Deutschland auch für alle eine offene Scheune. (Mit Material von dts)

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