Foto: Imago

Russland: Die Schlinge zieht sich zu

Ob der Stratege Wladimir Putin das alles vorausgesehen hat, als er in die Ukraine einmarschiert ist?

Russland hat im Krieg mit der Ukraine „signifikante Verluste“ eingestanden. Der Tod der vielen eigenen Soldaten sei „eine Tragödie“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag dem britischen Nachrichtensender „Sky News“. Gleichzeitig sagte er, Russland hoffe, dass „diese Operation“ ihre Ziele „in den kommenden Tagen“ erreichen werde.

Fotos und Satellitenbilder von toten Zivilisten auf den Straßen ukrainischer Städte bezeichnete Peskow als „kühne Fälschung“. „Wir bestreiten, dass das russische Militär etwas mit diesen Gräueltaten zu tun haben kann und dass Leichen auf den Straßen von Butscha gezeigt wurden“, sagte er Sky News. Die ganze Situation in Butscha, wo Fotos viele ermordete ukrainische Zivilisten zeigen, sei eine „gut inszenierte Unterstellung, sonst nichts“.

Auch der mutmaßliche Bombenangriff auf ein Entbindungsheim sei eine „Fälschung“ gewesen. Dass sich russische Truppen aus den ukrainischen Regionen um Kiew und Tschernihiw zurückgezogen haben, bezeichnete der Kreml-Sprecher als „Akt des guten Willens, die Spannungen in diesen Regionen abzubauen und zu zeigen, dass Russland wirklich bereit ist, angenehme Bedingungen für die Fortsetzung der Verhandlungen zu schaffen“.

Klingt alles ziemlich nach Ausrede und Kriegspropaganda, derweil sich die Schlinge um Russland immer enger zieht. Hier weitere aktuelle Meldungen von der Front:

Bericht: Finnland will in die NATO

Die Regierung Finnlands bereitet sich laut eines Zeitungsberichts angeblich darauf vor, eine NATO-Mitgliedschaft zu beantragen. Die finnische Boulevardzeitung Iltalehti meldete am Donnerstag unter Berufung auf eigene Quellen, dies könne nach den Osterfeiertagen in parlamentarischen Ausschüssen beraten werden. Angeblich habe die Staatsführung einen entsprechenden Antrag bereits beschlossen, zudem gebe es eine breite parlamentarische Mehrheit für eine NATO-Mitgliedschaft.

Eine Entscheidung ist laut des Zeitungsberichtes im Mai wahrscheinlich. Finnland grenzt an Russland und galt bislang als neutral. Russland hatte allerdings schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands nicht tatenlos hinnehmen zu wollen.

Erst Mitte März hatte ein Vertreter des russischen Außenministeriums in einem Medieninterview gesagt, ein möglicher NATO-Beitritt Finnlands oder Schwedens hätte „schwerwiegende militärische und politische Konsequenzen“ und würde Russland „zu Vergeltungsmaßnahmen zwingen“. In Finnland wie auch in Schweden wurde bereits während des Kaukasus-Konflikts über einen möglichen NATO-Beitritt diskutiert. Der ist grundsätzlich nur auf Einladung möglich, außerdem müssen alle bisherigen Mitgliedsstaaten einstimmig zustimmen.

Russland wird von UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen

Die UN-Vollversammlung will, dass Russland den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verlässt. Mit großer Mehrheit wurde am Donnerstag einer entsprechenden Resolution zugestimmt.

NATO-Generalsekretär kündigt weitere Hilfe für Ukraine an

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat weitere Hilfe für die Ukraine angekündigt. „Die Verbündeten sind bereit, noch mehr zu tun“, sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel nach dem NATO- Außenministertreffen. Dabei gehe es um Waffenlieferungen, aber auch um finanzielle und humanitäre Hilfe.

Genaue Angaben, insbesondere zu der Art von Waffen, die womöglich an die Ukraine geliefert werden, wollte Stoltenberg aus Sicherheitsgründen nicht machen. Jedenfalls müsse man der Ukraine helfen, sich zu verteidigen. Bezüglich des Massakers von Butscha sagte Stoltenberg, alle Verantwortlichen müssten „vor Gericht kommen“.

EU-Staaten beschließen weiteres Sanktionspaket gegen Russland

Die 27 EU-Staaten haben ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Dazu gehören ein Embargo auf Kohle, Holz und Vodka, verlautete am Donnerstagabend aus EU-Kreisen. Der Import von Gas und Öl bleibt aber weiter erlaubt.

Es ist die mittlerweile fünfte Sanktionsrunde gegen Russland. Das Land führt seit genau sechs Wochen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mehrere Tausend Menschen kamen dabei schon ums Leben, darunter allerdings auch viele junge Soldaten in den russischen Streitkräften.

Bilder von toten Zivilisten auf den Straßen von ukrainischen Orten, aus denen sich das russische Militär zurückgezogen hatte, sorgten weltweit für Entsetzen. Kritiker im Westen halten das neueste Sanktionspaket deswegen für viel zu schwach. So hat beispielsweise das Einfuhrverbot für Kohle aus Russland nur einen Wert von vier Milliarden Euro pro Jahr.

Allein von den Gaskunden aus Europa flossen zuletzt an manchen Tagen jeweils rund eine halbe Milliarde Euro nach Russland – binnen 24 Stunden.

Steigende Zustimmung für Energie-Embargo gegen Russland

Jeder zweite Deutsche würde wegen des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Stopp der Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl unterstützen, auch wenn es dadurch in Deutschland zu Engpässen in der Energieversorgung und zu steigenden Energiepreisen kommt. 50 Prozent würden dieser diskutierten Maßnahme zustimmen; das sind 6 Prozentpunkte mehr als Mitte März, so eine Infratest-Umfrage für die ARD. Die Bundesregierung lehnt ein sofortiges Embargo russischer Öl- und Gas-Importe ab. Diese Linie unterstützen 42 Prozent der Deutschen (-3).

Eine deutliche Zustimmung fände ein solcher Energieboykott derzeit unter Anhängern der Grünen (71:24 Prozent), etwas weniger deutlich von Anhängern der SPD (56:36 Prozent) sowie von CDU/CSU (55:40 Prozent). Bei den Anhängern der FDP überwiegt die Ablehnung (41:55 Prozent). Anhänger der AfD lehnen einen sofortigen Import-Stopp von russischem Öl und Gas deutlich ab (16:77 Prozent).

Die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Einmarsch in die Ukraine wird von den Deutschen derzeit kritischer bewertet als vor einem Monat: Für 37 Prozent der Befragten (-16) ist der aktuelle Kurs der Ampel-Koalition im Ukraine-Krieg weiterhin angemessen. 45 Prozent (+18) aber geht er mittlerweile nicht mehr weit genug. Jeder zehnte Deutsche (11 Prozent, -3) hält die Antwort der Bundesregierung auf die russische Invasion für zu weitgehend.

Sechs Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind die Deutschen weiterhin vor allem um die Menschen vor Ort besorgt. Neun von zehn Befragten (91 Prozent, +2) haben sehr große bzw. große Sorgen um die Menschen in der Ukraine. Die Angst der Deutschen vor einem größeren Krieg in Europa ist zwar leicht zurückgegangen, wird aber immer noch mehrheitlich geteilt: 64 Prozent (-5) bereitet das sehr große bzw. große Sorgen; 35 Prozent haben diesbezüglich weniger bzw. gar keine Sorgen.

Für die Erhebung von Infratest waren vom 4. bis 6. April 1.325 Personen befragt worden.

Man darf gespannt sein, wie lange Putin diesen Druck noch aushält, Ob er weiter durch die selbst gestellte Falle tappt, oder es schafft, sein Gesicht zu wahren und trotzdem einen Rückzieher zu machen.

Die Globalsten um Soros, Schwab und Gates aber reiben sich jetzt schon die Hände, da Putin ihnen viel Arbeit abgenommen hat (siehe Entwicklung in Deutschland). (Mit Material von dts)

 

Themen

AfD
Brisant
Corona
Deutschland
Gender
International
Islam
Corona
Energie
Linke Nummern
Medienkritik
Migration
Satire
Ukraine
Politik
Wirtschaft