Denk ich an Deutschland in der Nacht...(Foto: SugaBom86/Shutterstock)

Die Ampel ruiniert das Land

Berlin – Wie von den Grünen gewünscht und der SPD geplant: Deutschland geht den Bach unter – und Putin kam zur rechten Zeit, damit man einen Schuldigen aus der Tasche ziehen kann:

Der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) warnt vor gravierenden Folgen eines Gas-Embargos für die deutsche Volkswirtschaft. „Das würde in zentralen Bereichen zweieinhalb Jahre Produktionsstillstand bedeuten samt entsprechender Durchwirkung auf weite Teile der Industrie“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wenn die Produktion ein Jahr oder länger stillsteht, dann ist das eine Situation, die man nicht mehr mit Kurzarbeitergeld und Subventionen lösen kann. Es wäre das Ende der Grundstoffproduktion in Deutschland.“ Das hätte auch massive Auswirkungen auf die Beschäftigung: „Da sind wir schnell bei zweieinhalb oder drei Millionen zusätzlichen Arbeitslosen.“ Ein solcher Einbruch sei auch nicht mit der Coronakrise zu vergleichen.

„Wenn ich in der Industrie einen Stillstand habe, den ich nicht in überschaubarer Zeit korrigieren kann und der in Teilen – bei der Chemie zum Beispiel – irreversibel sein könnte, dann ist das etwas anderes als in der Pandemie“, so Hüther. Man dürfe nicht ignorieren, dass ein solches Embargo ein „erheblicher Eingriff ins deutsche Geschäftsmodell“ wäre. „Ich sehe auch kein anderes Land in der Welt, das vergleichbare Risiken eingehen würde, weil kein Land dieses Geschäftsmodell hat“, sagte Hüther.

Der Ökonom Jan Schnellenbach von der Brandenburgischen Technischen Universität widerspricht Hüther: „Ein Gasembargo hätte also einen großen, aber keinen katastrophalen Effekt“, sagte Schnellenbach. „Das wäre eine schwere Rezession, aber weniger schlimm als bei Corona.“ Es gebe eine historische und moralische Verantwortung, ein solches Gas-Embargo möglichst schnell zu verhängen: „Wenn es diese Wahrscheinlichkeit gibt, haben wir die politische und moralische Pflicht, überschaubare und tragbare Kosten hinzunehmen, die wir uns mit unserer Außen- und Energiepolitik der letzten Jahrzehnte ja auch wesentlich selbst eingebrockt haben“, sagte Schnellenbach.

„Wenn man in der Geschichte zurückschaut, welche Opfer andere Länder gebracht haben, damit wir in Deutschland ein relativ freies, demokratisches Leben führen können, dann können wir jetzt auch gewisse überschaubare Opfer bringen.“

Und wer definiert „überschaubare Opfer“? Diejenigen, die keine Folgen zu befürchten haben, weil sie sich am Steuerzahler satt fressen können, deren Familien zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung rundum versorgt werden? Was für ein Oberzyniker, dieser Herr Schnellenbach. Und an die Enkelkinder denkt der garantiert auch nicht:

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, rechnet vor dem Hintergrund weiterer Entlastungspakete wegen des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr mit einer Rekordverschuldung des Bundeshaushalts. „Schon jetzt ist klar, dass Finanzminister Lindner mit den jetzt veranschlagten rund 100 Milliarden neuen Schulden nicht auskommen wird“, sagte Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Was der Ukraine-Krieg finanziell kosten wird, steht noch gar nicht fest. Ich gehe davon aus, dass wir eine erneute Rekordverschuldung in diesem Jahr erleben werden, wenn die Kosten dieses Krieges klarer werden und noch die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr hinzukommen.“ Alle staatlichen Entlastungen bei den Energiepreisen und auch die Waffenlieferungen müsse der Steuerzahler hierzulande stemmen, sagte Holznagel. Der Steuerzahler-Vertreter verlangte, dass die Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr dennoch wieder gilt: „Die Schuldenbremse-Regel gerät von allen Seiten unter Druck. Wir sehen das sehr kritisch. Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass wir als Gesellschaft nicht bereit sind, trotz der Krisen auf irgendetwas verzichten zu wollen.“ Holznagel beklagt insbesondere, dass es neben dem Bundeshaushalt künftig mehr als zwei Dutzend sogenannte Sondervermögen gibt, wenn die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Sondervermögen beschlossen werden.

„Wenn das Sondervermögen Bundeswehr Wirklichkeit wird, haben wir dann insgesamt 28 Sondervermögen, viele mit einer hohen Milliardenverschuldung außerhalb des Bundeshaushalts.“ Deutschland wickele über Sondervermögen sogar noch immer die Finanzkrise von 2009/2010 ab, kritisierte Holznagel. Auf diese Weise würden zunehmend Probleme ausgelagert, „ohne dass wir den gesamten Haushalt und damit unsere Möglichkeiten und Risiken im Blick haben“.

Die deutsche Bauindustrie stellt sich derweil wegen des anhaltenden Materialmangels und steigender Preise auf Kurzarbeit ein. Die Situation habe sich in den vergangenen zwei Wochen weiter verschärft, sagte Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Mittlerweile ist fast jedes Unternehmen direkt oder indirekt von den Kriegsfolgen betroffen“.

Sollte sich die Situation nicht grundlegend verändern, „wird die Luft dünn, die Ziele der Bundesregierung im Wohnungsbau und Verkehr zu erreichen.“ Weil Material nicht mehr zu bekommen sei oder weil sie schlicht auf fallende Preise hofften, hätten mittlerweile 40 Prozent der Auftraggeber Aufträge zurückgestellt, 30 Prozent sogar vollständig storniert. Die Situation sei absurd: Vor Wochen habe die Branche noch händeringend um Arbeitskräfte geworben, „heute müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die halten, die wir haben.“

Der Beratungsbedarf zur Kurzarbeit habe in den vergangen Tagen erheblich zugenommen, sagte Müller. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits angekündigt, die laufende Kurzarbeitergeldregelung bis September zu verlängern. Das sei ein richtiger Schritt, so Müller.

Zugleich forderte der Verband, dass der Bund künftig auch die Sozialbeiträge übernimmt. Sollte einige Unternehmen die Krise nicht überstehen, würde das die Lage auf dem ohnehin angespannten Markt später weiter verschärfen und die Ausbauziele der Regierung gefährden.

Lieferengpässe, Inflation, Energiekrise – die hausgemachten und wohl gewollten Probleme nehmen Überhand und alles wird irgendwann zusammenbrechen, trotz Schönfärberei. (Mit Material von dts)

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