Die Propagandaschlacht geht in eine neue Runde. Man hat das Gefühl, man sitzt als dummes Publikum in einem miserablen Theaterstück. Geht eine rote Lampe an, applaudieren die Leute aus den hintersten Reihen, geht eine grüne Lampe an, die anderen. Doch verstehen tut keiner, was hier auf der Bühne gerade abgeht:
Britischer Premierminister spaziert durch Kiew
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist offensichtlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch Kiew spaziert. Das ukrainische Militär verbreitete am Samstag Bilder, auf denen Johnson und Selenskyj umringt von schwerbewaffneten Sicherheitskräften durch die Innenstadt der ukrainischen Hauptstadt laufen. Unterwegs werden sie scheinbar zufällig von einem Passanten angesprochen, dem Johnson die Hand schüttelt und weitere Unterstützung versichert.
Erst wenige Stunden zuvor waren überraschend Bilder der ukrainischen Regierung verbreitet worden, die Johnson in Kiew zeigen. Der Besuch war zuvor nicht öffentlich angekündigt worden.
Von der Leyen will zügige Stellungnahme zu EU-Beitritt der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein mögliches Beitrittsverfahren der Ukraine drastisch beschleunigen. Die Stellungnahme und die Empfehlung der europäischen Kommission über einen Beitritt würden üblicherweise Jahre dauern, “hier arbeiten wir an Wochen, mit Hochdruck”, sagte von der Leyen am Samstag den ARD-“Tagesthemen”. In der Debatte um Hilfen für die Ukraine sagte die Präsidentin der EU-Kommission, der ukrainische Präsident hätte ihr bei ihrem gestrigen Besuch gesagt, “es muss mehr sein, ihr müsst mutiger sein”.
Aber es sei wichtig, “Sanktionen zu ergreifen, die Russland mehr schaden als uns”. Es sei nun auch der erste Schritt für die Aufnahme der Ukraine in die EU gemacht worden, “schneller als das üblich ist”. Präsident Selenskyj habe ihr gesagt, “wenn die ukrainischen Soldaten hier sterben, dann möchten sie wenigstens wissen, dass ihre Kinder später frei und in der Europäischen Union sind”.
Ihrem Besuch in der Stadt Butscha bezeichnete von der Leyen als “zutiefst beklemmend”.
Bericht: Verteidigungsministerium hielt schweres Kriegsgerät zurück
Das Bundesverteidigungsministerium weiß laut eines Medienberichts seit Kriegsbeginn von der Existenz Hunderter an die Ukraine lieferbarer Panzer – und hat sie womöglich bewusst zurückgehalten. Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf “Branchenkreise” schreibt, sei im Haus von Christine Lambrecht (SPD) ebenfalls bekannt, welche Panzer verfügbar sind und welche Kosten die Industrie für die Fahrzeuge veranschlagt. Es handelt sich demnach dabei um Panzer älterer Baureihen: So gebe es Zugriff auf mindestens rund 200 bei der Bundeswehr oder in anderen Armeen nicht mehr eingesetzter Kampfpanzer Leopard 1A5. Zudem stünden bei der Bundeswehr aussortierte Marder-Schützenpanzer und Gepard-Flugabwehrpanzer zur Verfügung.
Sie befänden sich entweder in Depots im Inland oder seien im Ausland geparkt. Das Bundesverteidigungsministerium hatte bereits am 28. Februar in einem Geheimtreffen mit der Rüstungsindustrie um Waffen für die Ukraine gebeten. Die Ukraine erhielt allerdings wochenlang kein offizielles Angebot für Waffen aus der deutschen Industrie.
Stattdessen wurde aus Beständen der Bundeswehr geliefert. Auf dieser Liste sind de facto keine schweren Waffen verzeichnet. Die Bundesregierung hatte zwar aus den von der deutschen Industrie aufgelisteten lieferbaren Waffen eine Angebotsliste erstellt, diese wurde aber unter Verschluss gehalten und der Ukraine erst am 30. März übergeben, also mehr als einen Monat nach Kriegsbeginn.
Tonfall aus Berlin wird härter: Moskau zeigt “wahres Gesicht”
Der Tonfall der Bundesregierung gegenüber Russland wird härter. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung fehlt sogar nun der sonst übliche Aufruf zur Verhaltensänderung. “Mit der Schließung der politischen Stiftungen und anderer ausländischer Organisationen zeigt die russische Regierung der Welt einmal mehr ihr wahres Gesicht”, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.
“Mit gezielten Verboten und Zensur werden konsequent alle Stimmen zum Schweigen gebracht, die sich für Transparenz und Wahrheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen – zu Lasten des russischen Volkes.” Die “rücksichtslose Unterdrückung” abweichender Meinungen innerhalb Russlands sei “das Spiegelbild der Aggression des russischen Regimes nach außen”. Die Stiftungen und Organisationen, denen jetzt die Tätigkeit in Russland untersagt wurde, hätten sich seit Jahrzehnten für einen Dialog der Zivilgesellschaften eingesetzt, so das Auswärtige Amt.
“Auch diese wichtigen Verbindungen zwischen Russland und der Welt reißt die Regierung in Moskau nun ein.” Am Freitag hatte das russische Justizministerium 13 internationalen Organisationen in Russland die Registrierung entzogen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, alle deutschen politischen Stiftungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG).
