Der „Staats-Rubel“ rollt: Zahl der steuerpflichtigen Rentner steigt auf fast sechs Millionen

Berlin – Die neue Zapfanlage funktioniert reibungslos: Zehntausende Rentner werden durch die Erhöhung ihrer Bezüge im kommenden Juli erstmals einkommensteuerpflichtig. Rund 103.000 Renten werden ab dann zum ersten Mal oberhalb der Freibetragsgrenze liegen und daher besteuert, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Laut Ministerium bedeutet dies zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 730 Millionen Euro für den Bundeshaushalt.

Insgesamt steigt die Zahl der Altersbezüge, auf die Steuern anfallen, auf fast sechs Millionen an, wie das Ministerium weiter mitteilte. Es ist ein neuer Rekord. Insgesamt erhalten rund 21 Millionen Menschen Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Sozialpolitiker und Ostbeauftragte der Linke im Bundestag, Sören Pellmann, kritisierte, angesichts der aktuell hohen Energiekosten seien die Rentner „doppelt gekniffen“. „Dass sie keine 300 Euro Energiekostenpauschale erhalten, ist inakzeptabel und grenzt an Altersdiskriminierung“, sagte Pellmann den Funke-Zeitungen. Die Rentenerhöhung sei nicht mehr als ein Inflationsausgleich.

„Gleichzeitig rutschen über hunderttausend Rentner neu in die Besteuerung. Davon sind überproportional Ostrentner betroffen“, kritisierte Pellmann. Angesichts dieser Entwicklung verlangte der Linken-Politiker: „Kleine und mittlere Renten sollten gerade angesichts der explodierenden Preise von der Steuer befreit werden“.

Zudem forderte Pellmann, die Energiekostenpauschale müsse auch an Rentner gezahlt werden.

Ein guter Vorschlag, aber das wird bei dieser Regierung nicht funkionieren. Die Mehreinnahmen durch die Rentner sind fest einkalkuliert und keine Gesellschaftsgruppe lässt sich so leicht aussaugen wie die Rentner.

Soll man als Linksregierung freiwillig darauf verzichten, oder gar etwas wiedergeben? (Mit Material von dts)

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