Unter den Einäugigen ist der Blinde der Bettler. Und in der Regie der Versager fällt einer ganz besonders auf: Karl Lauterbach.
Die CDU scheint etwas aufgewacht und erhöht jetzt den Druck auf den schlimmsten Gesundheitspolitiker, seit es laufende Nasen gibt:
Angesichts der drohenden Vernichtung von Millionen Corona-Impfstoff-Dosen wirft die Union im Bundestag der Ampelregierung Fehlplanung bei der Impfstoffbeschaffung vor. “Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zum Jahreswechsel ohne begründeten Anlass Impfstoff gehortet, von dem jetzt große Mengen zu verfallen drohen”, sagte der Obmann der Union im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Georg Kippels (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Kippels sagte, dies widerspreche der internationalen Verantwortung Deutschlands, “auch für den globalen Süden gesundheitliche Versorgung zu ermöglichen”.
Der Vorbildcharakter Deutschland in der globalen Gesundheit werde durch dieses Vorgehen massiv beschädigt. Das Bundesgesundheitsministerium hatte zu Wochenbeginn angekündigt, dass bis Ende Juni rund drei Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs die Vernichtung droht, weil das Haltbarkeitsdatum überschritten sei. Grund sei mangelnde Nachfrage.
Eine Spende an bedürftige Länder sei zugleich nicht möglich, da zum Beispiel die internationale Impfstoffinitiative Covax zur Zeit keine Spenden mehr annehme. Wahrscheinlich weil keiner den Schrott haben möchte.
Aber die Kritik der Union richtet sich nicht nur gegen Lauterbach, der hoffentlich bald politisch geteert und gefedert wird:
Nach dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) sind aus Sicht der Union auch andere Regierungsmitglieder mit ihrer Aufgabe überfordert. Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der “Rheinischen Post” (Mittwoch): “Das Erscheinungsbild der Bundesregierung gibt wirklich Anlass zur Sorge.” Dabei gehe es nicht allein darum, dass mit Spiegel bereits nach vier Monaten die erste Ministerin zurückgetreten sei.
“Bedrückend ist, dass mehrere Kabinettsmitglieder ihren Ämtern offenbar nicht gewachsen sind.” So finde Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einer für den Kanzler zentralen Frage keine eigene Mehrheit im Parlament, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fremdele mit ihrem Ressort, und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) “verweigert sich den Realitäten der gegenwärtigen Flüchtlingswelle. Es wird Zeit, dass Olaf Scholz Führung zeigt”, so Frei.
Oder abtritt, was für Deutschland besser wäre. Doch noch hat Scholz Rückhalt in der Koalition – logischerweise:
Der Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und die daraus entstandenen Turbulenzen bei den Grünen haben nach Ansicht der FDP keinen Einfluss auf die Arbeit der Ampel-Koalition. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der “Rheinischen Post” (Mittwoch): “Es besteht kein Zweifel daran, dass die Koalition absolut handlungsfähig ist.” Die Regierung sei vom ersten Tag an mit zahlreichen politischen Krisen konfrontiert “und beweist mit ihrem Handeln, dass sie rasche und vernunftgeleitete Antworten auf die aktuellen Herausforderungen geben kann”, ergänzte Djir-Sarai.
“Ich bin mir sicher, dass die Arbeit der Regierungskoalition auch in Zukunft genauso fortgeführt wird.”
Vielleicht mir Ricarda Lang als Familienministerin. Mit so einer FDP als Partner ist alles möglich. (Mit Material von dts)
