Zank und Streit um Steinmeiers Ausladung

Normalerweise hätte man einen Botschafter wie Andrij Melnyk schon längst aus dem Land gejagt und Schauspieler wie Selenskij von der politischen Bühne geschickt. Aber in Deutschland ist mittlerweile alles möglich. Dieses Land blamiert sich fast täglich auf der ganzen Welt und ernst genommen wird es auch nicht mehr – es sei denn, man will Geld und Waffen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hat nun mit Bedauern auf eine Absage Kiews an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Ukraine-Reisepläne reagiert. „Die Reise des Bundespräsidenten nach Kiew wäre ein deutliches außenpolitisches Zeichen der Solidarität gewesen. Frank-Walter Steinmeier ist der ranghöchste Vertreter Deutschlands und vertritt den Bund völkerrechtlich“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Deutschland hat die Ukraine seit vielen Jahren wirtschaftlich und seit Kriegsbeginn auch humanitär und militärisch unterstützt. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass ein Besuch des Bundespräsidenten die fortdauernde Hilfe unseres Landes hätte unterstreichen können“, sagte Mützenich.

Was für ein Gejammere. Hier hätte man mal klare Kante zeigen müssen.

Der ehemalige Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus Kiew etwas schärfer kritisiert. „Gerade jetzt ist es enorm wichtig, dass die Ukraine gemeinsam mit Deutschland und der gesamten Europäischen Union eine klare gemeinsame Front gegen die russische Invasion zeigt. Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann“, sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko am Dienstagabend zu „Bild“.

Bundespräsident Steinmeier habe in der Vergangenheit „viele Fehler“ gemacht, die der Ukraine „massiv geschadet“ hätten. Diese habe Steinmeier aber eingestanden und sich entschuldigt. „Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen“, sagte Wladimir Klitschko weiter.

Bei seinem Besuch in Berlin, bei dem er mit allen wichtigen deutschen Politikern habe sprechen können, habe sich gezeigt, dass persönliche Treffen immer einen Nutzen hätten. „Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen“, so Klitschko.

Das klingt verdammt nach Erpressung und sie funktioniert:

In der Ampel-Koalition zeichnet sich ein Kurswechsel bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. „Wir müssen die Ukraine auch mit schweren Waffen unterstützen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) „Da kommt gerade definitiv etwas in Bewegung innerhalb der Koalition.“ Dazu seien in den vergangenen Tagen viele Gespräche geführt worden, weitere folgten in den nächsten Tagen.

„Die Angebote der deutschen Rüstungskonzerne liegen auf dem Tisch“, sagte Faber. „Es geht nun darum, wie neben einer Lieferung von schweren Waffen auch eine Logistikkette für Ersatzteile und die Ausbildung an dem Gerät organisiert werden kann.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), rief die Koalition zum schnellen Handeln auf.

„Weniger Betroffenheit, mehr Taten“, forderte Hahn. „Spätestens seit den grausamen Bildern aus der Umgebung von Kiew oder Mariupol muss die Bundesregierung ihre zögerliche Haltung aufgeben und endlich entschlossener handeln“, sagte Hahn. „Die Ukrainer brauchen jetzt schwere Waffen statt warmer Worte, um der russischen Offensive Stand zu halten.“

Nur noch in der SPD gibt es Widerstände gegen die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine. „Wir dürfen uns nicht schrittweise in einen Krieg mit Russland treiben lassen. Wenn wir schwere Waffen liefern, stellt sich schnell die Frage, ob dann auch deutsche Ausbilder nötig sind oder Freiwillige aus Deutschland, die die Systeme bedienen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten der „Welt“.

„Bevor man über solche Waffenlieferungen nachdenkt, müsste zudem geklärt werden, welches strategische Ziel wir damit verfolgen. Ist es realistisch, Russland mit deutschen Panzern in der Ukraine zu besiegen?“, fragte Weingarten, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller äußerte sich ebenfalls ablehnend – allerdings nicht in allen Fällen: „Die Lieferung schwerer Waffen ist derzeit noch keine Option. Die Menschen haben Angst, dadurch direkt in einen Krieg gezogen zu werden, das ist das klare Echo aus meinem Wahlkreis. Die Leute wollen, dass der Kanzler kühlen Kopf behält“, erklärte Müller. Doch er sagte auch: „Sollte es weitere Attacken der russischen Armee wie die auf Mariupol geben oder Chemiewaffen eingesetzt werden, dann müssen wir Waffenlieferungen neu bewerten.“

Axel Schäfer, dienstältester Bundestagsabgeordneter der SPD, sagte hingegen: „Wir denken heute bei diesem Thema ganz anders als vor sechs Wochen. Jetzt muss alles getan werden, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann. Dazu gehört auch, dass Deutschland schwere Waffen liefert.“

Und: „Ich glaube nicht, dass dies an der SPD scheitert.“

Irgendwie wird die Ukraine Deutschland schon noch in den Dritten Weltkrieg ziehen. Schließlich haben die Grünen noch ein Wort mitzureden und die lecken sich ja bereits die Mäuler. Aber auch die FDP übt sich hervorragend in Kriegsrethorik:

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat schwere Vorwürfe gegen die russische Botschaft in Berlin erhoben und Konsequenzen gefordert. „Indem Vertreter des russischen Staates ihre Lügen in Deutschland verbreiten, wird gezielt Zwietracht in der Gesellschaft gesät. Darin liegt eine Aggression gegen die Bundesrepublik“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Die Bundesregierung kann darauf mit weiteren Ausweisungen russischer Diplomaten antworten und sollte sich diesen Schritt für eine weitere Verbreitung von gezielter Desinformation vorbehalten.“ Kuhle reagiert damit auf einen aktuellen Sicherheitshinweis des Bundesamts für Verfassungsschutz. Laut der Kölner Behörde überhöht die russische Botschaft auf ihrer Homepage und in den sozialen Netzwerken „offenbar bewusst“ das tatsächliche Ausmaß von Übergriffen oder Diskriminierungen zum Nachteil russischstämmiger Menschen in Deutschland.

Dabei greife die Botschaft auf „nicht überprüfbare Behauptungen“ zurück. „Dieses Agieren kann dazu beitragen, die ohnehin emotional aufgeladene gesellschaftliche Situation, insbesondere innerhalb der russischen und ukrainischen Communitys in Deutschland, zusätzlich anzuheizen“, warnt der deutsche Inlandsgeheimdienst. Die Union forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen die Desinformationskampagnen Russlands.

„Jetzt müssen alle Mittel des wehrhaften Rechtsstaats ausgeschöpft werden, um diese Versuche auszubremsen“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dem „Handelsblatt“. „Unser Arsenal reicht vom Strafgesetzbuch, über das Versammlungsrecht, europäische Gegenmaßnahmen bis hin zu nachrichtendienstlichen Mitteln.“ Das müsse jetzt entschlossen genutzt werden. (Mit Material von dts)

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