Wolodymyr Selenskyi, ukrainischer Präsident - Foto: Imago

Die Steinmeier-Affäre: Hat sich der deutsche „Bundeskanzler Selenskyj“ verzockt?

Das kommt davon, wenn man in die Hand beißt, die einen mit Waffen füttert:

Nur ein Drittel der Bundesbürger (33 Prozent) hat dafür Verständnis, dass die ukrainische Regierung dem Bundespräsidenten abgesagt hat. Das ergab eine Forsa-Umfrage für RTL/ntv. 63 Prozent haben kein Verständnis für die Absage.

Allerdings denken nur 21 Prozent der Bundesbürger, dass sich die Ausladung von Steinmeier negativ auf die Unterstützung der Ukraine in Deutschland auswirken wird. Eine große Mehrheit von 74 Prozent geht hingegen davon aus, dass die Absage darauf keinen Einfluss haben wird. Nach der Ablehnung des Besuchs des Bundespräsidenten hat die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen.

55 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass der Bundeskanzler die Einladung annehmen sollte. 41 Prozent meinen jedoch, Olaf Scholz solle von einem Besuch in Kiew „vorerst“ absehen. Datenbasis: 1.006 Befragte.

Derweil legen die Kriegshetzer, die hier ungebremst ihre Propaganda verbreiten dürfen, noch ne Schippe drauf:

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Vorwürfe gemacht und ihr eine Mitschuld am russischen Krieg gegen sein Land zugewiesen. „Wir haben Angela Merkel fast blind vertraut. Es gab ein riesiges Vertrauen in der Überzeugung, dass sie die Dinge besser einschätzen und regeln kann“, sagte Melnyk der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Dies habe sich als Fehler erwiesen. Niemand sei „so nah an Putin dran“ gewesen wie Merkel persönlich und Deutschland als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine im Normandie-Format, dem auch Frankreich angehörte. „Niemand wusste besser als sie, wie angespannt das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine geblieben ist und dass Putin keine Einigung, sondern die Vernichtung meiner Heimat will“, sagte Melnyk über die frühere Kanzlerin.

Trotzdem sei in Berlin die Entscheidung für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gefallen. Die frühere Bundeskanzlerin forderte der Botschafter auf, Stellung zu ihrer Russland-Politik zu nehmen. „Ich glaube, es wäre auch für Deutschland wichtig, dass Frau Merkel sich äußert“, sagte Melnyk.

„Es geht nicht um Schuldzuweisungen. Es geht darum, zu verstehen, wie das Ganze schiefgelaufen ist“, sagte er.

Nein, natürlich geht es nicht um Schuldzuweisungen. Es geht hier – wie eigentlich immer – wenn Deutschland mit im Spiel ist – das schlechte Gewissen zu wecken, damit man dieses Land einfacher erpressen kann. Und der Druck, Deutschland in den Dritten Weltkrieg zu ziehen, wird immer größer:

Im Streit um die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine erhöht nun auch Großbritannien den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Bundesregierung solle schwere Waffen an die Länder in Osteuropa abgeben, damit diese ihrerseits die Ukraine ausrüsten könnten, sagte James Heappey, Staatssekretär für die Streitkräfte, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Zwischen den USA, Deutschland und Großbritannien sollten wir die militärischen Fähigkeiten jener Länder ausgleichen, die Ausrüstung aus dem Warschauer Pakt abgeben, die sofort für die Ukraine einsetzbar ist und in der Phase des Krieges gebraucht wird, die jetzt beginnt.“

Der konservative Politiker forderte für die nächste Kriegsphase die Lieferung von Präzisionsgeschützen an die Ukraine als auch schwere Waffen. „Wenn der Übergang kommt zu einer konventionellen Kriegsführung auf offenem Gelände, dann braucht es gepanzerte Fahrzeuge und Kampfjets“, sagte Heappey. Deutschland habe durch seine Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben sehr viel Geld zur Verfügung.

„Dieser Moment ist eine riesige Chance für die euro-atlantische Sicherheit, die sich an die neue Lage anpassen muss.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, Deutschland werde 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren und in den kommenden Jahren stets wie in der NATO beschlossen mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Rüstung investieren. Scholz hatte bisher bei der Aufrüstung der Bundeswehr vor allem auf die deutsche Sicherheit geblickt.

Den von Heappey erläuterten Zusammenhang mit der Ukraine hob er nie hervor.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj derweil für die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert. „Es wäre sehr schön, wenn Herr Selenskyj auch ein Einsehen hat und auf den Boden der Realitäten zurückkehrt“, sagte Kubicki den Sendern RTL und ntv. Durch die Entscheidung Selenskyjs könne auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht in die Ukraine reisen, da er sonst Steinmeier „in den Rücken fallen“ würde.

Die Einheit des Westens würde zudem durch die Entscheidung Selenskyjs „gefährdet“, so Kubicki. Der FDP-Politiker fügte hinzu, dass es gerade nicht um die Person Steinmeier und seine Entscheidungen als Außenminister oder Kanzleramtschef gehe, sondern vielmehr um den jetzigen Bundespräsidenten der Bundesrepublik: „Wir können nicht zulassen, dass unser Staatsoberhaupt auf die Art und Weise von Dritten beschädigt wird.“ In Richtung des ukrainischen Präsidenten sagte der FDP-Politiker zudem: „Es wäre klug, diesen Fehler auf ukrainischer Seite einzugestehen und zu sagen: Wir vereinbaren ein weiteres Treffen mit Frank-Walter Steinmeier und dann ist es egal, ob Scholz zuerst fährt oder Steinmeier.“

Man darf gespannt sein, wie hoch Selenskyj und sein „Pitbull“ in Deutschland noch pokern wollen, um endlich den Flächenbrand zu kriegen, den sie sich ja so sehr wünschen. Böse Zungen behaupten allerdings ja, dass die eigentliche deutsche Bundesregierung in Kiew sitzt. (Mit Material von dts)

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