Berlin – Manchmal ist Flucht der einzige Ausweg aus einem Drama – und wer will schon freiwillig unter dieser Dame dienen?
Mitten im Ukraine-Krieg verliert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren wichtigsten außenpolitischen Berater. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Detlef Wächter, bisher Leiter der einflussreichen Politikabteilung im Wehrressort, wechselt auf eigenen Wunsch als Botschafter in die norwegische Hauptstadt Oslo.
Die Personalie wurde am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett so bestätigt, wie aus Kreisen der Bundesregierung zu erfahren ist. Der Karrierediplomat hatte 2019 unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Politikabteilung im Verteidigungsressort übernommen, er gilt wegen seiner vorherigen Posten im Bundeskanzler- und Außenamt als kompetent und Kenner der transatlantischen Beziehungen und der NATO. Lambrecht versucht seit ihrem Amtsantritt im Bendlerblock, wichtige Posten mit den Sozialdemokraten nahestehenden Beamten zu besetzen, da das Ministerium aus ihrer Sicht von Unionsleuten dominiert wird. Das Haus wurde seit 2005 von Ministern von CDU und CSU geführt.
Bisher aber ist noch kein Nachfolger für die Leitung der Politikabteilung auserkoren, hieß es in ihrem Haus.
Das scheint die einzige Aufgabe von Frau Lambrecht zu sein: Aus der Bundeswehr eine linksradikale Gurkentruppe zu machen. Da ist es vielleicht doch sinnvoller, Steuergelder gleich ins Ausland zu transportieren, damit wenigstens die anderen Länder sich verteidigen können:
Die Bundesregierung will insgesamt zwei Milliarden Euro an weiteren Militärhilfen bereitstellen. “Die Medienberichte sind zutreffend: Im Ergänzungshaushalt wird die militärische Ertüchtigungshilfe auf 2 Milliarden Euro angehoben”, teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitagabend mit. “Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute.”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll das Geld “frühzeitig angefordert” haben, wie Lindner sagte. Zuletzt hatte es immer lautere Kritik an der Bundesregierung gegeben, dass die militärische Hilfe für die Ukraine aus Deutschland zu gering sei.
Irgendwie werden wir es noch schaffen, in einen Dritten Weltkrieg mit hineingezogen zu werden. Die Grünen sind ja noch da. So etwas wie eine Garantie für viele tote Europäer. Aber nicht nur die Grünen sind geil auf Krieg:
Der CDU-Vorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet. Der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe) sagte Merz, durch sein Verhalten in der Ukraine-Politik gefährde Scholz “den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland”. Es müsse endlich Klarheit darüber geschaffen werden, was Deutschland tun wolle und ob es schwere Waffen an die Ukraine liefern wolle.
“Die Zweifel, dass Deutschland tut, was der Bundeskanzler in seinen wenigen Worten sagt, nehmen doch jeden Tag zu”, sagte Merz. In der Regierung gebe es darüber offenbar einen immer größeren Dissens. Merz sagte der FAZ: “Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will.”
Der CDU-Politiker sagte, er sei “ganz und gar” einer Meinung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), “dass es jetzt keine Ausreden mehr gibt”. Eine solche Ausrede sei, dass die Ukrainer etwa den “Marder” nicht bedienen könnten. Die Ausbildung dürfe kein Grund sein, ein Waffensystem nicht zu liefern.
“Dann muss eben ausgebildet werden, auch außerhalb der Ukraine” sagte Merz. Aus mehreren europäischen Ländern würden mittlerweile Panzer geliefert, im NATO-Rat habe es zudem in der vergangenen Woche Einvernehmen darüber gegeben, weitere schwere Waffen zu liefern. Merz kritisierte Scholz auch dafür, dass er bislang nicht nach Kiew gefahren sei.
“Er hätte längst dort sein sollen”, sagte er.
Und wir haben die Wahl zwischen der politischen “Pest und der ideologischen Cholera”, zwischen Merz und Baerbock. (Mit Material von dts)
