Kiew – Um Deutschland mit aller Macht in den Dritten Weltkrieg mit reinzuziehen, verbreiten die ukrainischen Herrscher eine Horrormeldung nach der anderen. Jetzt droht angeblich der Atomkrieg. Aber was kommt danach?
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht sein Land auch einem möglichen russischen Atombomben-Angriff ausgesetzt. “Wir rechnen mit allem: Chemischen Waffen, Atomwaffen, wir haben schon einen Genozid gesehen”, sagte der Ex-Schwergewichtsboxer am Montag in Kiew RTL/ntv nach einer Übergabe von acht Löschzügen aus Deutschland. Zur Ausladung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sagte Klitschko: “Es war ein diplomatischer Fehler. In dieser Zeit müssen wir Einigkeit demonstrieren.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lud er ein, Kiew zu besuchen. In den letzten Wochen hatten bereits zahlreiche westliche Staatschefs der ukrainischen Hauptstadt einen Besuch abgestattet.
Auf die Frage, ob die Ukraine schwere Waffen brauche, antwortete Vitali Klitschko ausweichend: “Ich bin kein Waffenexperte, aber wir brauchen Panzer und Flugzeuge.” Sein Bruder Wladimir Klitschko fügte hinzu: “Mit Fäusten kann man sich nicht schützen, wir brauchen Waffen. Mit Waffen wird auch ermordet, auch während wir gerade reden. (…) Natürlich brauchen wir Waffen, um sich zu verteidigen.”
Hier weitere Meldungen vom Schlachtfeld:
Ukraine meldet Beginn russischer Offensive
Die Ukraine meldet den Beginn einer russischen Offensive entlang der gesamten Frontlinie in den Regionen Donetsk, Luhansk und Charkiw. Es habe Raketen- und Bombenangriffe auf die industrielle und zivile Infrastruktur gegeben, teilte der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine am Abend mit. Dabei gehe es den Russen offensichtlich darum, die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk zu erlangen und das zuvor eroberte Territorium zu halten.
“Um ihre Offensivfähigkeiten zu stärken, bilden die Invasoren weiterhin zusätzliche Einheiten in der Region Rostow und im vorübergehend besetzten Gebiet der Autonomen Republik Krim”, hieß es vom ukrainischen Militär weiter. Es gebe Informationen, dass Russland weiter Militär zusammenziehe, laut des Militärberichtes steht der 24. April als Termin für einen erweiterten Angriff im Raum. Die Kämpfe um Mariupol gehen unterdessen weiter.
Russische Truppen hätten zuletzt das Hafengebiet gestürmt, hieß es vom ukrainischen Militär.
Union bezeichnet Finanzhilfen für Ukraine als “Ablenkungsmanöver”
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen. “An Geld hat es der Ukraine – schon wegen der EU-Gelder – nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver”, sagte Wadephul der “Welt”.
Im Kern gehe es derzeit vielmehr um die Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. “Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes liefern”, so Wadephul. “Es geht um jede Stunde. Der russische Angriff im Osten steht unmittelbar bevor.” Scholz sei “mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine”, kritisierte der CDU-Politiker. Laut Wadephul gibt es mehrere deutsche Rüstungsunternehmen, die schwere Waffen liefern könnten.
“Wir brauchen jetzt schnelle, unbürokratische Verfahren und kein Taktieren, um die eigene Handlungsunfähigkeit zu verbergen.”
Ramelow bezeichnet Ausladung Steinmeiers als “spalterisch”
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine scharf kritisiert. “Das halte ich für ein Problem. Wem soll das nützen? Steinmeier ist das deutsche Staatsoberhaupt. Die Ukraine erwartet zu Recht die Solidarität der Bundesrepublik. Und dann ist Steinmeier unerwünscht?”, sagte Ramelow der “Welt”. “Ich respektiere die Forderungen Selenskyjs und des ukrainischen Botschafters, ihr Land steht im Krieg. Aber was mit dieser spalterischen Ausladung erreicht werden soll, ist mir ein Rätsel.” Darauf angesprochen, ob er die inhaltliche Kritik an Steinmeier nachvollziehen könne, sagte Ramelow: “Mein Problem mit der Politik der vergangenen Jahre war nicht, dass wir russisches Gas beziehen. Sondern dass wir überhaupt weiter auf fossile Brennstoffe setzen und damit die Klimaziele konterkarieren. Das 1,5 Grad-Ziel, auf das wir uns in internationalen Staatsverträgen verpflichtet haben, hat die Bundesregierungen doch offensichtlich nie ernsthaft interessiert. Und das ist nicht nur ein lässlicher Fehler, das gefährdet das Überleben auf diesem Planeten.” Ramelow plädierte für eine bessere politische Fehlerkultur.
“Kein Mensch ist fehlerfrei. Politiker müssen sich auf das verlassen können, was ihnen zugearbeitet wird. Und auf ihr Bauchgefühl. Manchmal muss man schnell entscheiden. Fehler können immer passieren, bei allen Absicherungen, die man getroffen hat.” Er selbst habe in den vergangenen zwei Jahren in der Corona-Pandemie oft Entscheidungen fällen müssen, “bei denen ich unsicher war, ob sie richtig oder falsch sind. Aber treffen musste ich sie”, sagte Ramelow. Er hätte “nie leichtfertig entschieden, hätte rückblickend aber manches anders entschieden”, sagte er weiter. “Politik muss lernfähig sein. Wir sollten keine Angst haben, Irrtümer einzugestehen.” Politiker bräuchten den Raum, um Fehler eingestehen zu können, “ohne dass gleich alle über einen herfallen”. In der Zeit digitaler Echtzeit-Kommunikation, die durch digitale Medien und Redaktionen befeuert werde, sei das schwierig.
“Politiker sind aber keine Übermenschen. Wir brauchen Korrekturräume. Sonst droht die Gefahr, dass sich Fehler sogar wiederholen.”
Zum kürzlich erfolgten Rücktritt der Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin sagte Ramelow, er kenne sie nicht persönlich, habe aber ihren Auftritt gesehen, bei dem sie ihre persönliche Situation geschildert hatte. “Und ich habe mich gefragt, was macht sie denn da? Wenn meine Frau einen Schlaganfall hätte, würde ich mich sofort aus dem Tagesgeschäft zurückziehen und das auch entsprechend kommunizieren.” Er habe so eine Krise selbst erlebt.
“Vor Jahren, ich war noch Oppositionsführer, hing das Leben meines Sohnes am seidenen Faden. Ich habe eine laufende Landtagssitzung verlassen, um mich um ihn zu kümmern”. Dafür habe doch “jedermann Verständnis. Doch in solchen Lebenslagen ist Transparenz gefragt.”
Strack-Zimmermann: Wahlkämpfer sollten auf Kriegsängste eingehen
Vor der heißen Wahlkampfphase in NRW und Schleswig-Holstein hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Parteien geraten, möglichst besonnen auf Kriegsängste zu reagieren. “Wenn es an Wahlständen um den Krieg in der Ukraine geht, sollten sich auch Landespolitiker ruhig auf diese Gespräche einlassen”, sagte sie der “Neuen Westfälischen” (Dienstagsausgabe). “Sie sollten versuchen, den Menschen ihre Ängste zu nehmen, auch wenn die Meinungen über Waffenlieferungen oder ein Energie-Embargo auseinandergehen.”
In der vergangenen Woche war Strack-Zimmermann gemeinsam mit den Außenpolitikern Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) zu Gesprächen mit Kiewer Abgeordneten in die Ukraine gereist. Mit Blick auf anstehende Landtagswahlen sei es nun wichtig, den Bürgern zu zeigen, “dass der Staat handlungsfähig ist”, sagte Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin kritisierte die Haltung einiger in der deutschen Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine.
Wer gerade für die Parole “Frieden schaffen ohne Waffen” auf die Straße gehe, handle “all jenen gegenüber selbstgerecht, die in der Ukraine um ihr Leben fürchten”. (Mit Material von dts)
