Obdachloser (Foto:Shutterstock/Stephm2506)

Die EZB fördert die Verarmung in Deutschland

Im Frankfurter Ostend steht ein arrogant-abweisend wirkendes verglastes Hochhaus, die Europäische Zentralbank (EZB). Dieser hochgesicherte Monolith im Stadtbild der deutschen Finanzmetropole, geführt von einer vorbestraften Französin, ist die Zentrale jener Kräfte in der EU, die viel mehr mit der wuchernden Inflation zu tun haben als der böse Putin im Kreml, der nun an allen Leiden und Gebrechen des Westens die Schuld tragen soll.

Von Wolfgang Hübner

Doch die EZB-Politik bestimmt selbst Putin noch nicht. Dafür sind Madame Lagarde und die Chefs der nationalen EU-Zentralbanken sowie die Politiker in Paris, Berlin, Rom und den anderen EU-Staaten verantwortlich. Und sie alle wollen (oder können?) nichts gegen die Inflation tun (PI-NEWS berichtete), die niemanden so hart trifft wie die große Masse der Völker.

Das ist selbstverständlich auch und gerade in Deutschland der Fall. Unvorstellbar hohe Summen in Form von Neuschulden hat die mehr als fragwürdige politische Handhabung der Virus-Krise gekostet, wobei deren Ende noch längst nicht abzusehen ist. Die Rüstungsausgaben sollen gesteigert werden, dazu 100 Milliarden einmalig für die über viele Jahre vernachlässigte Bundeswehr. Damit gibt Deutschland für Rüstung und Militär mehr Geld aus als die Atommacht Russland. Gerade mal so eben werden weitere Milliarden in die hochkorrupte Ukraine geschickt – nicht für die vielen armen Menschen dort, sondern für Waffen im Kampf gegen die Russen.

Geradezu zynisch hat Lagarde das Zögern der EZB im Kampf gegen die Inflation mit den Ungewissheiten über Dauer und Folgen des Ukrainekriegs begründet. Denn sie weiß nur zu genau, dass der Krieg nur noch durch westliche Waffenlieferungen an Kiew verlängert und eskaliert werden kann. Die Ukraine selbst ist völlig pleite und wird, falls sie als Staat überhaupt überlebt, für die nächsten Jahrzehnte ein internationaler Pflege- und Sozialfall. Vielleicht ist Lagarde aber auch bereits klar, dass die EZB mit ihrem Finanzlatein am Ende ist und nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera hat: Entweder die Verschuldungspolitik in den EU-Staaten weiter stützen und damit die Inflation befeuern. Oder die Leitzinsen anheben und damit besonders die südlichen EU-Staaten in neue schwere Turbulenzen stürzen.

Die militanten Töne aus der EU-Zentrale in Brüssel, wo man im Ukrainekrieg auf eine Niederlage oder zumindest Zermürbung Russlands setzt, könnten auch damit zusammenhängen, sich dieser ausweglosen Situation bewusst zu sein. Da kommt ein Krieg mit dem dämonisierten Putin gerade recht, um einen „Schuldigen“ für das selbst angerichtete Desaster präsentieren zu können. Doch das ist eine geradezu halsbrecherische Kalkulation, die in der Katastrophe enden kann.

Eines ist gewiss: Die EZB-Politik fördert die Verarmung großer Teile der Deutschen. Auch wenn dieser Prozess für viele als schleichend erscheint und noch nicht als existenzgefährdend begriffen wird, ist er doch unausweichlich, wenn die Politik in den jetzigen Gleisen weiterfährt. Und nichts deutet darauf hin, dass sich das ändert.

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