UN-Sonderberichterstatter zu Polizeigewalt auf Corona-Demos: Deutschland nur noch „Schönwetterdemokratie“

Der Schweizer Rechtsprofessor Nils Melzer, der bis Ende März als UN-Sonderberichterstatter für Folter tätig war, erhebt schwere Vorwürfe gegen den deutschen Staat. Es gebe eine „verzerrte Wahrnehmung“ im Umgang mit Polizeigewalt in Deutschland. Polizisten hätten, wie zahlreiche Videos zeigen, brutale und exzessive Gewalt gegenüber Demonstranten angewendet, die gegen die Corona-Maßnahmen protestiert hatten. Politik und Behörden würden sich unbeeindruckt zeigen. Für ihn Anlass zur Sorge.

Dem UN-Sonderbeauftragten waren zahlreiche unverhältnismäßige Übergriffe bei den Demonstrationen gegen die Corona-Anordnungen gemeldet worden, die er untersuchte und der Staatsanwaltschaft vorlegte. Bisher ohne große Folgen für die jeweiligen Beamten: „Zahlreiche Szenen zeigten Polizisten, die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten, während die umstehenden Beamten einfach zuschauten oder sogar mithalfen. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es sich nicht um Einzeldelikte handelt, sondern bereits um eine Kultur der Toleranz für Polizeigewalt“ erklärt Melzer in einem Interview mit der Welt. Keine Seltenheit seien Szenen, auf denen Menschen ohne jede Notwendigkeit zu Boden geworfen werden. Das scheine „ein bisschen dazuzugehören, kann aber zu ernsthaften Verletzungen führen. In einer Situation wurde bei einer friedlichen Polizeikontrolle eine Frau daran gehindert, sich zu ihrem Mann zu gesellen, der einem Beamten den Kofferraum seines Autos zeigte. Als sie sich verbal darüber aufregte, kam es vonseiten der Beamten zu einer geradezu grotesken Eskalation, in deren Verlauf die Frau grundlos in einen schmerzhaften Polizeigriff gezwungen und ihr Ehemann und ein Bekannter, die ihr zu recht zu Hilfe eilen wollten, brutal zu Boden gebracht wurden. Es waren sieben Polizisten anwesend, es handelte sich um eine völlig kontrollierte Situation, in der kein Beteiligter auch nur die geringste Gefahr darstellte, welche den Gewalteinsatz gerechtfertigt hätte“, führt er aus. Die zuständige Polizeipräsidentin hatte auch nach einem einstündigen Telefonat kein Verständnis für seine Kritik am Verhalten ihrer Beamten gezeigt.

Die Polizei scheine der Irrmeinung zu sein, dass jede ihrer Maßnahmen um jeden Preis durchgesetzt und sogar rein verbale Widerrede sofort mit Gewalt gebrochen werden müsse. Das sei ein „besorgniserregender Trend“, findet er.

Als weiteres Beispiel nennt Melzer einen Mann, der in Anwesenheit einer Gruppe von Polizisten auf einem Platz friedlich aus dem Grundgesetz vorlas und anschließend mit seinem Fahrrad wegfahren wollte. „Ohne jede Vorwarnung kam ein Polizist von hinten angerannt, schlug ihm den Arm ins Genick und warf ihn brutal zu Boden. Mir gegenüber erklärte die Bundesregierung diese Gewaltanwendung für gerechtfertigt, da der Mann mit seiner Rede weitere Demonstrationen hätte provozieren können.“ Für ihn eine unzulässige Aktion: „Menschen auf den Boden zu werfen, ist gefährlich und demütigend. Das darf man nur, wenn es wirklich notwendig und verhältnismäßig ist. Die Wahrnehmung der deutschen Behörden ist hier sehr verzerrt“, so Melzer.

Jeder dieser Fälle müsse zumindest straf- und disziplinarrechtlich untersucht werden, fordert er, was aber in Deutschland offenbar nicht mehr passiert. Laut der Antwort der Bundesregierung wurde bisher bundesweit nur ein Polizist in einem solchen Kontext verurteilt. Im Gegensatz dazu ist der Staat geradezu stolz darauf, Demonstranten innerhalb von oft nur 24 Stunden zu Bußgeldern zu verdonnern. Hier werde laut Melzer offenbar „mit zweierlei Maß gemessen. Bei Polizeigewalt besteht eine große Diskrepanz zwischen den normativen Ambitionen der deutschen Rechtsordnung und deren Umsetzung durch die Behörden. Insgesamt vermitteln die offiziellen Statistiken den Eindruck von De-facto-Straflosigkeit durch Verfahrensverschleppung. Denn wenn es überhaupt zu Verfahren gegen Polizeibeamte kommt, bleiben diese oft monate- oder jahrelang irgendwo hängig und werden dann sang- und klanglos eingestellt, angeblich aus Beweismangel.“

Das Fazit Melzers ist knallhart: „Das System funktioniert nicht. Erfahrungsgemäß produziert selbst die disziplinierteste Polizeikraft der Welt statistisch eine gewisse Anzahl an Disziplinarfällen und Delikten, insbesondere bei der Anwendung von Gewalt im Einsatz. Dass in Deutschland praktisch keine Sanktionen wegen Polizeigewalt verhängt werden, ist daher kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern eher von Systemversagen. Das ist besorgniserregend, zumal es nicht nur um die Bestrafung der individuellen Täter geht, sondern auch um eine klare Botschaft, dass Polizeigewalt nicht toleriert wird.“

Das Problem gebe es schon länger: Seit dem 11. September 2001 sei die Polizei weltweit zunehmend militarisiert worden. Die Beamten sehen die Bürger nicht mehr nur als schutzbedürftige Zivilisten, sondern immer auch als potenzielle Feinde. Es sei nur eine Frage der Zeit, bevor die Bevölkerung ihrerseits die Polizei als Feind wahrzunehmen beginnt.

Melzer erwartet von der zuständigen Staatsanwaltschaft nun entsprechende Ermittlungen. Denn Folter und Misshandlungen seien immer Offizialdelikte. Modernen Demokratien müssten zeigen, daß sie der Rechtsstaatlichkeit treu bleiben und den Mut und den Willen aufbringen, Rechtsbrüche durch eigene Behörden und Beamten mit aller Konsequenz zu ahnden. „Tun sie das nicht, sind sie keine wirklichen Rechtsstaaten mehr, sondern nur noch Schönwetter-Demokratien“, warnt Melzer eindringlich. (MS)

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