Schwere Waffen? Wohl eher: schwer was an der Waffel!

Noch nie haben sich so viele kriegs- und leichengeile Politiker in den Parlamenten getummelt wie heute – egal in welcher Partei sie sich gerade aufhalten. Diese Meldungen zeigen: Deutschland soll nun auch von außen vernichtet werden:

Lindner wirbt für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

FDP-Chef Christian Lindner hat für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geworben. Die Ukraine benötige militärische Hilfe, sagte er am Samstag beim FDP-Parteitag, bei dem er virtuell zugeschaltet war. „Mir ist ein Rätsel, warum diese klare Feststellung für manche ein solches Problem, eine solche Hürde darstellen.“

Lindner wies allerdings „gewisse CDU-Narrative“ und auch „pauschale Kritik“ an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. „Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP“, so Lindner. Für „parteipolitische Manöver“ der CDU habe er in der aktuellen Situation kein Verständnis.

Der FDP-Vorsitzende forderte eine „Versachlichung der Diskussion“. Hilfe für die Ukraine sei wichtig. „In der Ukraine wird auch gekämpft um die Werte, die uns wichtig sind“, so der Bundesfinanzminister.

„Und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen.“ Die Ukraine werde auch gewinnen, „denn alles andere wäre eine Einladung zur Wiederholung“. Russland müsse vollständig politisch, finanziell und wirtschaftlich isoliert werden.

Es könne zudem kein normales Miteinander mit Russland unter Führung von Wladimir Putin mehr geben. Lindner konnte wegen einer Corona-Infektion nicht persönlich am Parteitag teilnehmen. Er war zuletzt am Rande des Finanzministertreffens der G7-Staaten in den USA positiv getestet worden.

Dennoch hielt er am Samstag die Hauptrede beim Parteitag. Im Laufe des Tages steht auch noch die Wahl von Bijan Djir-Sarai zum neuen Generalsekretär der Liberalen auf der Tagesordnung. In einem Antrag will der Parteitag zudem ein Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen abgeben.

Militärbischof verteidigt Waffenlieferungen an Ukraine

Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland verteidigt. Es sei aus christlicher Sicht geboten, dass Deutschland den ukrainischen Truppen auch mit Waffen helfe, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Die Ukraine nehme ihr Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch.

„Daher ist es sittlich legitim, dass Deutschland und die NATO auch mit Waffen helfen“, sagte Overbeck. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und mit den Geflüchteten sei nun geboten. Mit Blick auf die Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen warnte der Militärbischof allerdings vor einer Ausweitung des Krieges.

„Die Gewalt, mit der Russland derzeit die Ukraine verwüstet, ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Overbeck. „Sollte die NATO wirklich eingreifen, ergeben sich womöglich Folgen, die nicht mehr beherrschbar sind, etwa der Einsatz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen.“ Dies müsse unter allen Umständen vermieden werden.

Hofreiter erneuert Kritik an Scholz

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den aus seiner Sicht zögerlichen Stil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für unpassend, besonders in Kriegszeiten. „Scholz ist Merkel sehr ähnlich, das ist das Problem“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Unterschied zu Merkel sei, dass alle Krisen, die sie zu zögerlich angegangen sei, „sich langsam entwickelnde Krisen waren, zum Beispiel die Klimakrise“.

Die Folgen von Merkels Zögern spüre man erst mit zeitlichem Abstand. „Entscheidungen im Krieg aber müssen innerhalb von Tagen gefällt werden, besser noch innerhalb von Stunden. Und da passt der Stil von Merkel und Scholz nicht dazu.“

Hofreiter forderte erneut die direkte Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine und kritisierte den Koalitionspartner SPD scharf dafür, dies nicht zu tun. Auf die Frage, ob er von der SPD aufgefordert wurde, solche Äußerungen zu unterlassen, sagte Hofreiter: „Wir sind in einem kontinuierlichen Dialog, und natürlich sind nicht immer alle glücklich darüber, wie ich mich äußere. Aber ich halte es einfach für notwendig.“

Die Warnung von Scholz, nicht aus innenpolitischen Erwägungen uneinig zu werden, kommentierte Hofreiter mit der Andeutung, dass Scholz es sei, der eine Uneinigkeit des Westens verursache: „Es ist absolut notwendig, dass der Westen so geschlossen wie möglich ist. Fast alle Länder sind für ein Ölembargo, und fast alle Länder sind für verstärkte Waffenlieferungen. Deshalb sollte man sich darüber bewusst sein, wer hier Alleingänge macht und wer nicht.“

Auf die Äußerung von Scholz, er führe, weil er nicht tue, was seine Kritiker wollten, entgegnete Hofreiter, dass Führung in Europa als etwas anderes wahrgenommen würde: „Aber was völlig eindeutig ist, ist, dass es in Europa vermisst wird, dass Deutschland mehr tut. Wenn wir mit dazu beitragen, dass schwere Waffen geliefert werden, wird das in Europa als Führung verstanden.“ Danach gefragt, wie er persönlich abstimmen würde, wenn die Union im Bundestag die Lieferung schwerer Waffen zur Abstimmung stellt, sagte Hofreiter: „Ich halte überhaupt nichts davon, solche Sachen für kleinteilige parteipolitische Geländegewinne zu nutzen. Wenn die Union wirklich erreichen will, dass schwere Waffen geliefert werden, dann sollte sie alles dafür tun, um den Druck zu erhöhen, und nicht parteipolitisch motivierte Anträge stellen, die von Regierungsmehrheiten immer abgelehnt werden.“ Die Union habe in 16 Jahren Regierungszeit nicht einem einzigen Antrag der Opposition zugestimmt. „Wir haben einen Kanzler, der im Moment zu zögerlich ist, und einen Oppositionsführer, der nicht die Interessen des Ganzen im Blick hat, sondern kleinteilige Politik. Beides ist ein Problem.“ Trotz der Uneinigkeit zwischen den Parteien des Ampel-Bündnisses in der Frage von Waffenlieferungen sieht Hofreiter die Koalition nicht in Gefahr: „Das sehe ich nicht. Ich sehe ein Ringen in der Koalition in einer äußerst schwierigen Lage um die richtigen Handlungen.“

Strack-Zimmermann warnt vor falscher Rücksichtnahme auf Putin

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. „Wir dürfen uns nicht ständig von militärischen Szenarien beeinflussen lassen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Das Völkerrecht erlaube es, einem überfallenen Land beizustehen und Material zu liefern.

„Aber am Ende ziehen die rote Linie nicht wir, sondern die zieht Wladimir Putin. Er entscheidet, was er für richtig erachtet.“ Es sei der Sache nicht dienlich, „ständig zu überlegen, auf welchen Moment er wie reagieren könnte“.

Putin halte sich nicht an Regeln. Strack-Zimmermann begrüßte zwar den geplanten Ringtausch, bei dem die Slowakei der Ukraine Kampfpanzer liefert und von Deutschland dafür Ersatz erhält, die FDP-Politikerin forderte aber auch, dass die Ukraine von Deutschland direkt Panzer und Fahrzeuge bekommt, für die es keine komplexe Ausbildung braucht. „Natürlich gibt es über Kampf – und Schützenpanzer hinaus noch anderes schweres Material“, sagte sie.

„Zum Beispiel Brückenlege-, Berge- oder Pionierpanzer. Auch Rad-angetriebene Panzer kommen infrage, wie der Boxer oder Fuchs. Solche Fahrzeuge sollte die Ukraine direkt aus Deutschland bekommen.“

Sehr hilfreich könnten auch sogenannte Allschutz-Transport-Fahrzeuge etwa für den Krankentransport sein. Vom Typ Dingo seien gerade Fahrzeuge aus Afghanistan zurückgekommen. Sie könnten mit Maschinengewehren ausgestattet werden.

Strack-Zimmermann forderte zudem Transparenz bei Waffenlieferungen. „Ich erwarte, dass wir die Geheimhaltung beenden und offengelegt wird, was genau wir alles geliefert haben.“ Deutschland habe der Ukraine bereits eine Vielzahl von militärischem Material geschickt.

Die Rankings, welches Land im Wert von wie viel Euro liefert, seien dabei nicht zielführend. „Wir haben der Ukraine Waffen aus DDR-Beständen geliefert, die buchhalterisch abgeschrieben sind. Ihr Preis schlägt mit null Euro zu Buche, sodass wir auf dem Papier weniger ausgeliefert haben als in der Realität.“

Strack-Zimmermann sagte: „Trotzdem müssen wir noch deutlich mehr liefern.“

Es gibt wohl nur eine Möglichkeit, diese atomkriegsgeilen Leute auszubremsen: Man schickt sie mit den schweren Waffen in der Hand direkt an die Front. (Mit Material von dts)

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