Gnadenlos: Finanzminister will weiterhin Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse

Berlin – Wir sind gerade zu Besuch in Polen. Hier sind die Regale in den Supermärkten prall gefüllt. Auch mit Öl, Mehl und Nudeln. Dazu wurde bei fast allen Lebensmitteln die Mehrwertsteuer ausgesetzt. Das Ergebnis: Die Menschen sind satt, die Kühlschränke gut bestückt.

Das allerdings scheint einigen deutschen Politikern gegen den Strich zu gehen:

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Beispiel hat sich gegen die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Obst und Gemüse ausgesprochen. RTL/ntv sagte Lindner: „Wir haben schon im letzten Jahr gesehen, während der Pandemie, dass die pauschale Mehrwertsteuer-Senkung keinen entsprechenden Einfluss hat.“ Stattdessen war Lindner für das Konzept der „Ampel“: „Grundsicherungsempfänger bekommen eine Einmalzahlung, und es gibt für Kinder aus von Armut bedrohten Familien einen Zuschlag. 300 Euro bekommen die Beschäftigten. Wir haben den steuerlichen Grundfreibetrag erhöht, wir haben den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht. Das heißt, eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen mit zwei Erwerbstätigen, wird im Jahr um etwa 500 Euro entlastet.“

Er rate davon ab, an einzelnen Mehrwertsteuer-Tatbeständen herumzuarbeiten. „Und das noch auf Dauer“, so Lindner weiter.

250 Euro pro Erwerbstätigen! Das sind nicht mal Almosen und da die Finanzämter „dazwischen hängen“, ist auch nicht mal klar, ob das Geld wirklich beim Verbraucher ankommt.

So zynisch können wirklich nur Menschen sein, die Zeit ihres Lebens alimentiert werden. Wie Lindner eben. (Mit Material von dts)

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