Lauterbach „erschlägt“ Wieler mit dem Sparhammer – weil er die Kohle für überflüssige Impfdosen braucht?

Immer wieder war während der Corona-Pandemie die schlechte Datenlage kritisiert worden. Das RKI wollte Abhilfe schaffen und sich reformieren. Doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach blockiert offenbar die Finanzierung. Wahrscheinlich, weil er schon so viel Geld für die Impfdosen, die keiner braucht und noch weniger wollen, verballert hat?

RKI-Chef Wieler plant seit Monaten mit seinem Führungsteam eine Neuaufstellung des Robert-Koch-Instituts. Umsonst, das Gesundheitsministerium will für viele Projekte zur Digitalisierung und zur Überwachung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung kein Geld bereitstellen. In der Corona-Pandemie war sichtbar geworden, daß das Institut in Sachen Digitalisierung Nachholbedarf hat. Die Behörde konnte regelmäßig nur lückenhaft Daten zum Infektionsgeschehen und anderen Aspekten der Gesundheitskrise liefern konnte und kassierte dafür Kritik.

Doch das Bundesgesundheitsministerium von Karl Lauterbach blockiert einem Bericht zufolge aus Finanzierungsgründen die Reformen am Robert-Koch-Institut (RKI). Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ hat das Ministerium seiner nachgeordneten Behörde in den vergangenen Wochen informell mitgeteilt, dass die Bundesregierung für die Umsetzung mehrerer geplanter Projekte zur Modernisierung der Behörde kein Geld oder nur einen Bruchteil der benötigten Summen zur Verfügung stellen wird. Entsprechende Zusagen unter Jens Spahn in der vergangenen Legislaturperiode wurden zurückgenommen.

Behördenchef Lothar Wieler und sein Führungsteam holten sich „hochrangige Experten“ ins Haus, die für den Aufbau eines Zentrums für künstliche Intelligenz und einer Infrastruktur für eine breitflächige Befragung der Bevölkerung zum Gesundheitszustand der Deutschen sorgen sollten. Für den Aufbau dieses sogenannten Panels etwa will das Gesundheitsministerium nach Angaben der Zeitung nun aber kein Geld zur Verfügung stellen – was bedeutet, dass daran über Monate hinweg auf Kosten des Steuerzahlers „umsonst“ gearbeitet wurde.

Wieler und andere Behördenchefs wurden nach Informationen der Zeitung in diesem Jahr nicht wie in der Vergangenheit üblich ins Gesundheitsministerium eingeladen, um ihren Finanzierungsbedarf vorzustellen. Von Seiten des RKI und Lauterbach gibt es bisher laut n-tv keinen Kommentar zu der erneuten Steuergeldverschwendung.

Eine Kleine Anfrage im Bundestag hatte im vergangenen Jahr ergeben, dass dem RKI und anderen nachgeordneten Behörden des Gesundheitsministeriums mehr als 100 IT-Experten fehlen, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Die Beratungen im Bundestag über den aktuellen Haushalt der Regierung laufen derzeit noch. Bis zur Verabschiedung im Juni sind Nachbesserungen möglich. (MS)

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