Die SPD erlebt gerade das, was jeder Patriot bereits am eigenen Leibe erfahren hat: Weil Scholz und einige andere Genossen aus der Reihe tanzen und dem Mainstream nicht folgen (in diesem Fall dem kriegsgeilen Mainstream), wird die Partei und vor allen Dingen der Bundeskanzler von allen Seiten angegriffen.
Verständlich. Denn bevor man jetzt Millionen Deutsche in den Tod schickt, um Putin – natürlich vergeblich – auszubremsen versucht, müssen die Reihen geschlossen sein, was in diesem Land natürlich nicht der Fall ist. Hier wird gestritten und debattiert, bis die ganze Nummer gelaufen ist.
FDP-Chef Christian Lindner zum Beispiel hat den Schulterschluss mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar bekräftigt, aber indirekt die Kritik an der SPD verstärkt. “Ich habe mich gestern als Parteivorsitzender hinter den Kanzler gestellt und ihm unser Vertrauen auch ausgesprochen”, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. “Aber ich habe in meiner Rede gestern auch gesagt, dass es für mich ein Rätsel ist, warum manche sich so schwertun mit der Feststellung, dass die Ukraine schwere Waffen braucht.”
Lindner kritisierte allerdings einen möglichen eigenen Antrag der Union, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. “Denn die Bundesregierung handelt ja.” Die FDP habe jetzt gerade noch mal auf ihrem Parteitag klar gemacht, in welche Richtung es aus ihrer Sicht gehen müsse.
“Stichwort Ringtausch, der eine wesentliche Entwicklung darstellen wird.” Es brauche also diesen Antrag von CDU und CSU nicht. “Das ist ein Ablenkungsmanöver”, so Lindner.
CDU-Chef Friedrich Merz will derweil eine Entscheidung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine erzwingen. Die Lieferung schwerer Waffen ist innerhalb der Ampelkoalition umstritten. Die Unionsfraktion hat deshalb jetzt einen Antrag dazu geschrieben, den sie den Regierungsfraktionen am Sonntag als Grundlage für Beratungen zukommen ließ, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (SZ).
“Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern”, sagte Merz der SZ. Deutschland sollte “am besten das tun, was auch die Amerikaner und die übrigen Europäer für notwendig und für richtig halten – dann steht Deutschland nicht vorn, bleibt aber auch nicht hinter den Verbündeten zurück”. Falls es zu keiner Verständigung mit den Ampelfraktionen kommt, will die Union ihren Antrag alleine in den Bundestag einbringen. Darin heißt es, Deutschland müsse “sich jetzt seinen Verbündeten in EU und NATO anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen”.
Die deutschen Waffenlieferungen müssten “in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar” intensiviert werden. Konkret wird verlangt, “aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive schwerer Waffen wie gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schützenpanzer) und Artilleriesysteme, weitreichende Aufklärungsmittel, Führungsausstattungen, Schutzausrüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen sowie aller weiterer erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der russischen Invasionstruppen.” Außerdem soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, “unverzüglich über Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu entscheiden, Material und Waffen aus Firmenhand, darunter schwere Waffen wie gepanzerte Waffensysteme sowie Artilleriesysteme, in kürzester Zeit an die Ukraine zu liefern”.
Zudem soll die Regierung “die zentrale Koordinierung der Unterstützungsgesuche der Ukraine durch eine Kopfstelle im Bundeskanzleramt” gewährleisten und diese “auch mit der unverzüglichen Umsetzung der Waffenlieferungen” beauftragen.
Der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat einen kritischen Blog-Beitrag über den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk gegen scharfe Kritik verteidigt. “Ich habe ganz sicher nicht meinen moralischen Kompass verloren”, sagte Geisel der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Aber man muss manchmal in der Politik Dinge tun, die dem eigenen Bauchgefühl widersprechen.”
Geisel hatte unter der Überschrift “Es reicht, Herr Melnyk!” das forsche Auftreten des Botschafters und den moralischen Druck der Ukraine für Waffenlieferungen kritisiert. Unter anderem warf er der Ukraine eine “Genozid-Rhetorik” vor, die Opferzahlen höher erscheinen lasse. Scharfe Kritik an den Ausführungen kam unter anderem vom früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und Grünen-NRW-Landeschefin Mona Neubaur.
Geisel sagte auf Nachfrage der “Rheinischen Post”, er halte den russischen Angriff für einen völkerrechtswidrigen Überfall und habe Verständnis für die Forderung nach Waffenlieferungen. “Ich mache mir aber Sorgen über die Konsequenzen, wenn Deutschland den ukrainischen Forderungen nach Waffenlieferungen nachkommt”, so Geisel. Militärisch könne die Ukraine den Krieg kaum gewinnen.
Es drohten mehr Todesopfer und möglicherweise eine territoriale Ausdehnung des Kriegs oder gar ein Einsatz von Nuklearwaffen. Geisel hofft nach eigenen Angaben auf eine dauerhafte Lösung im Dialog mit Russland in der Zeit nach Putin.
Selbst der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei wegen des Ukraine-Kriegs zu einem Umdenken bei Entscheidungen über Militäreinsätze aufgerufen. Gysi sagte der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Montag): “Die Linke ist die Partei des Völkerrechts, und dazu zählt die Charta der Vereinten Nationen, in der ganz klar der Einsatz von Militär in bestimmten Fällen vorgesehen ist.” Er wolle, dass seine Partei über die UN-Charta nachdenke.
“Wir müssen uns UN-mandatierte Militäreinsätze im Einzelfall anschauen. Wenn es um die Verteidigung eines angegriffenen Landes geht, ist das eben eine neue Lage.” Gysi zeigte sich auch offen für eine Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine – allerdings nicht aus Deutschland.
“Gar keine Waffen zu liefern, wie es die Friedensbewegung will, ist im Prinzip richtig, aber in diesem Fall zu einfach.” Gysi ergänzte: “Bedingungslose Kapitulation, wie es manche jetzt von außen von der Ukraine fordern, ist für mich keine Friedenspolitik.” Ob ein angegriffener Staat im Krieg aufgebe, habe niemand von außen zu entscheiden.
Zugleich nahm Gysi die NATO gegen einseitige Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg in Schutz: “Die NATO hat mit Blick auf Russland fast alles falsch gemacht. Aber es gibt keinen einzigen Fehler, der diesen russischen Angriffskrieg rechtfertigt.”
Immerhin ist man sich einig: Putin muss weg. Nur wie, scheint noch nicht ganz klar. Mit oder ohne deutsche Opfer. Wer hätte gedacht, dass man mal der SPD zustimmen würde. (Mit Material von dts)
