Gestern lobte Ansage! noch die überraschend zurückhaltende Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz, was die Lieferung schweren Kriegsgeräts in die Ukraine anlangte. Keine 24 Stunden und ein militärisches Gipfeltreffen in Ramstein später ist davon nichts geblieben: Der rückgratlose Kanzler wechselte ins Lager der Kurzsichtigen und Halb- bis Vollblinden – und stimmt Panzerexporten ins Krisengebiet nun doch zu. Damit nimmt die unselige Eskalationskette hin zu einer absehbaren überregionalen Ausweitung des Konflikts die nächste Hürde.
Tatsächlich verabschiedet sich auch die Bundesregierung unter nationalem und internationalem Dauerdruck nunmehr nach und nach von jedem Augenmaß bei der militärischen Aufrüstung der Ukraine: Bei dem von den USA heute einberufenen Treffen von rund 40 Staaten auf der US-Airbase in Rheinland-Pfalz, bei der Deutschland durch die ins Bundesverteidigungsministerium verirrte, sach- und fachfremde Hausfrau Christine Lambrecht (SPD) vertreten wurde, wurde nunmehr ruchbar, dass das Kanzleramt nun doch damit ist einverstanden ist, „Gepard“-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr über den Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann an die Ukraine zu „verkaufen” (das Geld kommt ohnehin aus Deutschland). Diese Panzer könnten auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden.
Fahrlässige Eskalation in Ramstein
Damit ist von Scholz zunächst vertretene Verweigerungshaltung der Lieferung schwerer Waffen hinfällig. Statt den Irrsinn der nun drohenden Konfliktausweitung zu problematisieren, musste sich Lambrecht bei dem Ramsteiner Treffen gegen neue Vorwürfe erwehren, Deutschland tue immer noch zu wenig, um die Ukraine zu unterstützen. Dies wies sie zurück: Die Zahlen würden „eine andere Sprache“ sprechen. „In einem ersten Schritt“ habe Deutschland bereits „in großen Umfang Waffen und Ausrüstung an die Ukraine geliefert, etwa Panzerfäuste und Flugabwehrraketen.“ Ihr sei es wichtig, „dass wir hier weiter geschlossen zusammenstehen und uns nicht auseinandertreiben lassen.“ Außerdem kündigte sie an, dass Deutschland und die USA ukrainische Soldaten auf deutschem Boden ausbilden wollten. Zusammen mit den Niederlanden sollen überdies ukrainische Soldaten an Panzerhaubitzen ausgebildet und Munition für die Ukraine bereitgestellt werden, weil wir alle wüssten, „dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist.“
Einer immer weiteren Eskalation des Krieges, in die auch Deutschland hineingezogen wird, steht also nun nichts mehr im Wege. Darüber kann auch der absurde Eiertanz der Waffenlieferungen über Umwege nicht hinwegtäuschen. Die Reaktion aus Russland ließ nicht lange auf sich warten: Inzwischen schätzt sogar der russische Außenminister Sergei Lawrow die Risiken eines Atomkrieges als „sehr hoch“ ein. Diese Gefahr dürfe nicht unterschätzt werden, wenn Russland auch der These der „nuklearen Fünf“ verpflichtet bleibe, dass ein Atomkrieg inakzeptabel sei. Auch wenn westliche Beschwichtigen meinen, dies sei nur Kriegsrhetorik: Tatsächlich rückt durch die Lieferung schwerer Waffen die Einstufung von NATO-Staaten einschließlich Deutschlands als aktive Kriegspartei durch Russland in den Bereich des Möglichen; Lawrow erklärte – wenig überraschend -, dass es die westlichen Waffenlieferungen als legitime Kriegsziele betrachte. Insofern seien die Risiken eines globalen Krieges „sehr groß”. Man möchte zwar nicht, dass diese Risiken „künstlich aufgebläht werden, und es gibt viele, die das gerne tun würden”, so Putins Außenminister; doch er ergänzt auch: „Die Risiken sind ernst, sie sind real, und sie sollten nicht unterschätzt werden“. Das ist den grün-gelb-roten Bellizisten offenbar inzwischen gleichgültig.
