Bezirkspolitiker im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zeigen, wie links-grüner Totalitarismus geht: Im Graefekiez sollen für mehrere Monate keine Autostellplätze mehr zur Verfügung stehen. Ob Ali und Emre bereit sind, Hunderte Meter bis zu ihren BMWs zu latschen?
„Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der bestehenden Kooperation mit dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) im Graefekiez einen Feldversuch zur Neugestaltung des öffentlichen Raums durchzuführen.“ So steht es in einem Antrag der links-grünen Gesellschaftsumformer aus den Reihen der Fraktionen der Grünen und der SPD, die an diesem Mittwoch dem Bezirksparlament zur Abstimmung vorlegt werden soll. „Im Rahmen dieser Intervention sollen für einen nach wissenschaftlichen Kriterien festgelegten Zeitraum keine privaten Pkw im öffentlichen Raum abgestellt werden.“ Die geplante Regelung soll voraussichtlich zwischen sechs Monate und ein Jahr gelten.
Ob Ali bereit ist, Hunderte Meter bis zu seinem BMW zu latschen?
Die Straßen in dem Kreuzberger Kiez sollen aber nicht gesperrt werden. Sie dürfen gnädiger Weise auch während des Versuchs weiterhin befahren werden, Zu- und Anlieferungen sollen weiterhin möglich sein, heißt es in der Vorlage für die Bezirksverordnetenversammlung.
Für private Pkw sollen “einige Hundert Meter entfernt” Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Gendergerecht heißt es im links-grünen Diktat: „Für die Dauer des Feldversuchs sollen Anwohner*innen ihre Fahrzeuge im Parkhaus Hermannplatz zum Vorzugspreis von 30 Euro pro Monat abstellen können”.
Eine Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut Infas im vergangenen Jahr im Graefekiez hätten ergeben, dass 68 Prozent der 1041 befragten Kiezbewohner der totalitäre Maßnahme, Parkplätze komplett zu sperren, hellauf begeistert zugestimmt hätten. Graefekiez hat rund 20.000 Einwohner, knapp die Hälfte mit Migrationshintergrund. Ob Emre oder Ali bereit sind, mehrere Hundert Meter zu laufen, um an ihre BMW´s zu gelangen?
Links-grünes Experiment in der Friedrichstraße gescheitert
Ein ähnliches Projekt in Mitte scheint bereits krachend gescheitert zu sein. Dort sperrten der links-grüne Wahnsinn in Gestalt der grünen Umweltsenatorin Bettina Jarasch die Friedrichsstraße für den Autoverkehr. Das Ergebnis: Seit dem Verkehrsversuch ging die Zahl auf der nun zur autofreien Fußgängerzone umgewidmeten Friedrichstraße um 16 Prozent zurück. Mehrere Läden haben bereits schließen müssen, die verbleibenden verbuchen massive Umsatzeinbrüche. Gewerbetreibende rund um die Friedrichstraße verweisen seit langem auf die negativen Folgen der Sperrung für den Autoverkehr und fordern nun ein Ende des Verkehrsversuchs. „Mir wird von der Verkehrssenatorin permanent erklärt, dass alle in der Friedrichstraße glücklich sind. Ich höre aber jeden Tag ein völlig anderes Feedback“, so Anja Schröder vom Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ gegenüber dem Tagesspiegel. Ebenfalls übt das Bündnis harsche Kritik am Initiator der existenzvernichtenden Aktion, dem Grünen-Funktionär Stefan Lehmkühler:
Lehmkühlers grüne Genossin, Umweltsenatorin Bettina Jarasch, teilt indes, trotz dem krachenden Scheitern der Erziehungsmaßnahme in der Friedrichsstraße mit: “Der fließende Verkehr bleibt draußen.“ (SB)
