Grünes Kriegsgeschrei wird lauter

Was befähigt eigentlich ausgerechnet diesen profilneurotischen Typen als Dritten-Weltkriegs-Experten?

Anton Hofreiter hält eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einer Auseinandersetzung mit Nuklearwaffen für unwahrscheinlich. Er gehe nicht davon aus, „dass im Kreml lauter Selbstmordattentäter sitzen“, sagte der Grünen-Politiker und Vorsitzendes des Bundestags-Europaausschusses dem „Spiegel“. Hofreiter appellierte, die „Angstpropaganda des Kremls“ nicht zu übernehmen.

Die russische Regierung verstärke gezielt westliche Ängste vor einem Atomangriff. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen NATO und Russland gewarnt: „Es darf keinen Atomkrieg geben“, sagte er dem „Spiegel“. Hofreiter warnte, die größere Gefahr einer weiteren Eskalation bestehe, wenn die Ukraine in die Defensive gerate.

Dann sei es „nur noch eine Frage der Zeit“, dass Russland eine weitere Invasion starte – erste Anzeichen dafür gebe es in der Republik Moldau. „Wenn der Aggressor siegt, dann werden Angriffskriege wieder möglich“, sagte der Außenpolitiker.

„Frieden schaffen ohne Waffen“ war gestern. Heute ist der grüne Slogan: „Wir bomben die Welt zu Brei“.

Wie irre die Grünen mittlerweile argumentieren, erfahren wir aus dieser Meldung:

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat für eine parteiübergreifende Aufarbeitung der zurückliegenden deutschen Russland-Politik plädiert. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gebe es „im Zusammenhang mit der dubiosen Klima- und Umweltstiftung vieles aufzuklären“, sagte sie der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Der kritische Rückblick betreffe jedoch mehr als eine Partei.

Die Union habe in den vergangenen 16 Jahren an der Regierung die Abhängigkeit von Russland zementiert. Auch die Grünen müssten sich fragen, „ob wir die Warnungen unserer mittel- und osteuropäischen Partner immer ernst genug genommen haben. Polen, die baltischen Staaten, die Ukraine sowieso, haben vor russischem Revanchismus gewarnt“, sagte Lang.

Der deutsche Blick gen Osten sei „leider zu oft von Naivität und Wegschauen geprägt“ gewesen. „Da wurde vermeintliche Stabilität mit tatsächlicher Sicherheit verwechselt.“ Sie selbst sei in einer Zeit aufgewachsen, in der sich Frieden in Europa wie eine Gewissheit angefühlt habe.

„Diese Gewissheit ist verloren gegangen.“ Wenn man das Amt einer Bundesvorsitzenden annehme, sei das immer ein Sprung ins kalte Wasser. „In dieser Lage war das Wasser noch ein bisschen kälter.“

Den Kurs ihrer Partei in der Ukraine-Krise verteidigte sie gegen Kritik. „Wir machen uns diese Entscheidungen nicht leicht, natürlich hadere auch ich damit, es gibt kein Schwarz und Weiß“, sagte Lang der Zeitung. „Aber wir treffen sie, gerade weil wir zu unseren grünen Prinzipien stehen.“

In der Partei erlebe sie „einen breiten Rückhalt“ für den Kurs der Führung in Berlin. „Eine Friedenspartei muss die internationale Friedensordnung verteidigen, wenn sie angegriffen wird. Eine Menschenrechtspartei muss an der Seite derer stehen, die Opfer eines imperialistischen Angriffskrieges werden“, sagte die Grünen-Chefin.

„Die Grünen haben sich in den letzten 20 Jahren verändert. Wir sind nicht stiller, aber geschlossener“. Natürlich gebe es interne Diskussionen.

„Aber die Richtung ist klar.“

Hier weitere aktuelle Meldungen vom Schlachtfeld:

Polen verlangt EU-Finanzhilfe

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat von der EU ähnliche Hilfen eingefordert, wie 2015 für die Türkei. Sein Land versorge verwundete Soldaten aus der Ukraine und beherberge „2,5 Millionen Flüchtlinge, für die wir Polen unsere Türen und Herzen geöffnet haben“, sagte der Ministerpräsident der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Morawiecki hob hervor: „Dafür brauchen wir Geld.“

Doch für die Versorgung der Geflüchteten habe die EU „bisher keinen Cent gezahlt“, kritisierte er. „Wir wollen eine faire Behandlung: Die Türkei wurde bei der letzten Flüchtlingswelle mit Milliarden unterstützt. Ich denke: Auch wir haben jetzt EU-Hilfe verdient“, sagte Morawiecki der „Bild“.

Polen plant Pipeline-Projekt durch die Ostsee

Polens Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek kündigt als Reaktion auf den durch Russland verhängten Lieferstopp für Erdgas die Fertigstellung einer neuen Pipeline durch die Ostsee an, die norwegisches Gas nach Polen bringen wird. Der Gas-Lieferstopp habe nicht überrascht, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir haben uns schon seit Jahren gut auf dieses Szenario vorbereitet und schon seit 2015 schrittweise unsere Abhängigkeit von russischem Erdgas um etwa 20 Prozent zurückgefahren“, so der polnische Politiker.

Polen habe eine Idee des ehemaligen Präsidenten Lech Kaczyñski realisiert, ein Terminal für Flüssiggas (LNG) zu bauen. „Wir produzieren inzwischen etwa 20 Prozent unseres Gasbedarfs selbst“, sagte Szynkowski vel Sek. „Wir haben eine klare Perspektive und einen klaren Plan, wie wir mit der Sache umgehen“, so der Politiker.

Die aktuelle Versorgung sei gesichert, weil Polens Gasspeicher Füllstände bis zu 80 Prozent aufweisen. Der EU-Durchschnitt betrage derzeit nur 30 Prozent. Im Mai erwartet Polen neue Lieferungen aus Litauen über ein dort befindliches neues Terminal für Flüssiggas (LNG).

„Dadurch bekommen wir mehr als zwei Milliarden Kubikmeter Gas zusätzlich“, sagte vel Sek. Und im Sommer werde es zusätzliche Lieferungen über Kapazitäten aus der Slowakei geben. Dem größten Befreiungsschlag sieht Polen jedoch im Herbst entgegen.

Dann wird eine neue Gaspipeline durch die Ostsee in Betrieb gehen, die Baltic Pipe. Sie bringt norwegisches Erdgas nach Polen, zunächst bis Jahresende rund drei Milliarden Kubikmeter. „Im Jahr 2023 werden es zehn Milliarden Kubikmeter sein, und das wird uns enorm helfen, uns völlig von Russlands Gas unabhängig zu machen“, sagte der Vizeaußenminister.

Unionsfraktionsvize: Bund muss weitere Schritte bei Panzern gehen

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat moniert, dass im ersten Schritt ausgerechnet der „Gepard“-Flugabwehrpanzer von Deutschland an die Ukraine geliefert würde und nicht der „Leopard 1“-Kampfpanzer. „Der wäre sehr viel wichtiger gewesen“, sagte er der RTL/ntv-Redaktion. „Der Gepard ist das komplexeste Waffensystem, das wir im Heer hatten.“

Es dauere mindestens ein halbes Jahr, um die Soldaten daran auszubilden. „Das heißt: Der hilft jetzt kurzfristig der Ukraine relativ wenig.“ Leopard- oder Marder-Panzer wären „viel wirkungsvoller und nötiger“ gewesen.

Wadephul sagte zudem: „Deswegen ist die klare Aufforderung an die Bundesregierung, jetzt auch weitere Schritte zu gehen.“

Lindner: Entscheidungen vergleichbar mit NATO-Doppelbeschluss

In der Debatte um das Sondervermögen für die Bundeswehr und Energiesparpakete der Bundesregierung hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) eigene Schritte eingeräumt. Er habe „als Finanzminister den Etat der Bundeswehr auch außerhalb des Sondervermögens angehoben“, sagte er den ARD-Tagesthemen. Mit den „Planungen der früheren CDU-geführten Bundesregierung wäre das in den nächsten Jahren nach unten gegangen“.

Lindner sagte, die Regierung werde mit der Union darüber sprechen, „wie das 2 Prozent-Ziel der NATO erreicht wird“. Der FDP-Chef hob hervor, „die jetzigen Entscheidungen sind vergleich bar mit dem NATO-Doppelbeschluss Anfang der 80er Jahre“. Da müsse sich jeder „seiner staatspolitischen Verantwortung bewusst sein“.

Zum Sondervermögen für die Bundeswehr sagte Lindner, dieses stehe neben der Schuldenbremse. Die Alternativen wären gewesen, die Steuern zu erhöhen. „Das mache ich nicht“, sagte der Liberale.

„Das wäre nicht fair angesichts der Inflation.“ Er mache keine dauerhafte Aufweichung der Schuldenbremse für die jährlichen Haushalte. Zum Energiesparpaket der Bundesregierung sagte der FDP-Vorsitzende, es sei heute ein Ergänzungshaushalt vorgelegt worden, der auf die Krise reagiere.

„Der ist als Stoßdämpfer gedacht“. Er mache als liberaler Finanzminister „nicht leichtfertig neue Schulden“, so Lindner. „Es ist eine Maßnahme in Krieg und Krise, nicht auf Dauer.“

Bericht: Bund plant weiteren Ringtausch mit Tschechien

Die Bundesregierung plant einen weiteren Ringtausch, um die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Nach Slowenien ist nun auch Tschechien ein entsprechender Vorschlag unterbreitet worden, berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Verteidigungsministerium. Es sei eine „Liste mit möglichen für einen Ringtausch infrage kommenden Waffenmaterial“ an Tschechien übergeben worden, heißt es in dem Dokument.

Bei dem Ringtausch mit Slowenien sollen sowjetische Kampfpanzer aus den Beständen des osteuropäischen Landes an die Ukraine geliefert werden, die dann aus Beständen der Bundeswehr mit Schützen- und Transportpanzern ersetzt werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte bei dem Treffen von rund 40 Verteidigungsministern am Dienstag in Ramstein deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dieses Modell ausweiten will. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, warnte die Regierung allerdings davor, weiteres Gerät aus Beständen der deutschen Streitkräfte abzugeben.

„Die militärischen Optionen, die die Bundeswehr der Politik anbieten kann, sind erschöpft“, sagte Wüstner der Zeitung. „Eine weitere Kannibalisierung ist nicht zu verantworten. Im Klartext: Deutschland kann kein Großgerät aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine abgeben. Das wäre mit Blick auf die Einsatzbereitschaftslage absolut unverantwortlich.“ Wüstner forderte einen Rüstungsgipfel im Kanzleramt, um die künftigen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Beschaffung für die Bundeswehr aus dem geplanten Sondervermögen zu koordinieren. „Wir brauchen dringend einen strategischen Rüstungsdialog inklusive klarer Zielvereinbarungen im Kanzleramt“, sagte der Verbandschef.

„Es geht darum, Zuläufe im Bereich der Landsysteme so zu realisieren, dass wir bis 2025 die avisierte Division aus sich heraus einsatz- und führungsfähig haben – und parallel dazu die Ukraine weiter im Kampf gegen Russland zu unterstützen.“ Schon heute sei absehbar, „dass die Ukraine auch bei Lieferungen von bekannten Waffensystemen im Rahmen des angestrebten Ringtausches aufgrund von Verschleiß und Verlust im Herbst weiteren Bedarf an Waffen haben wird“, so der Oberst. „Die Planungen hierfür müssen umgehend in Angriff genommen werden, zudem müssen ein Logistik- und ein Ausbildungskonzept entwickelt werden. Wir müssen vom Reagieren zum Agieren kommen.“ Die Bundesregierung müsse nun endlich vor die Welle kommen, sagte Wüstner: „Aktuell wirkt sie, der Kanzler allen voran, passiv, reaktiv und getrieben. Gute Kommunikation als Grundlage von Glaubwürdigkeit und Vertrauen findet praktisch nicht statt. Das gilt für die Zeitenwende ebenso wie für die Unterstützung der Ukraine: Nirgends ist eine Strategie, ein Plan oder ein Konzept erkennbar, geschweige denn durchkommuniziert. Das muss sich dringend ändern.“ (Mit Material von dts)

 

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