Bidens Krieg und Deutschland

Die USA unter der Präsidentschaft von Joe Biden machen keinen Hehl mehr aus ihrer Absicht, Russland im Ukraine-Krieg zu besiegen und zudem nachhaltig zu schwächen oder zu zerstören.

Von Wolfgang Hübner

Das ist eine strategische Entscheidung, die ernst zu nehmen ist. Putins Antwort hat auch nicht lange auf sich warten lassen. Denn er hat all denen, die diesen Kriegskurs, bei dem es für Russland um die Existenz als souveräne Macht geht, aktiv unterstützen, vernichtende militärische Schläge angedroht, falls es zu Angriffen auf russischem Territorium kommt. Großbritannien hat genau das öffentlich in Erwägung gezogen.

Der geltenden russischen Militärdoktrin zufolge können atomare Waffen auch dann eingesetzt werden, wenn die Existenz des Staates von außen gefährdet wird. Äußerungen wie die der grünen Kriegstreiberin Baerbock, man wolle Putin „ruinieren“, zielen darauf hin, das mehrfach gewählte Staatsoberhaupt und Obersten Befehlshaber der Russischen Föderation ins Fadenkreuz zu nehmen. Doch ein Angriff auf Putin wird in Russland nicht nur im Kreml als Angriff auf den Staat verstanden und auch entsprechend gewertet. Nach 22 Jahren im Amt genießt Putin in seinem Land übrigens mehr Vertrauen als jeder beliebige westliche Staatschef.

Man kann das ignorieren oder mag es nicht glauben. Doch eine realistische Sicht auf die Lage gebietet es dringend, sich nicht in todbringend gefährliche Fehleinschätzungen zu verrennen. In Washington sind die Kräfte, die hinter dem senilen Präsidenten die Weichen stellen, dabei, eine kriegerische Konfrontation zu eskalieren, die auch für die USA letztlich völlig unkalkulierbar ist. Brandgefährlich ist Bidens Krieg gegen Russland jedoch schon jetzt für Deutschland: Politisch, wirtschaftlich, militärisch und, nicht zu vergessen, auch ökologisch.

Wenn Russland noch mehr in die Enge getrieben wird, und das ist das Ziel von Bidens Krieg, dann gibt es ein militärisches Ziel in Europa, das wichtiger als alle anderen ist: Deutschland und die darin liegenden US-Stützpunkte. Es ist eine Illusion zu glauben, die USA würden eine solche Attacke sofort mit einem umfassenden, die eigene atomare Zerstörung riskierenden Gegenschlag auf Russland beantworten. Das kann zwar eine weitere Folge sein, doch würde dies erst nach entsetzlichen Zerstörungen in Europa erfolgen. Für Deutschland und das deutsche Volk bedeutete dies das Ende seiner Existenz.

Niemand, der in einer deutschen Regierung Verantwortung trägt, die Person im Kanzleramt voran, darf das riskieren. Deshalb ist es ohne Wenn und Aber geboten, sich Bidens Krieg gegen Russland zu verweigern. Das muss noch nicht einmal den Austritt aus der NATO zur Konsequenz haben. Denn die NATO ist kein Angriffs-, sondern ein Verteidigungsbündnis. Im Nichtmitglied Ukraine gibt es deshalb nichts zu verteidigen – außer geopolitische Interessen der Machthaber in Washington. Und weder die NATO noch die EU haben den Auftrag, Russland zu schwächen oder zu „ruinieren“.

Wer das nicht begreift oder begreifen will, riskiert Deutschlands Existenz und das Leben von mehr als 80 Millionen Menschen zwischen Flensburg und Konstanz. Baerbock, Lindner, Merz, Söder wollen dieses Risiko wagen. Will das Kanzler Scholz auch?

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