Friedrich Merz macht seinen Job wirklich gut – zugunsten der Amerikaner. Ob Deutschland davon profitiert, wird man nach dem nächsten Atomkrieg wissen:
Der CDU-Chef Merz bringt die Bundesrepublik jetzt tatsächlich als “Garantiemacht” für die Ukraine ins Spiel. Bei diesem Thema müsse Deutschland “eine führende Rolle spielen”, sagte Merz am Dienstagabend bei seinem Besuch in Kiew. Ebenso müsse Deutschland führend sein, wenn es um einen EU-Beitritt der Ukraine gehe.
“Mir ist das heute nochmal so deutlich geworden”, sagte Merz. Mit dem ukrainischen Präsidenten habe er “deutlich über eine Stunde” gesprochen. Die Ukraine stellte das Treffen allerdings etwas anders dar: Merz habe ein “kurzes Gespräch mit Präsident Selenskyj” gehabt, “der den Gast begrüßt hat und ihm für sein Kommen dankte”, wird die “Bild” in ihrer morgigen Mittwochausgabe einen Berater des Präsidenten zitieren.
Mit Selenskyjs Büroleiter allerdings habe Merz “die aktuelle Situation, Hilfe für die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine” diskutiert. Merz` Besuch in der Ukraine gilt auch als Ohrfeige für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der bislang nicht nach Kiew gefahren ist.
Wahlkampf auf Kosten der Bürger, so kennt man die CDU. Aber auch die anderen Parteien überbieten sich im Kriegsgeschrei:
Die Bundesregierung will die Ausrüstung der Ukraine mit Artillerie durch eine Lieferung von Radargeräten und Hochleistungskameras flankieren. Laut eines Berichts des “Handelsblatts” (Mittwochausgabe) hat sie bei der Industrie um Angebote für eine substanzielle Anzahl von Radaren der Typen “Spexer” und “Cobra”, Passivradare und “Nightowl”-Kameras zur Lieferung in die Ukraine gebeten. Dabei geht es um ein Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro.
Das “Spexer”-Radar dient vor allem zur Abwehr von Drohnenangriffen, “Cobra” zur Ortung feindlicher Artillerie. Eine Bestätigung war zunächst nicht zu erhalten.
Und was sagen die Bürger dazu?
Bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine sind die Deutschen gespaltener Meinung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und ntv, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Der Anteil der Bürger, die sich für eine Lieferung von Offensivwaffen aussprechen, ist demnach innerhalb von knapp einem Monat von 55 auf 46 Prozent gesunken.
Von 33 auf 44 Prozent gestiegen ist demgegenüber der Anteil der Bundesbürger, die sich generell gegen die Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät an die Ukraine aussprechen. Am häufigsten befürwortet wird eine solche Lieferung von den Anhängern der Grünen (66 Prozent) und der Unionsparteien (62 Prozent). Mehrheitlich abgelehnt werden Waffenlieferungen von den Ostdeutschen (57 Prozent), den Anhängern der Linkspartei (56 Prozent) und vor allem der AfD (88 Prozent).
Die Anhänger der FDP (49 Prozent dafür; 48 Prozent dagegen) sind in dieser Frage ähnlich gespalten wie die Bundesbürger insgesamt. Deutschland wird unter anderem mit dem Gepard-Panzer nun schwere Waffen an die Ukraine liefern. Allerdings glauben nur 24 Prozent der Bundesbürger, dass der Krieg in der Ukraine militärisch gewonnen werden kann.
70 Prozent – quer durch alle politischen Lager – meinen hingegen, dass der Krieg letztlich nur durch Verhandlungen und eine diplomatische Lösung beendet werden kann. 57 Prozent glauben, dass durch die Entscheidung zur Lieferung schwerer Waffen die Gefahr steigt, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder in Europa ausweiten oder sogar in einem Dritten Weltkrieg mündet. 34 Prozent glauben das nicht.
Die Daten für die Erhebung wurden vom 29. April bis 2. Mai erhoben. Datenbasis: 1.004 Befragte.
Wenn jetzt noch Schweden und Finnland in die NATO aufgenommen werden, ist der Dritte Weltkrieg perfekt. Herzlichen Glückwunsch. (Mit Material von dts)
