Dank Habeck & Co: Wird der Osten Deutschlands im Ukraine-Krieg geopfert?

Der grüne Traum von Ostdeutschland ?(Foto: Oleksii Synelnykov/Shutterstock)

Noch nie ist die Überheblichkeit, die linksradikale Arroganz, der Hass gegen Andersdenkende so deutlich zu Tage gekommen, wie jetzt in der Ukraine-Krise.

Es sieht nämlich so aus, als ob die linken Ideologen in der Regierung wieder eine Mauer durch Deutschland ziehen wollen: Eine Mauer des Todes:

Der Bund verfügt derzeit über 599 Zivilschutzräume für den Kriegsfall – keiner davon jedoch in Ostdeutschland. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die meisten davon liegen demnach in Baden-Württemberg und Bayern mit 220 beziehungsweise 156 Schutzräumen.

Im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen gibt es noch 50 solcher Anlagen, das kleine Saarland verfügt über eine verhältnismäßig große Zahl von 42. In Ostdeutschland gibt es hingegen gar keine zivilen Schutzräume mehr. Die ehemaligen DDR-Anlagen wurden nach der Wiedervereinigung nicht in das Zivilschutzkonzept der Bundesrepublik übernommen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann, stellt die Möglichkeit eines Zivilschutzes durch Bunker grundsätzlich infrage: „Hinsichtlich der Reaktivierung von Bunkeranlagen und Schutzräumen muss meines Erachtens der Nutzen für die breite Bevölkerung in Ruhe überdacht werden. Diese boten auch früher im Schnitt deutlich weniger als fünf Prozent der Bevölkerung Schutz“, sagte der CSU-Politiker dem RND. Die vom Bundesinnenministerium angekündigte Prüfung der Anlagen halte er für sinnvoll. „Das weitere Vorgehen bedarf aber einer eingehenden Diskussion über Ziel und Sinnhaftigkeit solcher Anlagen. Ein effektiver Schutz der Bevölkerung vor Luftangriffen wird nur über militärische Maßnahmen realisierbar sein“, so Herrmann weiter.

Beim Zivilschutz müsse der Bund dem Aufbau eines modernen, flächendeckenden Sirenennetzes Priorität einräumen. „Dafür sind von Seiten des Bundes erhebliche zusätzliche Investitionen notwendig“, forderte er.

Vielleicht sind die Grünen ja deshalb so scharf darauf, Deutschland in ein atomares Schlachtfeld zu verwandeln. Dann nämlich wären sie die renitenten Ossis, die sich weigern, sie zu wählen, mit einem Schlag los.

Der nach Merz wohl größte Kriegstreiber, Robert Habeck, hat schon mal im Vorfeld eine nette Botschaft an die gehassten Ossis:

Im Falle eines Embargos auf russisches Öl hält der Bundeswirtschaftsminister  (Grüne) es für möglich, dass Benzin in Ostdeutschland zeitweise knapp wird. Eine gefährliche Situation trete ein, wenn regional zu wenig Öl da sei, sagte er „RTL Direkt“. Das sei für den ostdeutschen Raum und den Großraum Berlin nicht auszuschließen, weil sie von der Großraffinerie Schwedt versorgt würden, die nur russisches Öl verarbeite: „Es ist nicht auszuschließen, das muss ich leider sagen, dass es tatsächlich zu Knappheiten kommt. Wir werden die lösen können. Aber es kann passieren, dass für eine begrenzte Zeit zu wenig Öl und damit zu wenig Benzin verfügbar ist. Das ist nicht ausgeschlossen.“

Man arbeite aber an Lösungen, damit dies nicht passiere. Mit Blick auf die Mineralölkonzerne und Raffinerien sagte Habeck weiter, er finde es richtig, „dass diejenigen, die im Moment hohe Gewinne machen, zu Lasten der Allgemeinheit, davon einen Teil zurückgeben, aber das Steuerrecht ist ein hartes Brett, und das haben wir noch nicht durchgebohrt“. Es gebe die Möglichkeit, besonders hohe „Kriegsgewinne“ von Konzernen zu besteuern.

„Aber sie ist nicht trivial, und das muss ich offen sagen: Bisher gab es keine Möglichkeit, die juristisch sauber einzugrenzen und so zu konzentrieren, dass man nur die Kriegsgewinne besteuert.“ Insofern sei es ein „politisches Konzept, aber keines, dass die EU oder Deutschland bisher alleine umsetzen konnte“.

Habeck träumt also von einer Kriegssteuer, wie Ricarda Lang und wenn man schon liest „man arbeite an Lösungen“, weiß man, das hier nichts passieren wird.

Für die Ossis heißt das nun wieder einmal: Raus auf die Straße, dieses Mal geht es nicht nur um die Freiheit, sondern ums Überleben! (Mit Material von dts)