Wo endet die NATO-Osterweiterung?

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Der Ukraine-Krieg geht nun in den dritten Monat. In allen Journalen äußern sich die Anhänger der verschiedenen Parteien in seitenlangen Artikeln und Beiträgen. Die einen begründen ihr Verständnis für die Militäroperation Russlands mit den Ereignissen der Vergangenheit seit den 90er-Jahren, die anderen sprechen von einem Angriff auf einen souveränen Staat und schildern das große Leid bei der Zivilbevölkerung.

Von Peter Backfisch für P.I.NEWS

In ausgedehnten „Hintergrundanalysen“ werden viele Worte zu beiden Positionen gemacht. Wichtige Fragen zum Konflikt werden aber nicht gestellt, geschweige denn beantwortet. Auch werden mediale Begrifflichkeiten wie „Angriffskrieg“ leichtfertig übernommen, ohne zu erklären, wann ein Angriff überhaupt seinen Anfang hat. Im täglichen Leben sind wir überall Angriffen ausgesetzt, wobei in fast allen Fällen nicht klar ist, wann und wo der Konflikt seinen Anfang hatte und welche Handlung nun als Angriff zu werten ist.

Die NATO-Osterweiterung, deren Anfänge bis Anfang der 90er-Jahre zurückreicht, wurde immer weiter betrieben, sodass ein Ende bis heute nicht abzusehen war und ist. Dass dies früher oder später in einem Krieg enden würde, war abzusehen. Man kann nicht auf diplomatische Konfliktlösungen setzen, wenn man die Interessen und Argumente der gegnerischen Partei bewusst missachtet, nicht zur Kenntnis nimmt und so tut, als wisse man nicht, um was es überhaupt geht. Eine solche Haltung ist eine Provokation und durchaus als ein Angriff zu sehen. Von mir aus nennt es „diplomatischer oder auch verbaler Angriff“. In jedem Fall ist es eine Aggression.

Hier soll aber nicht zum wiederholten Mal die Geschichte behandelt werden, vielmehr soll ein Szenario beschrieben werden, was sicher passiert wäre, wenn Russland alle Erweiterungsmaßnahmen der NATO nur stillschweigend beobachtet hätte.

Die Aufnahme der Ukraine in die NATO wurde nicht nur von einem umstrittenen Präsidenten Selenskyj gefordert. Wie alle wissen, war es ein bekanntes und offen formuliertes Ziel aller NATO-Partner. Selenskyj wurde gar dazu aufgefordert und eine Antragsstellung stand unmittelbar bevor, was nach den NATO-Verträgen der Ukraine bereits eine Beistandsgarantie nach Art. 5 gesichert hätte.

Gehen wir also davon aus, Russland hätte sich dazu nicht geäußert und keinerlei Reaktionen gezeigt. Was wäre geschehen? Die Ukraine wäre Mitglied der NATO geworden. Die bekannte militärische Infrastruktur wird installiert, möglicherweise auch das Aufstellen von Atomraketen. In einem weiteren Schritt geschieht Gleiches in Georgien. In Weißrussland werden die 2020 begonnen Aktivitäten zum System Change neu aktiviert und fortgesetzt. Ohne Gegenwehr hätten sie auch zum Erfolg geführt. Die Mitgliedschaft Weißrusslands steht in der Folge auf der Tagesordnung. Mit dem selbstgewünschten NATO-Beitritt Finnlands ist das große Ziel einer gemeinsamen Grenze NATO-Russland vom Eismeer zum Schwarzen Meer für den Westen erreicht. Eine über 2000 km lange Grenze, die für Russland unmöglich umfassend zu verteidigen ist.

In einem nächsten Schritt wird sich nun auf den bestehenden Anspruch des Westens auf die Krim und den Donbass konzentriert. Die Eingliederung der Krim durch Russland und die Sezession der Donbass-Republiken wurde immer als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet. Die Rückholung in die Ukraine wird also auf den Weg gebracht, was mit dem Verlust Sewastopols und des Stützpunktes der russischen Schwarzmeerflotte verbunden wäre. Eine Aktion im Geiste des „Völkerrechts“ nach NATO-Lesart. Gleiches ereignet sich nun in Abchasien und Südossetien. Danach beschränkt sich der Zugang Russlands zum Schwarzen Meer auf die kleine Region um Sotschi, wo es keinen größeren Hafen gibt.

Dieses Szenario ist kein Hirngespinst meinerseits, sondern der offen formulierte Plan der NATO-Strategen, die jeder gerne nachlesen kann.

Ich schließe mit drei Fragen an alle Ukraine-Unterstützer. Wollen die Ukraine-Versteher das so haben? Sehen Sie dann den Frieden gekommen? Wäre ein diplomatisches Vorgehen mit endlosem Gerede im Sinne Ihres Völkerechtverständnisses?