Es ist Alice Schwarzer sowie 27 Intellektuellen und Künstlern, darunter sehr bekannte und auch überraschende Namen (jouwatch berichtete), zu verdanken, dass das einseitige Getrommel in den Leitmedien für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit einem Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz konterkariert wird.
Von WOLFGANG HÜBNER
Und es sind inzwischen nach nur wenigen Tagen weit über 220.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihren Klarnamen hinter den Inhalt des Briefes gestellt haben. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass jetzt merklich aufgebracht diejenigen auf diesen beeindruckenden Erfolg einer Initiative reagieren, die übrigens mindestens der Hälfte der deutschen Bevölkerung eine Stimme gibt.
Es ist das gute Recht der Gegner des Offenen Briefes, diesen zu kritisieren. Sofern das argumentativ und mit dem notwendigen Respekt vor Andersdenkenden geschieht, ist das sogar wünschenswert im Sinne eines kontroversen Diskurses. Wer aber den Inhalt in verfälschender Weise darstellt, hat keinen Diskurs im Sinn, sondern will die Unterzeichner bewusst diffamieren und aus der öffentlichen Diskussion ausschließen. Das müssen sich hunderttausende Unterzeichner, zu denen auch ich zähle, nicht gefallen lassen. Deshalb werde ich gleich drei Schmähtexte, die in der dieswöchigen Mittwochausgabe der FAZ abgedruckt waren, einmal näher betrachten. Nicht, weil ich diese Zeitung abonniert habe, sondern weil das langjährige Zentralorgan des Russenhasses immer noch das einflussreichste Blatt im politmedialen Machtkomplex Deutschlands ist.
Die drei Texte haben folgende Überschriften: „Für das Recht des Stärkeren“ (Georg Witte), „Wer Putin nachgibt, ist tot“ (Vitalij Fastovskij) und „Wir werden nicht kapitulieren“ (Wladimir Klitschko). Alle drei Überschriften bringen sehr gut die Substanz der jeweils folgenden Ausführungen zum Ausdruck. Da sie explizit gegen den Offenen Brief gerichtet sind, drängen sich nun drei Fragen auf: Plädieren dessen 28 Verfasser und hunderttausende Mitunterzeichner tatsächlich „für das Recht des Stärkeren“? Wollen sie Putin tatsächlich nachgeben? Und fordern sie tatsächlich die Kapitulation der Ukraine? Um diese drei Fragen beantworten zu können, lese ich noch einmal den Offenen Brief durch und komme zu dem Ergebnis: Dreimal Nein!
Verhandlungslösungen statt Eskalation
Weder plädieren die Unterzeichner für das „Recht des Stärkeren“ noch für eine Kapitulation der Ukraine, noch verlangen sie gar ein Nachgeben Kiews, das einen Massentod zur Folge haben könnte. Wer den Text des Offenen Briefes liest statt diesen zu verdammen, wird ihn als Appell an die praktische Vernunft und gegen jede weitere Eskalation interpretieren müssen. In beeindruckender Weise hat das einer der Initiatoren, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, in einem langen FAZ-Interview in der aktuellen Ausgabe vom 5. Mai noch einmal auf hohem Niveau begründet. Merkel zweifelt nicht am Recht der Ukraine, sich gegen die russische Invasion zu wehren. Aber er fragt auch: „Was könnte es nach einer Niederlage der Russen um den Preis der Zerstörung der Ukraine noch bedeuten, dass die Ukraine den Krieg gewonnen hätte?“
Merkels Bedenken sind nur allzu berechtigt. Denn das inzwischen diktatorisch regierende Regime in Kiew setzt neuerdings nicht mehr auf Verhandlungen mit Moskau, sondern – offenbar im Bewusstsein massiver NATO-Waffenlieferungen und vieler US-Milliarden – auf den Sieg im Krieg. Das hat zur Folge, dass die Russen mit sehr präzisen Raketen angefangen haben, die gesamte zivile Infrastruktur auch im Westen und der Mitte des Landes anzugreifen. Sollte die Ukraine noch mehr Ziele auf russischem Territorium attackieren, dann sind vernichtende Bombardements auf ukrainische Großstädte fast gewiss.
Wer, wie nun auch Deutschland, schwere Waffen gegen Russland liefert, riskiert eine Eskalation, die unmittelbar die Menschen in der Ukraine tödlichen Gefahren aussetzt, aber auch die eigene Bevölkerung im Falle einer Kriegsausweitung gefährdet. Wenn die „pazifistischen“ Kriegsfreunde der Grünen, wenn Merz, Strack-Zimmermann und jede Menge militanter Medienhelden es zusammen mit Biden und der NATO den Russen mal so richtig zeigen und Putin „ruinieren“ wollen, dann ist das ein Spiel mit dem Feuer, sogar mit dem Atomfeuer.
Was nun jedoch wirklich gebraucht wird, sind Verhandlungslösungen. Und kein Staat in Europa kann und muss daran mehr Interesse haben als Deutschland. Ob Bundeskanzler Scholz wirklich der geeignete Adressat des Offenen Briefes ist, kann bezweifelt werden. Doch letztlich ist es eine Aufforderung an alle vernünftigen Menschen in Deutschland, sich nicht in einen selbstschädigenden Solidaritätsrausch treiben zu lassen, sondern zu bedenken, was auf dem Spiel steht, welche Folgen alles haben kann und ja auch schon hat. Und das ist allemal noch viel mehr Unterschriften wert.
