Annalena Baerbock als Mary Poppins; Bild: Collage

Russen auf der Flucht?: Baerbock geht auf Frontbesuch

Annalena Baerbock in den Fußstapfen von Marlene Dietrich?

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in Kürze nach Kiew reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz an. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und vorherige Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.

Auch von einer Einladung der deutschen Regierungsspitze war die Rede. Vor dem Steinmeier-Telefonat hatte die Ukraine ihm einen Besuch in der Hauptstadt verweigert, womit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis zuletzt auch sein eigenes Fernbleiben begründet hatte. Baerbocks Besuch könnte nun einen Wandel dieser Haltung bedeuten.

Was die werte Dame dort will, ist noch unklar. Aber vielleicht bringt sie den nötigen Schub, um die Russen endlich wieder nach Sibirien zurückzutreiben.

Hier weitere aktuelle Schlagzeilen aus dem hektischen Kriegsgebiet Deutschland:

Scholz telefoniert mit Biden zum Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagnachmittag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mit. Im Mittelpunkt stand dabei demnach der fortwährende Krieg in der Ukraine.

Beide erörterten sowohl die militärische Lage als auch den Stand der Unterstützung für die Ukraine. Sie stimmten überein, dass die Ukraine auch weiter in der Ausübung ihres legitimen Rechts auf Selbstverteidigung substanziell und fortlaufend unterstützt werden müsse. Russland bleibe aus ihrer Sicht dringend aufgerufen, die Kampfhandlungen in der Ukraine unmittelbar zu beenden, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und damit die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen.

Der Bundeskanzler und der US-Präsident hoben hervor, dass sie keine Schritte anerkennen werden, die der territorialen Souveränität und Integrität der Ukraine zuwiderlaufen und dass diesen keine Legitimität zukomme, so Hebestreit. Jüngste Äußerungen der russischen Führung zur Diskreditierung der demokratisch legitimierten ukrainischen Führung verurteilten sie auf das Schärfste.

Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Verschleppungen nach Russland

Die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne) hat Verschleppungen von Ukrainern nach Russland kritisiert. „Verschleppungen von Ukrainern, darunter wohl 200.000 Kinder, durch russische Truppen reihen sich in eine lange, grausame Liste an mutmaßlichen Kriegsverbrechen Russlands ein“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Sie müssten unbedingt Teil kommender unabhängiger Untersuchungen sein.

„Denn die zwangsweise Umsiedlung von Zivilisten aus besetzten Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht“, so die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. „Dass die russische Kriegspropaganda von Evakuierungen und dem Schutz der Bevölkerung spricht, ist angesichts des aggressiven Vorgehens Russlands in der Ukraine völlig verwerflich. Der einzige richtige Schutz der Bevölkerung ist ein Ende dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges.“

Aus den umkämpften Gebieten der Ukraine sind nach Moskauer Militärangaben schon fast 1,1 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Knapp 200 000 von ihnen seien Kinder, hatte Generaloberst Michail Misinzew am Montag gesagt. Nach russischer Darstellung werden diese Menschen aus der Ukraine vor den Kämpfen und angeblicher Gewalt der Kiewer Führung in Sicherheit gebracht.

Die Ukraine sieht dies als Verschleppung ihrer Bürger aus den derzeit russisch besetzten Gebieten im Osten und Süden. Die russische Armee lasse die Menschen nicht auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet flüchten, heißt es in Kiew.

Bund arbeitet an Programmen zur Aufnahme russischer Oppositioneller

Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Programme zur Aufnahme russischer Oppositioneller in Deutschland geschaffen. Dazu stimmten sich die einzelnen Ressorts zurzeit noch ab, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Jede ausländische Person, die sich in Deutschland befindet, hat grundsätzlich die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft in jedem Einzelfall ergebnisoffen, ob die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung, Zuerkennung von internationalem Schutz und/oder von Abschiebungsverboten vorliegen“, so die Sprecherin. Dies gelte auch für Asylanträge von Personen, die sich auf eine Kriegsdienstverweigerung beziehungsweise Desertion beriefen. Der deutsche Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne) kritisierte, dass es noch keinen flexiblen Aufenthaltsstatus für russische Oppositionelle im deutschen Exil gibt.

Russen, die nach Deutschland wollten, bekämen nur ein Visum für drei Monate. „Andere Länder der Europäischen Union sind da viel weiter“, sagte Lagodinsky dem RND. „Die Tschechische Republik etwa bietet Journalisten aus Russland eine mehrjährige Perspektive. Die Litauer machen Ähnliches, die Polen auch. Das Bundesinnenministerium müsste sich diesen Vorbildern anschließen“, sagte er. „Es handelt sich ja um Menschen, die auch von hier aus zum Wohle der Demokratie und gegen den Krieg arbeiten und aktiv sein wollen. Man sollte sie nicht in Verfahren zwingen, in denen sie etwa nicht arbeiten oder nicht ihre Region nicht verlassen dürfen. Sie brauchen einen flexiblen Status.“ Berlin habe die Chance, „ein Zentrum der russischen Opposition zu werden“, sagte Lagodinsky. „Es gibt russische Medien, die sich hier ansiedeln wollen. Aber dazu gehört auch, dass diese Leute einen legalen Status und politische Unterstützung bekommen.“ Zudem müssten Russen im Exil auch an ihre durch die Sanktionen gesperrten Konten herankommen. Die Moskauer Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann lebt und arbeitet seit vier Wochen als Stipendiatin der Robert-Bosch-Stiftung in Berlin.

Sie fordert, russische Oppositionelle in Deutschland zu unterstützen. „Man sollte das Wissen nutzen, dass diese Menschen aus Russland mitbringen“, sagte sie dem RND. „Das sind Soziologen, Politikwissenschaftler, Wirtschaftsanalytiker, Menschen, die sich seit Jahrzehnten mit Russland beschäftigen und nun in ihrem Heimatland nicht mehr als Fachleute arbeiten können. Dieses Wissen könnte auch in Deutschland nützlich sein, um besser zu verstehen, was in Russland geschieht.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Mittwoch im Anschluss an die Kabinettsklausur in Meseberg gesagt, neben Geflüchteten aus der Ukraine seien auch Geflüchtete aus Russland willkommen. Er verwies dabei unter anderem auf den zunehmenden Fachkräftemangel in Deutschland.

Länder fordern weitere Bundesgelder für Kinderbetreuung

Wegen der Ukraine-Flüchtlingsbewegung fordern die Bundesländer die Weiterführung des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ über 2022 hinaus. Das geht aus dem Protokoll einer Konferenz der Staats- und Senatskanzleienchefs hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. „Aktuell steigt der Kindertagesbetreuungsbedarf in den Ländern zusätzlich durch den Zuzug von zahlreichen geflüchteten Frauen mit kleinen Kindern aus der Ukraine“, heißt es in dem Papier vom 5. Mai.

„Gleichzeitig werden erhöhte klimaschutzbedingte Anforderungen an vorhandene Kinderbetreuungseinrichtungen gestellt.“ Vor diesem Hintergrund erachteten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder „eine Fortführung des Bundesinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung über das Jahr 2022 hinaus für dringend erforderlich“, heißt es weiter. Dem Entwurf zufolge bitten die Länder den Bund daher „um die Fortsetzung des Bundesinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung“.

Zudem pochen sie auf eine Prüfung einer „Bundesbeteiligung an den gestiegenen Betriebskosten bei der Kindertagesbetreuung“. Als Grund für ihre Forderung ziehen die Länder heran, dass alle Mittel aus dem fünften Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 – 2021“ bereits überwiegend gebunden seien. Mit dem Investitionsprogramm hat der Bund den Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt.

Die Länder können die Mittel für weitere Kitaplätze nutzen, davon aber auch unter anderem Umbaumaßnahmen oder digitale Ausstattung finanzieren.

Union pocht bei Sondervermögen auf Mittel für „Streitkräfte“

CDU und CSU wollen mit einem Änderungsantrag verhindern, dass die Regierung Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen für andere Zwecke abzweigt. Darin fordert die Unionsfraktion die Wörter „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ durch „Streitkräfte“ zu ersetzen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Papier. Um an der Schuldenregel vorbei in den nächsten Jahren 100 Milliarden Euro mobilisieren zu können, will die Ampel das Grundgesetz ändern.

Dafür braucht sie CDU und CSU. Diese fürchten, dass ein Teil der Mittel für andere Zwecke als die Stärkung der Bundeswehr genutzt werden soll. „Wir wollen schlicht die Ankündigungen des Kanzlers aus seiner Rede vom 27. Februar umgesetzt sehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der Zeitung.

Der Kanzler habe ausdrücklich ein „Sondervermögen Bundeswehr“ angekündigt. „Inhaltlich muss deshalb eindeutig sein, dass die 100 Milliarden Euro vollständig der Bundeswehr zukommen“, hob der CDU-Politiker hervor. Die von der Ampel vorgelegte Formulierung sei zu unbestimmt und ließe auch ganz andere Verwendungen zu, sagte er.

Mit ihrem Antrag greift die Unionsfraktion auf, was das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium geplant hatte. Im Entwurf für das Errichtungsgesetz hieß es unter Paragraf 2 (Zweck): „Aus dem Sondervermögen werden Ausgaben für komplexe überjährige Maßnahmen zur Ausstattung der Streitkräfte geleistet.“ Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist die Rede von einer Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und der Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben.

Die Union will zudem das NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, festgeschrieben sehen. Stutzig hat sie die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich im Bundestag gemacht, die SPD sei nach wie vor der Auffassung, „dass zur Kriegsverhinderung mehr gehört als immer größere Rüstungsausgaben“. Schon gar nicht plane die SPD, „nachfolgenden Generationen vorzuschreiben, wie hoch diese Ausgaben zu sein haben“.

Auch hier halte sich die Union an die klare Aussage des Bundeskanzlers, sagte Middelberg. Die Einhaltung dieses Ziel könne flexibel und über mehrere Jahre berechnet werden. „Wir wollen dieses Ziel im Gesetz fixiert sehen.“

 

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