Will der Verfassungsschutz jetzt jeden kritischen Geist zum Staatsfeind erklären?

Sehr interessant. Wer die Regierungspolitik in bestimmter Weise kritisiert, den Lügen und Betrügereien gewisser Lobbyisten misstraut und Propaganda scheut, soll offensichtlich zum Staatsfeind „befördert“ werden. Anders ist diese Meldung nicht zu erklären:

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat vor prorussischen Aktionen am 9. Mai gewarnt. „An diesem Tag ist bundesweit mit pro-russischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen, bei denen möglicherweise auch das Z-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird“, sagte Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“. Im Internet kursierten Gerüchte über angeblich geplante Anschläge auf pro-russische Personen und Veranstaltungen in Deutschland – „diese vermutlich bewusst gestreuten Gerüchte könnten auch der Vorbereitung sogenannter False-Flag-Aktionen dienen“.

Russische Staatspropaganda ziele auch auf in Deutschland lebende Menschen mit russischem Hintergrund durch „Desinformation, Einflussnahme und die Verbreitung russischer Narrative“. Damit befasse sich in der Bundesregierung ein Netzwerk der Ressorts und steuere aktiv dagegen. „Es ist wichtig, Lügen als solche zu entlarven und richtigzustellen. Fake-News müssen durch Fakten gekontert werden“, sagte Haldenwang und verwies auf den Fall des angeblich durch Ukrainer getöteten russischen Jungen in Euskirchen, „der in kurzer Zeit widerlegt werden konnte“. Der Kern bei Mobilisierungen von Querdenkern, „Reichsbürgern“ und Rechtsextremisten sei Gegnerschaft zum Staat. „Sie greifen jedes Thema auf, das diesem Ziel dient. Da ihnen das Corona-Thema aktuell wegschmilzt, suchen sie nach neuen anschlussfähigen Diskursen. Einzelne versuchen in diesem Zusammenhang, eine pro-russische Mobilisierung in Deutschland aufzubauen.“

Wer also die nachweislich krank machenden, pharmafreundlichen Maßnahmen der Bundesregierung in Frage stellt, ist somit auch ein Putin-Troll?

Es ist schon erschreckend, zu erkennen, dass die „Haldenwang-Gang“ nicht mehr zwischen Staat und Regierung unterscheidet. Vielleicht sollte man an den Lauschposten mal das Personal austauschen. Durchblick sieht anders aus und die wirklichen Staatsfeinde sitzen auch ganz woanders. (Mit Material von dts)

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