Faeser: Putin ist schuld, dass hier alles teurer wird

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Berlin – Als Linksradikale macht man sich das Leben ganz einfach: Man schiebt Schubladen auf und zu, in denen alles hineingestopft wird, was einem nicht passt, man gibt die Schuld für eigenes Versagen den anderen und übt sich fleißig in Ablenkungs-und Täuschungsmanövern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist so eine, die zum Beispiel aus Islamisten Querdenker macht, linksextreme Gewalt in die rechte Ecke steckt und Putin für alles die Schuld gibt, was man selber verbrochen hat.

Sie warnt jetzt davor, dass der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Preissteigerungen die deutsche Demokratie gefährden könnten. „Menschen, die in wirtschaftliche Not geraten, können empfänglicher für radikale Erzählungen und Lügen sein“, sagte sie dem Magazin „Stern“. Der russische Präsident Wladimir Putin wisse das genau.

„Er will Angst schüren, unsere Gesellschaft destabilisieren. Das ist Teil seiner Kriegsführung.“ Mit Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken versuche Putin, das Vertrauen der Deutschen in den Staat und seine Institutionen zu zerstören.

Faeser sagte, dass das Bundesinnenministerium gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden konsequent gegen solche hybriden Bedrohungen vorgehe. „Direkt nach Kriegsbeginn haben wir eine Taskforce aufgebaut. Sie soll russische Falschinformationen im Netz erkennen und dafür sorgen, dass sie schnell widerlegt werden. Am besten nicht nur von uns, sondern auch von anderen glaubwürdigen Quellen, die wir auf gefälschte Bilder oder Videos hinweisen.“ Der Staat müsse zudem durchgreifen, wenn eine Plattform wie Telegram zum Brandbeschleuniger für eine radikalisierte Szene werde. Im Dezember hatte eine Gruppe bei Telegram angeblich geplant, den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu ermorden, im April wurde in einer Gruppe angeblich die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant.

Faeser: „Jede Straftat im Netz muss so konsequent verfolgt werden wie in der analogen Welt. Ich dulde keine rechtsfreien Räume. Nirgendwo.“

Die Ministerin rief die deutschen Bürger dazu auf, Gewaltaufrufe, Beleidigungen und andere Straftaten in sozialen Netzwerken bei der Polizei anzuzeigen. „Melden Sie das, wenn Sie so etwas sehen“, so Faeser. Die Sicherheitsbehörden würden durchgreifen, aber man sei hier auch auf die Mitwirkung der Bürger angewiesen.

Polizisten will die Innenministerin mit Schulungen „für die Gefahr im virtuellen Raum sensibilisieren“.

Früher nannte man das Denunziantentum. Eine üble Nummer, die aber für Linksradikale lebenswichtig ist, sollte der Bürger mal ungehorsam sein und andere Info-Quellen nutzen als die staatliche Propaganda. (Mit Material von dts)