Bürger verarmen, Steuereinnahmen legen weiter zu, Benzin wird knapp!

Berlin – Reiche Regierung, arme Untertanen. Der Traum vieler Politiker wird immer realer: Die Steuereinnahmen haben nämlich – während immer mehr Bürger sich die Butter auf dem Brot nicht mehr leisten können – auch im April weiter zugelegt. Sie lagen 9,9 Prozent über dem Ergebnis vom April 2021, heißt es im Monatsbericht Mai des Bundesfinanzministeriums, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. „Gegenüber einer Vorjahresbasis, die aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie noch geschwächt war, ergaben sich spürbare Zuwachsraten im Aufkommen der meisten Steuerarten wie den Steuern vom Umsatz oder der Lohnsteuer“, heißt es darin.

Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien im Steueraufkommen noch immer nicht sichtbar. Der Ausblick für die weitere Einnahmeentwicklung sei aber auch mit Blick auf die weitere Entwicklung der Pandemie, insbesondere in Bezug auf mögliche erneute oder länger als unterstellt andauernde Lieferengpässe durch die Situation in China, derzeit „sehr ungewiss“, so das Ministerium.

Immerhin hat der Bundestag die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe beschlossen. Ein entsprechender Entwurf wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke angenommen. Er sieht vor, die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 deutlich zu senken, da die mit dem Angriff auf die Ukraine erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise für viele Bürger sowie für die Wirtschaft kurzfristig zu einer unvorhersehbaren Belastung geworden seien.

Die Koalitionsfraktionen erwarten, dass es mit der Verabschiedung ihres Gesetzentwurfs zu einer erheblichen Senkung der Kraftstoffpreise kommen wird. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, vor allem das Verbraucherpreisniveau, seien zu erwarten, schreiben die Fraktionen. „Durch das Gesetz sollen die Endpreise für im Straßenverkehr verwendete Kraftstoffe an der Tankstelle signifikant sinken“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Gesenkt werden die Steuern für die Kraftstoffe Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas sowie deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente. Die Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert.

Man darf gespannt sein, ob diese Steuersenkungen beim Bürger auch so ankommen, oder ob sich der eine oder andere Firmenboss nicht selbst bedient und seine Gewinne erhöht.

Es sind noch 10 Tage bis zum 1. Juni. Vielleicht steigen bis dahin die Energiepreise dermaßen, dass diese weitere Erhöhung die Entlastung schon aufgefressen hat, bevor sie wirksam ist.

Und ob es dann überhaupt genug Sprit für alle gibt, ist fraglich:

Denn wenn die Energiesteuer am 1. Juni auf Diesel um 14,04 Cent pro Liter und auf Benzin um 29,55 Cent pro Liter sinken soll, drohen Engpässe an den Tankstellen. „Eine hohe Nachfrage der Autofahrer wird auf ein niedriges Angebot stoßen“, sagte Duraid El Obeid, Vorsitzender des Bundesverbandes Freier Tankstellen, der „Rheinischen Post“ (Freitag). Besorgt zeigt sich auch Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Fuels und Energie (En2X): Die starke Senkung der Energiesteuern stelle die Tankstellenfirmen „vor eine doppelte Herausforderung“, sagte er.

Einerseits würden diese versuchen, ihre Bestände bis zum 1. Juni stark herunterzufahren, um so wenig hoch versteuerten Sprit wie möglich ab dem 1. Juni billiger weiterverkaufen zu müssen. Andererseits sei damit zu rechnen, dass die Autofahrer ausgerechnet ab dem 1. Juni massenhaft an die Zapfsäulen fahren, um leere Tanks aufzufüllen. „Daher sind vorübergehende Engpässe an den Stationen nicht komplett auszuschließen“, sagte er. Die Problematik hängt mit einer Besonderheit des Steuerrechts zusammen.

Die Energiesteuer auf Treibstoff wird an den Raffinerien und Tanklagern erhoben und nicht an den Tankstellen selbst. Jeder Liter Diesel, den die Tankstellen sich vor dem 1. Juni liefern lassen, kostet sie also 14 Cent mehr als ab dem 1. Juni, jeder Liter Superbenzin kostet sogar knapp 30 Cent mehr. Doch ab Juni sind dann insgesamt deutlich niedrigere Verkaufspreise zu erwarten, völlig unabhängig davon, was die Ware beim Einkauf gekostet hat.

Wolfgang Schuldzinski, Chef der NRW-Verbraucherzentrale rät: „Weil am 1. Juni Engpässe drohen, sollte niemand seinen Tank davor fast komplett leerfahren.“ Der Marktführer Aral stellt sich auf turbulente Tage ein. „Wir sind vorbereitet, die Logistikketten sind robust aufgestellt, so dass auch kurzfristige Belieferungen von Tankstellen möglich sind“, erklärte der Konzern.

Also doch mit dem Lastenfahrrad in den Urlaub. Denn das alles ist Verarsche. Zieht man 30 Cent von 2,30 Euro ab, kostet der Liter Sprit immer noch 2 Euro!!! (Mit Material von dts)

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