Vom sogenanntes „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit hohen Energiekosten“, das diese Bundesregierung den Bürgern als Schweigegeld dafür anbietet, werden die so Getäuschten nichts haben. Die Öl-Bosse werden den Bürgern den teuer erkauften Tankrabatt einfach wegklauen. Der Tankstellen-Interessensverband kritisiert das Entlastungspaket scharf.
Die Ampel hat sich darauf verständigt, 300 € „Energiepreispauschale“ allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen über den Arbeitgeber bzw. Dienstherrn ausgezahlt werden. Selbstständige beziehen einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung. Die Energiesteuer für Benzin und Diesel wird gesenkt. Die derzeit fix anfallende Energiesteuer für Benzin wird um 30 Cent von derzeit 65,45 Cent auf 35,45 Cent nahezu halbiert. Die Energiesteuer für Diesel wird von derzeit festen 47,04 Cent um 14 Cent auf 33,04 Cent gesenkt, was eine Absenkung um rund 30 Prozent bedeutet.
Der nimmersatte, aktuell in links-grüner Hand geführte Staat kassiert trotzdem bei jedem Tankvorgang kräftig ab und zwar durch die unangetastet gebliebene Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Diese Mehrwertsteuer ist unmittelbar an den Preis gekoppelt, den die Mineralölgesellschaften aufrufen und steigt oder fällt mit jedem Preissprung.
Das heißt, jede Preissteigerung der Mineralölgesellschaften wirkt sich unmittelbar auf deren Konto aus. Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts verbuchen die MÖGs Margengewinne von über 100 Prozent auf dem Rücken der Autofahrer. Der Verdacht: Die Konzerne heben vor dem 1. Juni die Preise übermäßig an, um nach Senkung der Energiesteuer weiter satt Kasse machen zu können. Seit Tagen klettern die Benzinpreise bereits auffällig stark: Kostete der Liter Super Ende April im Schnitt noch 1,90 Euro/Liter, sind es aktuell 2,10 Euro (Vergleichsportal Clever Tanken).
Die Ampel-Koalition habe mit dem Entlastungspaket vom 24.3.2022 schon etwas geändert, jedoch wesentliche Aspekte vergessen zu berücksichtigen, so die Kritik des Tankstellen-Interessensverbandes (TIV ). Der TIV missbilligt in einer Pressemitteilung, dass :
- die 300 € Energiegeld voll versteuert werden müssen und daher die Entlastung geschmälert ausfällt.
- Rentner und Pensionäre bei dem Entlastungspaket offenkundig vergessen wurden.
- Die Entlastung der Logistikbranche unterm Strich zu gering ausgefallen ist.
- Einige europäische Nachbarn deutlich mehr auf die Schippe gelegt haben.
Der hausmachten Energiekrise will die Bundesregierung nun mit einem Gas-Deal begegnen. Dieser soll mit dem islamischen Katar abgeschlossen werden. Die rot-grünen Regierungsheuchler, die seit Jahren hier den woken Gendermainstreaming-Wahnsinn vorantreiben, wollen ab 2024 aus dem unter der islamischen Knute stehenden Golfstaat Flüssiggas beziehen. Scholz´s Statement dazu: „Ein großer, großer Fortschritt!“ (SB)
