Aufschrift auf der Tür des Weltwirtschaftsforums in Davos; Bild: Unsplash

War klar: Weltwirtschaftsforum fordert „Marshall-Plan“ für Ukraine

Davos – Warum sollte man das nicht wiederholen, was man damals schon fast perfekt beherrscht hat. Erst wird ein Land – auch durch Waffenlieferungen – zerstört, weil man damit den Krieg und das Elend in die Länge zieht, dann fallen die Globalisten ins Land ein, um dieses wieder „aufzubauen“, besser ihren Einfluss zu vergößern – natürlich ohne einen eigenen Pfennig dazu beizutragen. Man könnte die Ukraine eigentlich auch gleich eindeutschen:

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) drängt auf eine umfangreiche, international koordinierte Wiederaufbauhilfe für die Ukraine. „Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Ukraine“, sagte WEF-Präsident Børge Brende der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Am Montag beginnt das Jahrestreffen des Forums in Davos.

„Auch ohne Friedensabkommen, das derzeit ja nicht sehr wahrscheinlich ist, müssen wir bereits am Wiederaufbau arbeiten, zumindest in den Gebieten, die unter der Kontrolle der Ukrainer sind“, sagte Brende. Es gehe um Infrastruktur, Elektrizität, um Schulen, Straßen und Brücken. Das wolle er in Davos erreichen.

Brende sagte: „Wir werden dafür auch die Konzernchefs zusammenholen – unter dem Motto CEOs for Ukraine.“ Der private Sektor müsse beim Wiederaufbau des Landes eine wichtige Rolle spielen. Auch der ukrainische Präsident hält eine Videoansprache in Davos.

Globale Probleme bräuchten globale Lösungen. Die müsse man bei persönlichen Treffen suchen, dazu wolle man einen Beitrag leisten. Wegen des Kriegs gegen die Ukraine seien russische Unternehmen und Politiker in Davos ausgeschlossen.

„Russland wird zurück sein, wenn sie sich wieder an die internationalen Gesetze halten“, so Brende. Er kritisiert gleichzeitig, dass die Wohlstandverteilung gerade auch in den Industrieländern zuletzt ungleicher geworden sei. „Das ist ein Risiko für unsere Gesellschaft und deren Zusammenhalt.“

Wenn es mehr Milliardäre gebe, dann müsse man sich auch Maßnahmen anschauen, wie Wohlstand umverteilt werden könne, so der Chef des Weltwirtschaftsforums. „Man muss erst den Kuchen größer machen, um ihn dann gerecht zu verteilen, etwa auch durch mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit.“ Die USA und der Rest Europas könnten da von den nordischen Ländern lernen.

Zuerst aber muss man sich für den Krieg rüsten:

Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, hat sich dafür ausgesprochen, das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen und zusätzlich den Wehretat zu erhöhen. „Der Kanzler war sehr klar. Er hat gesagt, dieses Geld soll komplett für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. Und die Erwartung in der Bundeswehr ist, dass es so kommt“, sagte Högl der „taz“. Högl forderte zudem, den Verteidigungsetat zusätzlich aufzustocken. Sie habe Scholz ebenfalls so verstanden.

„100 Milliarden Euro plus das 2-Prozent-Ziel. Das hieße dann 70 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt“, so Högl. Das Geld sei notwendig, denn: „Die Bundeswehr ist in einem Zustand, in dem sie nicht voll einsatzbereit ist. Das muss beendet werden, denn wir müssen auch unser Land verteidigen.“ (oder eben irgendein anderes Land, nicht wahr?) Die Wehrbeauftragte stellte sich außerdem vor Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die derzeit in der Kritik steht. Christine Lambrecht sei eine sehr erfahrene Politikerin, kluge Juristin und sehr durchsetzungsstarke Frau, sagte Högl.

„Sie ist sehr schnell in die ganzen Themen reingekommen, ist sachkundig, setzt Akzente. Und hat jetzt schon gute Entscheidungen getroffen, etwa die Vergabe von Aufträgen erleichtert“, so die Wehrbeauftragte. Sie kritisierte, dass aus dem Verteidigungsministerium vertrauliche Informationen über Lambrecht an Medien weitergegeben wurden.

„Die Durchstecherei war schon bei den Vorgängerinnen nicht gut. Das muss enden. Es gibt einen Krieg in Europa und alle sollten ein Interesse daran haben, dass die deutsche Verteidigungsministerin stark ist und viel bewirken kann.“

Genauso haben wir uns das vorgestellt, weil irgendwo auf der Welt Krieg herrscht, dürfen Politiker in Deutschland nicht mehr kontrolliert und kritisiert werden. Högl ist auch so eine typisch linke Antidemokratin.

Und wo wir schon beim Aufbau anderer Länder sind, in den anderen Ecken dieser Welt gibt es ebenfalls noch viel zu tun:

Eine detaillierte Untersuchung von Situation und Perspektiven in sechs nordafrikanischen Staaten ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Europäische Union die Region zu einem Schwerpunkt ihrer außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Bemühungen machen sollte. „Angesichts der zunehmenden Rolle Chinas in Nordafrika gab es für die EU nie einen besseren Zeitpunkt, um einen Übergang von der neutralen Säule zum strategischen Partner der nordafrikanischen Regierungen zu optimieren“, heißt es laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Montag) als eine Schlussfolgerung der noch unveröffentlichten Studie des Europa-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Im europäischen Mittelmeerraum beschränke sich China vor allem auf Absichtserklärungen und Beteiligungen an den Häfen von Istanbul, Athen, Genua, Marseille und Valencia.

Dagegen sei das Vorgehen in Nordafrika „weit umfassender“. Die Studie empfiehlt ein dreifaches Vorgehen: Verstärkte Erforschung der Rolle chinesischer Schlüsseltechnologie in Nordafrika, koordinierte diplomatische Initiativen, zugeschnitten auf die Bedürfnisse jedes einzelnen Landes und vor allem: die enormen regenerativen Potenziale der Region für eine strategische Partnerschaft zum Klimaschutz nutzen.

Die EU-Kommissarin für Internationale Verbindungen, Jutta Urpilainen, fordert derweil schon jetzt neue Schuldenregeln für die afrikanischen Staaten. „Wir müssen zusammen Lösungen dafür finden, wie wir afrikanischen Ländern mehr finanziellen Spielraum geben können“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wir brauchen eine Neustrukturierung bei den Schulden. Das bisherige Verfahren dafür ist so kompliziert, dass viele Staaten davon nicht profitieren. Wir brauchen also eine neue, einfachere Herangehensweise bei der Umschuldung.“ Auch mehr Liquidität sei notwendig.

Der Internationale Währungsfonds habe dafür einen Vorschlag gemacht, zu dem viele Staaten beigetragen hätten. „Aber wir müssen mehr tun. Wenn wir den Partnerländern nicht helfen, könnte das ganze Regionen destabilisieren. Hunger und Hoffnungslosigkeit können gravierende Umbrüche zur Folge haben.“ Urpilainen forderte, EU und G7 müssten bei der Hilfe für den globalen Süden dieselbe große Geschlossenheit zeigen wie bei der Unterstützung der Ukraine. „Natürlich bleibt ein großer Schwerpunkt auf der Ukraine. Aber wir können dem Rest der Welt, insbesondere dem globalen Süden, nicht den Rücken zuwenden.“

Wann kümmern sich Politiker eigentlich mal um ihre eigenen Bürger? (Mit Material von dts)

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