Der frühere Bundesbank-Präsident Karl-Otto Pöhl gab vor 22 Jahren zu Protokoll: „”Möglicherweise wäre die Europäische Währungsunion gar nicht zustande gekommen ohne deutsche Einheit.”
Von Hans S. Mundi
Diese frühen Bedenken sind inzwischen historische Wahrheit. Es geschah 1989 im Zuge der postsowjetischen Wirren, bei denen die deutsche Wiedervereinigung aus BRD und DDR mit den ehemaligen Alliierten verhandelt wurde. Die Russen hatten kaum ein Problem damit, obwohl sie mit der Aufgabe der DDR einen echten Vasallenstaat zurück in Freiheit und Souveränität entließen. Die Engländer grummelten und brummelten zwar, allein die Franzosen präsentierten sich mal wieder als notorische Neider und potentielle Feinde der deutschen Interessen. Die stabile und starke D-Mark war ihnen schon lange ein Dorn im Auge, im Gefolge dahinter die instabilen Südländer mit ihren morschen Schwachwährungen, wiederum im Gefolge ihrer unsoliden Haushalte in ihren Ländern. Der damalige französische Präsident Francois Mitterrand erkannte die Chance und erpresste den deutschen Außenminister und Verhandlungsführer Hans-Dietrich Genscher. Sinngemäß wird er gesagt und gedacht haben: Wiedervereinigung gibt es nur, wenn ihr eure gute D-Mark aufgebt und zu uns in eine neue weiche EU-Plastikwährung wechselt, da haushalten wir dann gemeinsam und ihr zahlt die Zeche! Welche Zeche? Alles, was reinkommt, wir bestellen, ihr zahlt, hahaha…. so kam es dann auch.
Die Folgen dieser historischen Entscheidung sind heute noch spürbar. Der Euro, als Symbol der europäischen Integration, ist zugleich ein ständiger Zankapfel geblieben. Die Länder der Eurozone sind wirtschaftlich so unterschiedlich, dass ein gemeinsamer Währungsraum immer wieder zu Spannungen führt. Besonders Deutschland, als ökonomisches Zugpferd der EU, sieht sich oft in der Rolle des Zahlmeisters wieder, der für die wirtschaftlichen Probleme der Südländer aufkommen soll. Diese Dynamik hat zu einer wachsenden Euroskepsis in Deutschland geführt, wo viele Bürger das Gefühl haben, für die Fehler und Misswirtschaft anderer Nationen zur Kasse gebeten zu werden.
Mitterrands Strategie, Deutschland durch die Einführung des Euro zu zähmen, hat zwar kurzfristig zur Wiedervereinigung beigetragen, langfristig aber ein Konstrukt geschaffen, das immer wieder an den Rändern bröckelt. Die Eurokrise von 2009 bis 2012 hat deutlich gemacht, wie fragil das Fundament der Währungsunion ist. Rettungspakete, Austeritätsmaßnahmen und politische Spannungen haben das Vertrauen in den Euro stark erschüttert. Der Grexit, also ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Eurozone, war nur eine von vielen Krisen, die die Schwächen dieses Systems offenbarten.
Die Entscheidung, die D-Mark aufzugeben, wurde von vielen als notwendiges Übel betrachtet, um die historische Chance der Wiedervereinigung nicht zu verpassen. Doch sie brachte auch erhebliche Risiken und langfristige Herausforderungen mit sich. Die wirtschaftlichen Disparitäten innerhalb der Eurozone führen immer wieder zu politischen Spannungen und Diskussionen über Solidarität, Souveränität und nationale Interessen. Die Forderungen nach einer Reform der Eurozone werden lauter, und es bleibt abzuwarten, ob und wie die EU diese Herausforderungen meistern wird.
Letztlich zeigt die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung und der Einführung des Euro, wie komplex und vielschichtig internationale Politik und Wirtschaftsfragen sind. Es ist eine Lektion in Macht, Kompromissen und den langfristigen Konsequenzen politischer Entscheidungen. Die Frage bleibt, ob die politischen Führer Europas bereit und in der Lage sind, die notwendigen Reformen durchzuführen, um die Währungsunion zu stabilisieren und die EU als Ganzes zu stärken.
Der Euro kam und im weiteren Verlauf wurde die von den Deutschen auch dort geforderte solide Haushaltspolitik á la Bundesbank Stück für Stück untergraben, bis schließlich in einem erneut gemeinsamen Anti-Deutschland-Coup mit viel erpresserischem Druck den Deutschen unter Merkel die komplette Schulden-Union aufgedrückt wurde. Von nun an ging und geht es immer weiter bergab. Doch während Bundesschwafelmeister Schmolz, Schwulz oder Scholle (oder wie immer diese blasse Nummer da im Kaffeekranzleramt heißt) immer wieder in diesen Tagen „die Abstimmung mit unseren europäischen Freunden“ beschwört, desto härter und unnachgiebiger reißen uns diese falschen Freunde mit hinunter in den Graben. Da die politische Klasse in Deutschland einem faden Kult rund ums goldene Klimakalb in rosa Gender-Unterhosen huldigt, ist eine Draufsicht auf Land und Leute und echte eigene Interessen kaum noch möglich. Die Linke führt Sexismus-Debatten, die Grünen fordern weniger Nahrung, Heizung und Duschverbote neben Tempo 30 für alle, Friedrich Merz versucht mit neuer Brille irgendwie schlau zu gucken und hat überhaupt keinen Plan für die Nach-Merkel-Ära und die SPD weiß schon lange nicht mehr wer oder was sie ist, weshalb ein ungebildeter Studienabbrecher namens Kevin dort nun Generalsekretär ist und heute dieses und morgen jenes verstaatlichen möchte. Dieser politische Brei ergibt natürlich keinerlei sinnvolle Politik, man reagiert auf Krisen und von außen herangetragene Probleme, man quakt mal leise wegen der Brüsseler Zinspolitik und dann daddelt man wieder gelangweilt auf dem Handy im halbleeren Bundestagsplenum der Diäten-Besserverdiener vor sich herum.
Die Ernüchterung ist greifbar: Das Versprechen einer stabilen und prosperierenden EU, angetrieben von einer gemeinsamen Währung, hat sich für viele als hohle Phrase erwiesen. Die Eurokrise, die Griechenland an den Rand des Bankrotts brachte und mehrere Länder in den wirtschaftlichen Abgrund stürzte, zeigte schonungslos die Konstruktionsfehler der Währungsunion. Anstatt jedoch die dringend notwendigen Reformen anzugehen, wurden Flickwerk-Lösungen präsentiert, die das Kernproblem nur weiter verschärften. So wird die Schuldenvergemeinschaftung zur Dauerlösung und Deutschland bleibt der ewige Zahlemann, der die Rechnung begleichen muss, wenn andere Staaten ihre Hausaufgaben nicht machen.
Derweil regiert in Berlin der Stillstand. Die politische Klasse ist mehr damit beschäftigt, sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verzetteln, als konkrete Lösungen für die drängenden Probleme des Landes zu finden. Die Grünen ergehen sich in ökologischen Utopien, die kaum umsetzbar sind, ohne die Wirtschaft und die soziale Struktur des Landes zu destabilisieren. Die SPD hat ihren politischen Kompass verloren und wirkt wie ein kopfloser Hühnerhaufen, der ziellos durch die Gegend rennt. Und die Union, einst Garant für Stabilität und wirtschaftlichen Erfolg, ist nach der Ära Merkel zu einem Schatten ihrer selbst geworden, unfähig, klare Positionen zu beziehen oder visionäre Politik zu gestalten.
Und während die politische Elite Deutschlands in Selbstgefälligkeit und gegenseitiger Blockade verharrt, brennt es an allen Ecken und Enden. Die Inflation galoppiert, Wohnraum wird immer teurer, die Energiekosten explodieren und die soziale Ungleichheit nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Die Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, ihr Vertrauen in die Institutionen schwindet. Diejenigen, die noch einen Funken Hoffnung haben, schauen ratlos auf die politische Landschaft und fragen sich, wann endlich wieder vernünftige, pragmatische Politik gemacht wird, die sich an den realen Bedürfnissen und Sorgen der Bürger orientiert.
In dieser Gemengelage aus politischer Unfähigkeit, wirtschaftlichem Druck und sozialer Zerrüttung ist es kein Wunder, dass der Populismus auf dem Vormarsch ist. Die AfD und andere rechte Gruppierungen gewinnen an Boden, indem sie einfache Antworten auf komplexe Fragen versprechen und die berechtigten Ängste und Sorgen der Menschen ausnutzen. Die etablierte Politik scheint dem nichts entgegensetzen zu können, gefangen in ihrer eigenen Selbstgerechtigkeit und ihrem Unvermögen, die Zeichen der Zeit zu erkennen. So steuert Deutschland auf eine ungewisse Zukunft zu, während die politischen Akteure weiterhin im Nebel stochern und das Land mehr denn je eine klare, mutige und visionäre Führung benötigt.
Nun wird im Zeichen der ökonomischen Krise immer deutlicher, welch katastrophale Finanzpolitik in Brüssel für ganz Europa betrieben wird, wie mit Nullzins Kapital vernichtet und Ersparnisse geraubt werden, da hier inzwischen auch die Enteignungs-Minuszinsen kein Tabu mehr sind. Von einer „gewaltigen Umverteilung“ sprechen nun auch unsere Mainstream-Medien, die Kritik an Lagarde und ihrer vor allem für Deutsche extrem schädlichen Fiskalpolitik wird lauter. Wem nutzt denn eigentlich diese enthemmte Geldvermehrung? Die EZB-Bilanzsumme lag Ende 2019 noch bei 4,7 Billionen Euro, nun hat diese seltsame Figur Lagarde sogar schon wahnsinnige 8,8 Billionen aufgehäuft.
Mahnungen und Appelle pflastern ihren Weg, doch die arrogante Tante Lagarde, mit teils leicht zwielichtiger Vergangenheit, geht unbeirrbar ihren Weg – offenbar genüßlich vor allem über deutsche Interessen hinweg. Immer wieder betont sie scheinbar klug, alles an Inflation sei krisengeschuldet, nach Corona und Krieg werde alles ganz schnell wieder normal. Diese Märchen werden den Europäern aufgetischt, da sie wahnhaft einer Zentralbank Glauben schenken, welche nicht die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt sondern im Dienste gewisser Nationen und fragwürdiger Interessen steht. Aus den Kreisen der CDU schallt es nun viel zu spät heraus: „Sie hat vier Billionen Euro neues Geld in den Markt geworfen und wundert sich nun über Inflation“, ein O-Ton aus der C-Bundestagsfraktion.
Das Ende vom Lied war schon der Einstieg in den Euro und die Aufgabe der D-Mark. Jetzt haben wir den Salat und es sind die gleichen Kräfte, welche Deutschland in den Euro, in die Schuldenunion und nun in die Inflation peitschen. Unsere lieben Nachbarn, die Froschfresser, die werden nun plötzlich in Mainstream-Medien wie n.tv geoutet, dann muss die Katastrophe aber wohl sehr, sehr schlimm sein, das fast schon kriminelle Elend namens Lagarde läßt sich offenbar nicht mehr länger verschweigen. Herr Schnolz, Nullz oder wie immer sie da in ihrem führungslosen Bunker heißen, hier sind ihre „internationalen Freunde“, mit denen sie immer alles abstimmen, sie zahnloser SPD-Goldhamster: „Lagardes Geldschwemme sollte es Frankreich und den südeuropäischen Staaten leicht machen, die hohen Verschuldungen zu refinanzieren und die Pandemiefolgen abzumildern. Doch sie hat zugleich die Aktien- und Immobilienmärkte in einen Spekulationsboom getrieben, vor allem aber eine gewaltige Inflation ausgelöst. Im April stiegen die Verbraucherpreise in Deutschland und Europa um jeweils 7,4 Prozent. Damit liegt die Teuerung so hoch wie nie zuvor im europäischen Währungsraum, in Deutschland hat die Inflation ein Vierzig-Jahres-Hoch erreicht.“https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Christine-Lagarde-die-Mutter-der-Inflation-article23352769.html
