Yasmin Fahimi (Urhebernachweis: "Foto: Susi Knoll"/ DGB)

Perverse Sozen-Abzocke: Neue DGB-Chefin kassiert doppelt ab

Sozen sind nur in einem wirklich stark: Sich an dem Geld anderer zu bereichern. Aktuell zeigt das die frischgebackene DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Die SPD-Lady stopft sich zu ihren Abgeordneten-Diät in Höhe von 10.083 Euro auch noch das DGB-Gehalt von mehr als 10.000 Euro im Monat in den Sozen-Geldbeutel. Von ihrer Zusage, nach gewonnener DGB-Wahl ihr Mandat niederzulegen, will der SPD-Raffzahn nun nichts mehr wissen.

Fahimi hatte zugesagt, nach ihrer Wahl zur Chefin des mächtigen DGB ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Doch die ehemalige SPD-Generalsekretärin bekommt offensichtlich ihren Sozenkragen nicht voll und gönnt sich nun einfach Parlamentsurlaub. Und das bei vollen Bezügen.

Hier verstößt Fahimi gegen die Transparenzvorschriften des Bundestags. Diese besagt, dass bezahlte Lobbytätigkeit für Dritte nach Paragraph 44a des Abgeordnetengesetzes verboten ist. Doch was scheren unsere Politschranzen noch Recht und Gesetz? Fahimi hat trotz eindeutiger Rechtslage ihr Mandat bisher nicht niedergelegt. Sie ist weiterhin Mitglied der SPD-Fraktion und kassiert sie neben ihrer Abgeordneten-Diät in Höhe von 10.083 Euro auch das DGB-Gehalt von mehr als 10.000 Euro im Monat.

Nach lautgewordener Kritik heißt es aus dem DGB: „Ihr Mandat legt sie zum 30.06. nieder. Dafür hat sie am 01.06. einen Termin bei der Bundestagspräsidentin.“ Heißt: Sie verdient rund zwei Monate doppelt, obwohl sie im Bundestag gar nicht mehr arbeitet. Warum, wird nicht erklärt.

Zweifel gibt es an einer weiteren DGB-Aussage: „Seit ihrer Wahl zur DGB-Vorsitzenden ist Frau Fahimi in ihrer Funktion als Abgeordnete offiziell beurlaubt.“ Doch eine „Beurlaubung“ existiert überhaupt nicht. Laut Bundeswahlgesetz kann ein Abgeordneter nur durch eine entsprechende Erklärung auf sein Mandat verzichten – und das hat Fahimi bisher nicht getan.

Weil sie weiter Abgeordnete bleibt, ist der Bundestag auch verpflichtet, weiter die Diäten zu bezahlen. Den Doppel-Verdienst räumt der Gewerkschaftsbund jetzt auch schriftlich ein: „Yasmin Fahimi wird ihre Bezüge als DGB-Vorsitzende für die Monate Mai und Juni der Bundestagsverwaltung als Nebeneinkünfte melden.“

Die lauter werdenden Rücktrittsforderungen ignoriert die bestens aus dem Steuertopf finanzierte Sozialdemokration gekonnt weg und verteilt das sauerverdiente Geld mit vollen Händen. So möchte Fahimi die Gleichstellung von Asylbewerbern mit Arbeitslosen, und das unabhängig ihres jeweiligen Status. Zu derlei Irrsinn kommt es auch, weil kürzlich speziell für die Ukraine-Flüchtlinge beschlossen wurde, sie im Sozialsystem mit einheimischen Erwerbslosen gleichzustellen.

Damit nicht genug, kämen auch jene in den Genuss dieser Sozialleistungen, die eigentlich ausreisepflichtig sind, aber dennoch in Deutschland geduldet werden.
Die Grünen unterstützen diesen politischen Vorstoß, der die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und damit die sofortige Erhöhung der Sozialleistungen für jeden, der es irgendwie über die deutsche Grenze geschafft hat, zum Ziel hat. Mehr Einwanderungsanreize könnten kaum noch gesetzt werden, in einer Situation, in der die Lebenshaltungskosten in Deutschland immer teurer werden und die meisten Arbeitnehmer nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Auskommen finanzieren sollen.
Von solcher Existenzangst wissen nimmersatte Gestalten wie Fahimi nichts. Sie schröpfen die Bürger dieses Landes bis zum bitteren Ende. (SB)

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