Berlin – Das war so sicher wie das Amen in der Kirche: Der Regierungsrabatt an den Tankstellen ist nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Preise werden weiter nach oben schießen und den Rabatt auffressen, bevor er überhaupt wirkt. Und das hat katastrophale Konsequenzen für die Lieferketten und somit für die Versorgung der Bevölkerung – auch mit Nahrung und Medikamenten:
Die Spediteure in Deutschland warnen trotz des geplanten Tankrabatts vor Massenpleiten in der Branche und Versorgungsengpässen in Deutschland. In “Bild am Sonntag” warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, dass der Tankrabatt nicht ausreiche, um die Branche von den hohen Energiekosten zu entlasten. “Es wäre eine Katastrophe, wenn der Tankrabatt verpufft. Dann droht ein Massensterben in unserer Branche, was die Versorgung in Deutschland akut gefährden würde”, sagte Engelhardt.
Er forderte die Bundesregierung eindringlich auf, für mehr Entlastung zu sorgen. “Die Minister Robert Habeck und Volker Wissing müssen endlich etwas für den Mittelstand tun. Darauf zu setzen, dass die Öl-Multis den Dieselkraftstoff günstiger machen, ist einfach zu wenig und macht uns wirklich wütend.” Auch der verkehrspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß (CDU), warnt: “Die Gefahr ist groß, dass die längst überfällige Steuerentlastung nicht beim Autofahrer ankommt.” Ließe die Bundesregierung es zu, “dass die Mineralölkonzerne auf Kosten der Steuerzahler ihre Bilanzen aufbessern, wäre das ein Skandal”, so Bareiß zu “Bild am Sonntag”.
“Das Kartellamt als unabhängige Behörde muss die Preisentwicklung genauestens prüfen und sicherstellen, dass Autofahrer nicht abgezockt werden.” Ab 1. Juni drohe erneut ein “Preis-Hammer” an den Tankstellen.
Die Mineralölkonzerne werden sich herausreden können und Putin den Schwarzen Peter zuschieben – und die kriegsgeilen Politiker in dieser Regierung, aber auch in der CDU werden das brav abnicken und allerhöchstens den Steuerzahler noch weiterhin anzapfen.
Auch in einem anderen wichtigen Bereich will diese Truppe der Rosstäuscher mal wieder nur Flickschusterei betreiben:
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisiert jetzt zurecht das geplante Klimageld von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Zwar sei die Maßnahme “gut und richtig”, aber: “Klar ist auch, dass ein solches Klimageld eher zu gering ist, um die hohe Inflation, vor allem für Menschen mit geringen Einkommen, zu kompensieren”, sagte Fratzscher am Samstag RTL/ntv. Zudem sei das Klimageld gar nicht als Reaktion auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine entstanden: “Ein Klimageld wäre so oder so gekommen, denn das war ja Abkommen im Koalitionsvertrag und deshalb sollte man das jetzt nicht als eine Reaktion auf die hohe Inflation verkaufen.”
Fratzscher forderte deswegen: “Es braucht eine spezifische Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen, gerade bei den Lebensmitteln, damit sie den Schock der hohen Inflation abfedern können.” Experten gehen davon aus, dass das Klimageld im Schnitt bei bis zu 200 Euro pro Kopf und Jahr liegen könnte. Fratzscher sagte dazu: “Familien mit wenig Einkommen bräuchten eigentlich eher 100 bis 150 Euro im Monat.” – Was natürlich wieder der Steuerzahler aufbringen muss.
Dieses Karussell des Wahnsinns gilt es zu stoppen, denn es geht ums Überleben. (Mit Material von dts)
