Berlin – Dass ausgerechnet ein Datenschützer eine Überwachungs-App empfiehlt, ist schon ein Hohn, zeigt uns aber, wie sich manche die Zeitenwende hin zu einem totalen Überwachungsstaat vorstellen. Dass ausgerechnet jetzt, wo die Grippesaison vorbei ist, sich die Leute so ein überflüssiges Ding zulegen sollen, dass man dann gar nicht benutzen kann, ist nur noch lächerlich – oder es steckt eben eine ganz böse Absicht dahinter:
Angesichts deutlich geringerer Corona-Zahlen ruft der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber dazu auf, die Corona-Warn-App verstärkt zu nutzen. “Die Corona-Warn-App spielt gerade jetzt ihre Stärken aus”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die Infektionszahlen sinken und es findet immer weniger Kontaktnachverfolgung statt.”
Die Corona-Warn-App warne daher auch dann, “wenn alle anderen Maßnahmen nicht mehr greifen”, so Kelber. Andere Eingriffe in die Grundrechte von Bürger seien jetzt nicht mehr verhältnismäßig, “zum Beispiel die Erfassung von Kontaktdaten beim Restaurantbesuch”. Zugleich sagte Kelber, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden in Bund und Ländern genau darauf achteten, dass in der Pandemie erhobene Daten auch gelöscht würden.(Selten so gelacht).
Man werde jeder Beschwerde nachgehen, die man erhalte. Bei einigen der Daten sei es gesetzlich geregelt, dass sie noch für eine Weile gespeichert würden. “Das gilt zum Beispiel für die Abrechnungsdaten von Schnelltests, damit man auch später noch möglichen Abrechnungsbetrug nachweisen könnte.”
Andere personenbezogene Daten, für die es keinen Speicherzweck mehr gebe, müssten gelöscht werden, so Kelber.
Was für ein Quatsch: Man werde jeder Beschwerde nachgehen! Vielleicht kriegen es die Nutzer gar nicht mit, dass sie bis zum Klo verfolgt werden und beschweren sich deshalb auch nicht.
Warum werden solche Apps nicht bereits im Vorfeld auf Herz und Nieren geprüft. Was braucht man so einen Datenschutzbeauftragten! (Mit Material von dts)
