Erinnert sich noch jemand an die Dramatik um Griechenland, als dieser Staat vor einigen Jahren vor einem Bankrott nur mit fragwürdigen finanziellen und politischen Manipulationen für die EU und den Wertewesten „gerettet“ werden konnte? Den Preis dafür zahlen die einfachen Griechen noch immer, deutsche Steuerzahler übrigens auch.
Von Wolfgang Hübner
Doch das griechische Exempel verblasst gegen das finanzielle Desaster der hochkorrupten Ukraine. Im Grunde ist dieser Staat seit dem Maidan-Putsch 2014 pleite und wird nur mit massiver westlicher Hilfe nach innen und außen zahlungsfähig gehalten. Dabei leistet Deutschland einen großen Anteil, der viele Milliarden Euro umfasst, die selbstverständlich zwischen Flensburg und Konstanz für die marode Infrastruktur fehlen.
Aktuell hat nun die große US-Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit der Ukraine erneut auf eine Stufe herabgesenkt, die nicht nur den Verzug für die Rückzahlung von Schulden, sondern totale Zahlungsunfähigkeit erwarten lässt. Derzeit betragen die ukrainischen Staatschulden fast 100 Milliarden Dollar. Die ukrainische Nationalbank soll noch 30 Milliarden Dollar Reserven haben. Doch allein der aktuelle Finanzierungsbedarf des ukrainischen Staates beträgt monatlich zwischen vier und fünf Milliarden Dollar. Deshalb würden die Devisenreserven so schnell dahinschmelzen wie Butter in der Sonne. Die Kiewer Führung muss daher nicht nur um westliche Waffen, sondern fast noch dringender um westliche Finanzhilfe im ganz großen Stil betteln.
Die Höhe der Staatsverschuldung der Ukraine ist zwar nicht genau festzustellen, denn die Angaben darüber gehen weit auseinander. Doch eine Schuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung von ca. 80 Prozent ist realistisch – wohlgemerkt vor dem Krieg. Bereits vor der russischen militärischen Intervention musste die Ukraine nach Expertenschätzung etwa zehn bis 15 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes nur für die Rückzahlung der Staatsschulden aufwenden. Diese Tatsache erklärt auch die weitverbreitete Armut in der potentiell reichen Ukraine.
Um die Ukraine aus geopolitischen Gründen sowohl finanziell als auch militärisch zu retten, gibt es fieberhafte Aktivitäten im Westen, besonders in den USA und der EU, die weitere laufende Finanzierung des faktischen Pleitestaates zu bewerkstelligen. Gerade haben sich die G7-Länder verpflichtet, mit Milliardenhilfen zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Finanzlage der Ukraine beizutragen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) soll ein Hilfsprogramm entwickeln. Bei all dem gibt es allerdings ein völlig ungelöstes Problem: Was geschieht mit all den Milliarden wirklich in der Ukraine? Bisherige Erfahrung lassen den Schluss zu, dass dieser hochkorrupte Staat ein Fass ohne Boden, aber mit etlichen Großprofiteuren ist. Dazu kommt die Unsicherheit, ob und in welcher Form die Ukraine überhaupt weiter existieren wird.
Fest steht: Jeder deutsche Euro, der nach Kiew fließt (und es sind sehr viele deutsche Euros!) ist für einen Staat bestimmt, dessen derzeitige politische Führung kein Vertrauen verdient. Und klar ist auch: Eine Nachkriegs-Ukraine wird in endloser Schuldknechtschaft von den westlichen Geldgebern stehen. Nicht nur für die ukrainische Bevölkerung im Osten des Landes, sondern auch für die verarmten Bevölkerungsteile in den anderen Regionen wäre deshalb eine Moskauer Herrschaft über die Ukraine zumindest aus sozialen Gründen vorteilhafter. Doch seit wann würden die Mächtigen in Washington und Brüssel soziale Aspekte interessieren?
