+++ Die politische Klasse in Berlin hat ihr Vertrauen verspielt, von etlichen Ausnahmen bei der AfD-Fraktion einmal abgesehen. Das gilt für die Bundesländer ebenso. Jede Ehe, in der einer den anderen ständig anlügt, würde irgendwann geschieden werden – und die meisten Eheleute hätten vermutlich nicht so viel Geduld wie das deutsche Volk mit seinen “Vertretern”. Besonders dann nicht, wenn sich der Lügenpartner auch noch angewöhnt hätte, hochnäsig von oben herab zu lügen und buschmannartige Sätze zu sprechen wie zum Beispiel: “Ich habe dir ermöglicht, schwanger zu werden”. Das war nämlich der Schnack von Marco Buschmann, dem Bundesjustizminister vor ein paar Tagen bei Twitter: “Wir haben hinsichtlich Corona eine relative Normalität im Frühjahr und im Sommer ermöglicht.” – Wos a Gnädiger, der ermöglichende FDP-Minister. Nicht nur haben die Grünen im Wahlkampf mit ihrem Einsatz für Waffenexportverbote in Krisen- und Kriegsgebiete geworben – und nur, um sich ein halbes Jahr später aufzuführen wie das personifizierte Munitionsdepot und das exakte Gegenteil zu tun, nämlich vor lauter Kriegsgeilheit Waffenexporte in die Ukraine zu fordern, sondern beim Thema Julian Assange verhält es sich entsprechend. Vergangenes Jahr noch hieß es seitens der grünen Baerbocksfüßigen sinngemäß, der Umgang des ach-so-demokratischen Westens mit dem Wiki-Leaks-Gründer Assange sei eine einzige Schande, kürzlich dann hieß es, sie könne keine Rechtsverletzungen Assange gegenüber erkennen. Das zieht sich durch wie ein roter Faden, quer durch alle Altparteien.
Hieß es auf den Internetseiten der Bundesregierung knapp zwei Jahre lang, es werde definitiv keine Impfpflicht geben in Deutschland, sollte genau eine solche dieses Jahr mit der Brechstange durchgedrückt werden. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer von der CDU warnte im Mai 2020 noch vor “Verschwörungstheoretikern”, die behauptet hatten, es laufe wohl alles auf eine Impfpflicht hinaus – und daß den solchen auf breiter Front entgegengetreten werden müsse. Noch nicht einmal eine Entschuldigung war Anfang des Jahres von ihm zu vernehmen, als die Impfpflicht heftig im Bundestag debattiert wurde. Bezogen auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die noch immer gilt, urteilte das Bundesverfassungsgericht de facto, daß, wer schwerste Nebenwirkungen oder den eigenen Tod nach Impfung nicht in Kauf nehmen wolle, eben den Job wechseln müsse. Der allgemeine Nutzen der Impfungen sei größer als der zu erwartende Schaden.
Damit hebelte das Bundesverfassungsgericht einen der ehernen Rechtsgrundsätze der Bundesrepublik nonchalant aus. Kein Leben darf gegen ein anderes aufgewogen werden. Die Volksvertreter nahmen das Urteil in etwa so apathisch hin wie das Volk seine Volksvertreter – und der langjährige Merkelsympathisant, Herr Harbarth, acht Jahre lang Bundestagsabgeordneter für die CDU, wurde mitten in der “Pandemie”, im Juni 2020, zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt, obwohl er schwerpunktmäßig noch nicht einmal Verfassungsrechtler ist, sondern Wirtschaftsrechtler. In Karlsruhe präsidiert er bis heute. Zerberus, der Höllenhund aus der griechischen Mythologie, bewacht derweilen noch immer den Eingang zur Unterwelt.
Die vierte Gewaltlosigkeit hat insgesamt ebenfalls nichts zu beanstanden. Begriffe wie Freiheit, Demokratie und Grundgesetz werden bei jeder Gelegenheit in den Raum geworfen, als wären es Kirschkerne. Dabei stilisieren sich die Verantwortlichen zu den ultimativen Bewahrern dieser Prinzipien, obwohl sie diese offensichtlich nur noch als lästige Hindernisse betrachten. Der parlamentarische Umgang mit der einzigen echten Opposition spricht Bände. Es wird gelogen und vertuscht, dass sich die Balken biegen. Der Gesundheitsminister darf ungestört weiter agieren, ohne dass der Kanzler endlich eingreift, und Doppelstandards sind nahezu überall die Regel geworden.
Es ist nicht mehr von Interesse, welche Scheingefechte sich die im Bundestag vertretenen Parteien liefern, da die wirklich wichtigen Entscheidungen ohnehin ganz woanders debattiert werden. Dennoch läuft die Show ungestört weiter – und der Steuerzahler finanziert dieses Schmierentheater auch noch großzügig. Die politische Landschaft ist zu einem Zirkus verkommen, in dem echte Problemlösungen durch inszenierte Dramen und symbolische Gesten ersetzt werden. Die Bürger werden mit hohlen Phrasen und oberflächlichen Debatten abgespeist, während im Hintergrund die Machtspiele weitergehen.
Dabei gibt es zahlreiche drängende Probleme, die echte Aufmerksamkeit und Lösungen erfordern. Die steigende soziale Ungleichheit, die Herausforderungen des Klimawandels, die Notwendigkeit einer nachhaltigen Digitalisierung und die Sicherung der Rentensysteme sind nur einige der Themen, die eine ernsthafte und konstruktive Auseinandersetzung benötigen. Doch statt sich diesen Aufgaben zu widmen, versinkt die politische Klasse in Selbstgefälligkeit und Intrigen.
Diese Entwicklungen führen zu einer zunehmenden Entfremdung der Bürger von der Politik. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten und haben das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung verloren, ihre Interessen zu schützen und für das Gemeinwohl zu arbeiten. Die wachsende Kluft zwischen den politischen Eliten und der Bevölkerung bedroht die Stabilität der Demokratie und fördert populistische Strömungen.
Es ist dringend notwendig, dass die politischen Akteure ihre Verantwortung erkennen und sich wieder auf die grundlegenden Prinzipien der Demokratie besinnen. Transparenz, Ehrlichkeit und ein echter Dialog mit den Bürgern sind unerlässlich, um das Vertrauen zurückzugewinnen und die politische Kultur zu erneuern. Nur durch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den realen Problemen und eine konsequente Umsetzung von Lösungen kann die Politik ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und die Zukunft des Landes sichern.
Ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Grünen mit in der Regierung sitzen, steigen die CO2-Emissionen. Die Energiewende brachte das ganze Land dem Blackout näher – und um den abzuwenden, erfolgt nun vermehrt die Kohleverstromung. Sanktionen, Waffenexporte und Kriegsgeschrei tun ihr übriges. Das Volk jedoch zahlt an der Tankstelle eine CO2-Abgabe. Die Inflation galoppiert, die Steuerquote ist exorbitant, die Renten sprechen ihrer ursprünglichen Idee nur noch Spott & Hohn, Deutsche zahlen über die Vergemeinschaftung der Staatsschulden in EU-Ländern für die Mißwirtschaft solcher Europäer, die sich ein Renteneintrittsalter weit unterhalb des deutschen leisten, bei weitaus höheren Bezügen.
Der deutsche Michel bleibt weiterhin passiv und ist stolz auf sein vorbildliches Deutschland. Währenddessen tanzen junge grüne Abgeordnete fröhlich durch den Bundestag und filmen ihre ausgelassenen Tänze. Dabei bemerken viele Bürger nicht einmal, wie sich die Sichtweisen im Ausland auf Deutschland und die Deutschen ändern. Kein Wunder, schließlich betrachten viele Deutsche ihren Bauchnabel als das Zentrum der Welt.
Inmitten dieses Durcheinanders gibt es innerhalb der einzigen wahren Oppositionspartei, der Alternative für Deutschland (AfD), Aufständische, die die Partei in eine marginalisierte Alternative innerhalb eines völlig maroden Systems verwandeln wollen. Diese internen Konflikte schwächen die Partei und lenken von den eigentlichen politischen Herausforderungen ab. Einige Leute gehen inzwischen so weit, dass sie vorschlagen, die Bundesrepublik in “Bundesbananenrepublik” umzubenennen, um die politische und gesellschaftliche Absurdität zu betonen.
Diese Entwicklungen sind ein Spiegelbild einer tiefergehenden Krise. Während die politischen Eliten sich in symbolischen Gesten und internen Machtkämpfen verlieren, bleibt die tatsächliche Problemlösung auf der Strecke. Die internationale Wahrnehmung Deutschlands verschlechtert sich, da das Land zunehmend als politisch instabil und unfähig zur Selbstkritik gesehen wird. Das Vertrauen in die deutsche Politik und Wirtschaft schwindet, und viele fragen sich, ob Deutschland seine Rolle als stabilisierende Kraft in Europa noch erfüllen kann.
Gleichzeitig wächst die Frustration innerhalb der Bevölkerung. Viele Deutsche fühlen sich von der politischen Klasse nicht mehr vertreten und sehen keine klare Richtung für die Zukunft des Landes. Die wachsende Kluft zwischen Bürgern und Politikern droht, die gesellschaftliche Kohäsion weiter zu untergraben. Die Herausforderungen sind enorm: Klimawandel, Digitalisierung, soziale Ungleichheit und eine unsichere geopolitische Lage erfordern entschlossene und weitsichtige politische Maßnahmen.
Doch anstatt sich diesen Herausforderungen zu stellen, man kann es deutlich erkennen, zerfällt die politische Landschaft in symbolische Aktionen und parteiinterne Querelen. Es bedarf eines grundlegenden Wandels in der politischen Kultur und einer Rückbesinnung auf echte Problemlösungen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und die internationale Stellung Deutschlands zu stärken. Nur durch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den drängenden Problemen und eine engagierte Bürgerbeteiligung kann Deutschland aus dieser Krise herausfinden und seine Zukunft gestalten. +++
+++ Man weiß es nicht, ob die Schaukel in Jörg Kachelmanns Kindheit zu nahe an der Hauswand gestanden hat. Seinen Geisteszustand darf man aber auch so für äußerst bedenklich halten, wie der untenstehende Tweet nahelegt.
+++ Christopher Miller bei Twitter: “Das ukrainische Parlament hat gerade die Ombudsfrau für Menschenrechte, Lyudmila Denisova, entlassen. Abgeordnete behaupteten, ihre Arbeit habe sich auf die Vergewaltigung von Ukrainern durch russische Truppen konzentriert, was ‘nicht durch Beweise bestätigt werden konnte […] der Ukraine nur geschadet und die globalen Medien von den wahren Bedürfnissen der Ukraine abgelenkt hat'”. Ein inexistenter Experte für Fernglas & Brille kommentierte mit einem lakonischen “Da schau her.” +++
