+++ Die politische Klasse in Berlin hat ihr Vertrauen verspielt, von etlichen Ausnahmen bei der AfD-Fraktion einmal abgesehen. Das gilt für die Bundesländer ebenso. Jede Ehe, in der einer den anderen ständig anlügt, würde irgendwann geschieden werden – und die meisten Eheleute hätten vermutlich nicht so viel Geduld wie das deutsche Volk mit seinen “Vertretern”. Besonders dann nicht, wenn sich der Lügenpartner auch noch angewöhnt hätte, hochnäsig von oben herab zu lügen und buschmannartige Sätze zu sprechen wie zum Beispiel: “Ich habe dir ermöglicht, schwanger zu werden”. Das war nämlich der Schnack von Marco Buschmann, dem Bundesjustizminister vor ein paar Tagen bei Twitter: “Wir haben hinsichtlich Corona eine relative Normalität im Frühjahr und im Sommer ermöglicht.” – Wos a Gnädiger, der ermöglichende FDP-Minister. Nicht nur haben die Grünen im Wahlkampf mit ihrem Einsatz für Waffenexportverbote in Krisen- und Kriegsgebiete geworben – und nur, um sich ein halbes Jahr später aufzuführen wie das personifizierte Munitionsdepot und das exakte Gegenteil zu tun, nämlich vor lauter Kriegsgeilheit Waffenexporte in die Ukraine zu fordern, sondern beim Thema Julian Assange verhält es sich entsprechend. Vergangenes Jahr noch hieß es seitens der grünen Baerbocksfüßigen sinngemäß, der Umgang des ach-so-demokratischen Westens mit dem Wiki-Leaks-Gründer Assange sei eine einzige Schande, kürzlich dann hieß es, sie könne keine Rechtsverletzungen Assange gegenüber erkennen. Das zieht sich durch wie ein roter Faden, quer durch alle Altparteien.
Hieß es auf den Internetseiten der Bundesregierung knapp zwei Jahre lang, es werde definitiv keine Impfpflicht geben in Deutschland, sollte genau eine solche dieses Jahr mit der Brechstange durchgedrückt werden. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer von der CDU warnte im Mai 2020 noch vor “Verschwörungstheoretikern”, die behauptet hatten, es laufe wohl alles auf eine Impfpflicht hinaus – und daß den solchen auf breiter Front entgegengetreten werden müsse. Noch nicht einmal eine Entschuldigung war Anfang des Jahres von ihm zu vernehmen, als die Impfpflicht heftig im Bundestag debattiert wurde. Bezogen auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die noch immer gilt, urteilte das Bundesverfassungsgericht de facto, daß, wer schwerste Nebenwirkungen oder den eigenen Tod nach Impfung nicht in Kauf nehmen wolle, eben den Job wechseln müsse. Der allgemeine Nutzen der Impfungen sei größer als der zu erwartende Schaden.
Damit hebelte das Bundesverfassungsgericht einen der ehernen Rechtsgrundsätze der Bundesrepublik nonchalant aus. Kein Leben darf gegen ein anderes aufgewogen werden. Die Volksvertreter nahmen das Urteil in etwa so apathisch hin wie das Volk seine Volksvertreter – und der langjährige Merkelsympathisant, Herr Harbarth, acht Jahre lang Bundestagsabgeordneter für die CDU, wurde mitten in der “Pandemie”, im Juni 2020, zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt, obwohl er schwerpunktmäßig noch nicht einmal Verfassungsrechtler ist, sondern Wirtschaftsrechtler. In Karlsruhe präsidiert er bis heute. Zerberus, der Höllenhund aus der griechischen Mythologie, bewacht derweilen noch immer den Eingang zur Unterwelt.
Die vierte Gewaltlosigkeit hat alles in allem ebenfalls nichts zu meckern. Freiheit, Demokratie und Grundgesetz sind Begriffe, welche die Herrschaften bei jeder sich bietenden Gelegenheit in die Gegend spotzen, als seien es Kirschkerne – und nur, um sich im nächsten Satz zu den Lordsiegelbewahrern dieser Begriffe zu stilisieren, obwohl ihnen die offensichtlich selbst nur noch ärgerliche Hindernisse sind. Der parlamentarische Umgang mit der einzig wahren Opposition spricht Bände. Es wird gelogen und vertuscht, daß sich die Balken biegen, der Gesundheitsminister darf ungestört weitermarodieren, ohne daß ihn der Kanzler endlich vor die Tür setzt, und Doppelstandards sind die Regel fast überall geworden. Es ist nicht mehr interessant, welche Scheingefechte sich die im Bundestag vertretenen Parteien liefern, weil die wirklich wichtigen Entscheidungen ohnehin ganz woanders debattiert werden. Dennoch läuft die Show ungestört weiter – und der Steuerzahler finanziert das ganze Schmierentheater auch noch recht großzügig.
Ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Grünen mit in der Regierung sitzen, steigen die CO2-Emissionen. Die Energiewende brachte das ganze Land dem Blackout näher – und um den abzuwenden, erfolgt nun vermehrt die Kohleverstromung. Sanktionen, Waffenexporte und Kriegsgeschrei tun ihr übriges. Das Volk jedoch zahlt an der Tankstelle eine CO2-Abgabe. Die Inflation galoppiert, die Steuerquote ist exorbitant, die Renten sprechen ihrer ursprünglichen Idee nur noch Spott & Hohn, Deutsche zahlen über die Vergemeinschaftung der Staatsschulden in EU-Ländern für die Mißwirtschaft solcher Europäer, die sich ein Renteneintrittsalter weit unterhalb des deutschen leisten, bei weitaus höheren Bezügen.
Der Michel hält aber still und bildet sich noch immer mordsviel auf sein vorbildliches Deutschland ein. Unterdessen hüpfen grüne Jungmaiden durch den Bundestag und nehmen dort Videos von ihren gutgelaunten Tänzchen auf. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, bekommt das Volk nicht einmal mit, wie sich die Sichtweisen im Ausland auf Deutschland und die Deutschen ändern. Wie auch? Des Deutschen Bauchnabel ist schließlich das Zentrum der Welt. In dem ganzen Unglück gibt es dann innerhalb der einzig wahren Oppositionspartei auch noch Aufständische, welche die Alternative für Deutschland zu einer Parteialternative in einem völlig maroden System verzwergen möchten. Es gibt Leute, die inzwischen dafür plädieren, die Bundesrepublik umzubennen in Bundesbananenrepublik. +++
+++ Man weiß es nicht, ob die Schaukel in Jörg Kachelmanns Kindheit zu nahe an der Hauswand gestanden hat. Seinen Geisteszustand darf man aber auch so für äußerst bedenklich halten, wie der untenstehende Tweet nahelegt.
+++ Christopher Miller bei Twitter: “Das ukrainische Parlament hat gerade die Ombudsfrau für Menschenrechte, Lyudmila Denisova, entlassen. Abgeordnete behaupteten, ihre Arbeit habe sich auf die Vergewaltigung von Ukrainern durch russische Truppen konzentriert, was ‘nicht durch Beweise bestätigt werden konnte […] der Ukraine nur geschadet und die globalen Medien von den wahren Bedürfnissen der Ukraine abgelenkt hat'”. Ein inexistenter Experte für Fernglas & Brille kommentierte mit einem lakonischen “Da schau her.” +++
