In der Hauptstadt sind bereits mehr als 10.000 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrügereien bei Corona-Hilfszahlungen eingeleitet worden. Damit ist Berlin nicht allein. Im ganzen Land wurde offenbar im ganz großen Stil betrogen; auch dort wurden Steuergelder in Millionenhöhe versenkt.
Berlin geht wieder mit “gutem Beispiel” voran. Die Zahl der Verdachtsfälle steigt rasant. Nach Angaben der Justizverwaltung wurden 2020 noch 2399 Verfahren bearbeitet, im darauffolgenden Jahr lag die Zahl schon bei 5591, wie der Senat auf Anfrage eines CDU-Abgeordneten bekannt geben musste. Im laufenden Jahr wurden bisher 2312 Verfahren im Zusammenhang mit bei der Investionsbank Berlin (IBB) beantragten Corona-Hilfen und der über das Bundeswirtschaftsministerium beantragten Wirtschaftshilfen eingeleitet. Bei weiteren 21 Fällen geht es laut BZ um Corona-Fördermittel der KfW-Bank.
Ansonsten hinkt man hauptstadt-typisch hinterher: Rund 8800 weitere Verdachtsfälle seien noch nicht geprüft worden, heißt es. Es geht laut Justizverwaltung um einen potenziellen Schaden von rund 146 Millionen Euro. Detaillierte Aussagen dazu seien allerdings erst nach Abschluss der Ermittlungen möglich.
Für den Ex-SPD-Innensenator Andreas Geisel war die schnelle und unbürokratische Hilfe 2020 wichtiger, als die bekannte Gefahr von Missbrauch und Betrug. Alles im Rahmen, meint man seitens der Politik: Man müsse die Betrugssumme ins Verhältnis setzen zu zwei Milliarden Euro Unterstützung.
Und auch andere Bundesländer stehen Berlin in Nichts nach. In Niedersachsen ermitteln die Staatsanwaltschaften in 1895 Fällen, berichtete die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» unter Berufung auf das niedersächsische Justizministerium. Die vorläufige Schadenssumme belief sich dort bis Ende April auf 18,3 Millionen Euro.
