Grüne Pandemie-Hardliner setzen FDP unter Druck

Für die grünen Schisser und Corona-Faschos ist die ewige Pandemie offensichtlich die einzig akzeptable Gesellschaftsform, weil sie dann die absolute Kontrolle über ihre Untertanen haben und nebenher ihr geliebtes Klima retten können. Entsprechend muss dann natürlich der Koalitionspartner erpresst werden:

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die FDP und ihren Vorsitzenden aufgefordert, sich in der Corona-Politik zu bewegen und Vorsorge für den Herbst zu treffen. „Christian Lindner und die FDP dürfen nicht wieder bremsen, wenn es um den Schutz vor Corona im Herbst geht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Regierung muss schon heute auf Vorsorge setzen – für unsere Gesundheit, unsere Schulen, die Wirtschaft und Gastro- und Kulturbranche. Wir brauchen Verlässlichkeit.“ Der Expertenrat der Bundesregierung fordere zurecht, dass die Politik schnell auf den Verlauf von Pandemien reagiere und dabei jederzeit auch schnell verfügbare Schutzmaßnahmen ermögliche, so Göring-Eckardt weiter. Nur mit einer frühzeitigen Vorbereitung könne man überstürzte Entscheidungen verhindern, wenn die Coronazahlen im Herbst wieder steigen sollten.

Nötig sei daher ein über den 23. September hinaus funktionierendes Infektionsschutzgesetz, das je nach Bedarf einen verpflichtenden Maskenschutz, 2G- und 3G-Regeln und Testpflichten ermögliche. „Hier sind Christian Lindner und seine FDP in der Pflicht, den Schutz der Bevölkerung wie unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben im Herbst mit zu sichern“, sagte die Grünen-Politikerin. Am 23. September läuft die bisherige Rechtsgrundlage für die Schutzmaßnahmen aus.

Die FDP pocht darauf, vor einer etwaigen Verlängerung zunächst mehrere Expertenberichte dazu abzuwarten. In der Haushaltspolitik erhöhen die Grünen ebenfalls den Druck auf Lindner, diesmal in seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister und angesichts der Tatsache, dass er im Jahr 2023 trotz steigender Inflation und staatlicher Gegenmaßnahmen die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder einhalten will. „In Zeiten der Not darf sich Deutschland nicht in die Krise hineinsparen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem RND. Insbesondere Deutschland habe als größte Volkswirtschaft angesichts der massiven Krise in Europa eine besondere Bedeutung für eine aktive Finanzpolitik in den nächsten Jahren, so der Grüne.

„Das gilt auch für die Aufstellung des Bundeshaushalt 2023. Wer in der Krise den Rotstift ansetzt, gefährdet den Zusammenhalt in Deutschland und Europa.“

Die Grünen haben eben nicht zur die Zerstörung der Gesellschaft, sondern auch die Vernichtung der Wirtschaft im Auge. Und niemals Geld für die Eigenen, sondern nur Geld für die Anderen ausgeben. (Mit Material von dts)

Themen

Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
AfD
Brisant
Corona
Deutschland
Gender
International
Islam
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Frankreich und seine Patexkiddies (Bild: Screenshot Twitter)
Klima
Linke Nummern
Deutschland
Migration
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Ukraine
Wahlkampf
Wirtschaft
Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.