Vorsicht Falle! Immer dann, wenn die Regierung von irgendjemanden mehr Steuern verlangt und behauptet, diese würden dann zum Wohle des Volkes ausgegeben werden, könnte es sich um perfide Rosstäuscherei handeln. Denn es geht der Regierung fast immer nur darum, für ihre ideologischen Lieblingsprojekte (Klimarettung, Migration, Entwicklungshilfe, Rüstung usw.) Geld abzusaugen. Gerade, wenn so ein “Staubsauger” wie Klingbeil diesbezüglich einen Vorschlag macht, muss man höllisch aufpassen:
Der SPD-Vorsitzende will “Krisen- und Kriegsgewinner” stärker besteuern und hat dabei besonders die Mineralölkonzerne im Visier. “Es kann nicht sein, dass sich auf der einen Seite die Mineralölkonzerne in der Krise die Taschen noch voller machen”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Und auf der anderen Seite hart arbeitende Menschen mit ihren Familien darüber diskutieren müssen, ob sie den Sommerurlaub streichen oder wie sie die nächste Tankfüllung finanzieren.”
Angesichts der milliardenschweren Entlastungspakete beschäftige er sich intensiv mit der Frage, “wie wir mit den Krisen- und Kriegsgewinnern umgehen, die von der derzeitigen Lage massiv profitieren”, sagte Klingbeil. “Die müssen wir stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen.” Der SPD-Vorsitzende zeigte sich offen für eine Übergewinnsteuer, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen: “Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde.”
Eine solche Steuer werde in Großbritannien und Italien bereits eingesetzt, die Europäische Kommission sei ebenfalls dafür. “Damit müssen wir uns in Deutschland natürlich auseinandersetzen.” Die Mineralölkonzerne warnte Klingbeil davor, die von der Regierung beschlossene Steuererleichterung auf Benzin und Diesel nicht an die Verbraucher weiterzugeben.
“Die Mineralölkonzerne etwa haben ihre Profite in den vergangenen Monaten massiv gesteigert”, sagte der Sozialdemokrat. “Jetzt warten wir ab, ob der von der Regierung beschlossene und gerade in Kraft getretene Tankrabatt an der Zapfsäule bei den Verbrauchern ankommt – oder bei den Konzernen hängen bleibt.” Es gebe gerade keine Knappheit an Benzin und Diesel.
“Es gibt aber Spekulation durch die Mineralölkonzerne. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen”, sagte Klingbeil. “Da muss Robert Habeck als Wirtschaftsminister mit Hochdruck über das Kartellrecht eingreifen.”
Unterdessen ermahnte Klingbeil die deutschen Rüstungskonzerne, die milliardenschwere Modernisierung der Bundeswehr konstruktiv zu unterstützen. “Die Firmen haben jahrelang versucht, uns für die Bundeswehr ‚Goldrandlösungen‘ mit vielen Extras aufzudrücken”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das geht nicht mehr, notfalls kaufen wir im Ausland. Dann hat die deutsche Rüstungsindustrie Pech gehabt.” Dies sei eine “eindeutige” Ansage an die Industrie. Die Bundeswehr soll mit dem vom Bundestag beschlossenen Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro grundlegend neu ausgerüstet werden.
Damit dies gelingt, hält Klingbeil auch Änderungen bei der Beschaffung durch die Bundeswehr für notwendig: “Wir brauchen Mut zur Entscheidung”, sagte der SPD-Vorsitzende. “Das Beschaffungsamt der Bundeswehr muss schnell Entscheidungen treffen können – und nicht jahrelang etwa nach dem ultimativen Rucksack für die Truppe suchen.” Außerdem müssten die Vergabeprozesse einfacher werden.
“An den Standorten der Bundeswehr müssen die Verantwortlichen vor Ort bei der Anschaffung von Material viel mehr allein entscheiden können”, forderte Klingbeil.
Natürlich ist das frivol, was die Mineralölfirmen da gerade abziehen. Aber der Staat könnte einfach auf die Mehrwertsteuer verzichten, die sich bei jeder Preissteigerung an der Tankstelle ebenfalls erhöht.
Und Klingbeil könnte mal die Faust rausstrecken und anfangen und die “Internationale” singen.
Auch der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch drängt auf schärfere Gesetze. “Wir müssen uns die Frage stellen, ob bestimmte Gewinne nicht sittenwidrig sind”, sagte Miersch der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). “Die Gefahr besteht, dass hier fortwährend Gewinne auf Kosten der Verbraucher produziert werden.”
Miersch verwies in dem Zusammenhang auf das immer noch gültige Preisgesetz von 1948, das auch die öffentliche Festsetzung von Preisen erlaubt. “Die Politik muss jetzt überlegen, welche Antworten sie zusätzlich zu finanziellen Entlastungen noch hat, die das Problem an der Wurzel packen”, sagte Miersch. Dazu zähle auch, so genannte Übergewinne abzuschöpfen.
“Das ist nicht die Ausrufung von Kommunismus, sondern eine Frage der Verantwortung.” In einem ersten Schritt müsse dazu das Kartellamt zusätzliche Befugnisse bekommen, verlangte der SPD-Politiker. Die Mineralölkonzerne stehen wegen der hohen Spritpreise seit Wochen in der Kritik.
Auch eine Senkung der Energiesteuern am Mittwoch hatte die Preise offenbar nur vorübergehend sinken lassen. Zuletzt waren sie vielerorts wieder gestiegen.
Sittenwidrig sind aber nicht nur die Gewinne der Energiekonzerne, sondern auch die Steuern, mit denen der Staat seinen Untertanen das Leben zur Hölle macht. (Mit Material von dts)
