Berlin – Das klingt aber verdammt nach vorsichtiger Schätzung: Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit steigenden Arbeitslosenzahlen durch die Flüchtlinge aus der Ukraine. In einer vertraulichen “Szenariorechnung zum Zugang ukrainischer Geflüchteter in das SGB II”, also in Sozialleistungen für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch, geht die Behörde von ungefähr “410.000 ukrainischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten” in den kommenden Wochen aus, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf ein vorliegendes Papier, das in dieser Woche Landes- und Kommunalvertretern präsentiert wurde, um sie auf die anstehenden Herausforderungen vorzubereiten. Demnach werden “zum Jahresende 746.000 ukrainische erwerbsfähige Leistungsberechtigte in den Jobcentern erwartet”.
Die BA verweist aber darauf, dass die “Zahl der seit 24. Februar eingereisten und im Ausländerzentralregister (AZR) erfassten ukrainischen Geflüchteten” einer “hohen Volatilität” unterliegt. Etwa wegen Unter- und Doppelerfassung oder Rückreisen. Die “rechnerisch daraus abgeleiteten Zahlen zu ukrainischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten” hätten “demnach Orientierungscharakter und sind entsprechend zu interpretieren”.
Die Ukraine-Flüchtlinge, überwiegend sind es Frauen mit ihren Kindern, dürfen seit dem 1. Juni in die “normale” Grundsicherung wechseln, die auch einheimische Arbeitslose und anerkannte Asylbewerber erhalten. Falls das Szenario der BA eintreffen sollte, würde der Anteil von Migranten an allen Arbeitslosen auf über 50 Prozent steigen. Wie die Arbeitsagentur der “Welt am Sonntag” mitteilte, hatten nach den aktuellsten Zahlen vom Dezember 47 Prozent der Arbeitslosen laut Eigenangaben einen Migrationshintergrund.
Unter den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, darin sind neben Arbeitslosen auch “Aufstocker” enthalten, lag der Migrantenanteil laut BA im Dezember schon bei 56 Prozent (rund 2 Millionen von rund 3,6 Millionen). Falls das Szenario der BA eintritt, dürften bald mehr als 60 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die umgangssprachlich Hartz-IV-Empfänger genannt werden, einen Migrationshintergrund haben. Laut Auslandszentralregister sind bisher rund 766.000 Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland eingereist.
In Berlin, der Stadt mit den meisten Kriegsflüchtlingen, haben bisher nur wenige der rund 35.000 bei den Behörden registrierten Ukrainer einen Job. Erst im “unteren dreistelligen Bereich” seien Ukrainer in den Arbeitsmarkt integriert, sagte Tanja Franzke von der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg.
Das wird auch nicht besser werden, denn diese Flüchtlinge bleiben schließlich nur einige Zeit in Deutschland. Und wer will schon arbeiten gehen, wenn man auch ohne einigermaßen über die Runden kommt. Das hat sich schließlich bei den anderen Migranten schon rumgesprochen. Wer das allerdings alles noch bezahlen will und kann – diese Frage stellt sich die Ampel natürlich nicht. (Mit Material von dts)
