Foto: Nancy Faeser (über dts Nachrichtenagentur)

Immer hereinspaziert und dann natürlich hier bleiben: Innenministerin Faeser plant festes Bleiberecht für Geduldete

Diese Frau wird für unsere Gesellschaft, Demokratie und Wirtschaft immer gefährlicher, weil sie unsere Asylgesetze mit den Füßen tritt:

Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Gleichzeitig will die Regierung Straftäter konsequenter abschieben.

Den Gesetzentwurf für ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Kürze vorlegen. Damit sollen Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben. Von der Neuregelung könnten mehr als 100.000 Menschen profitieren.

Konkret sollen die Betroffenen einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen, dass sie etwa die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, bekommen sie ein langfristiges Bleiberecht. Straftäter sollen von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben, genauso wie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht und so bisher ihre Abschiebung verhindert haben.

Zu dem Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP sich im Koalitionsvertrag verpflichtet. Gleichzeitig verpflichtet sich Innenministerin Faeser zu einem schärferen Kurs bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, die sich nicht gesetzestreu verhielten. „Insbesondere die Ausreise von Straftätern und Gefährdern muss konsequenter vollzogen werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Dafür sollen unter anderem die Regeln zur Abschiebungshaft verschärft werden. Auch das hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt.

Das wird darauf hinauslaufen, dass die Abgelehnten alle bleiben dürfen, weil das der Betrügerei Tür und Tor öffnen wird. Wer soll denn bitteschön kontrollieren, ob jemand die Sprache gut beherrscht und einen Job hat? Wird jetzt eine Armee aus Sprachprüfern in Gang gesetzt? Wie lange wird denn geprüft? Ein Leben lang? Oder reicht es, dass man ein einziges Mal einen Job (beim Kumpel) nachweisen kann, um für immer hier zu bleiben? Und selbst Migranten, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, beherrschen oftmals nicht die deutsche Sprache.

Nein, das hier ist als gute Nachricht für alle gedacht, die es bislang noch nicht ins Paradies Deutschland geschafft haben, es doch noch mal zu versuchen. Noch ist ja ein wenig Geld da. (Mit Material von dts)

 

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