Luxus-Beförderung bei den Sozen: 10.600 Euro für Büroleiter von Lambrechts Staatssekretärin

Mindestens 10.600 Euro Monatsgehalt waren für den Büroleiter von Lambrechts Staatsekretärin Sudhof geplant. Warum die peinlichste Besetzung auf dem Posten des Verteidigungsministers dies kurzfristig untersagt hat, ist unbekannt. Anstand oder Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler kann es nicht gewesen sein.

Nachdem das Geld des Steuerzahlers verpulvert wird, als ob es keine Morgen mehr gäbe, haut auch Bundesverteidigungsministerien Christine Lambrecht die Kohle mit vollen Händen raus.

So soll laut Informationen von Business Insider der erst 37-jährige Büroleiter von Lambrechts langjähriger Staatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), Julian Zado, gerade mal nach einem halben Jahr im Job ab Mitte Juni in die Besoldungsgruppe B6 befördert werden. Damit könnte sich der Genosse Zado als Grundgehalt 10.600 Euro plus möglicher Zulagen in das Sozialistensäckchen stopfen. Somit wäre der feine Herr Zado wohl der bestverdienende Büroleiter auf Staatssekretärsebene der gesamten Bundesregierung gewesen. Andere Bundesministerien entlohnen ihre Staatssekretäre üblicherweise in der Besoldungsstufe A15/A16. Der Steuerzahler berappt dafür zwischen 6000 und 6500 Euro im Monat pro Staatsekretärennase.

Pikant an der Luxus-Beförderung: Zado ist nebenberuflich auch noch stellvertretender SPD-Landeschef in Berlin. Dem Landesverband, aus dem auch seine Chefin Sudhof herkommt.

Wie das Portal berichtet, sei nicht bekannt, warum Lambrecht nun die Luxus-Postenschacherei gestoppt habe. Anstand oder Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler wird es wohl kaum sein, widerspricht solch ein Charakterzug doch fundamental der Selbstbedienungsmentalität dieser Gestalten.

Nicht nur der Bund der Steuerzahler hat die hohe Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Ampel-Regierung aufgrund der damit in Verbindung stehenden hohen Kosten moniert. Auch die AfD prangert diese unglaublich Geldverschwendung an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, weist darauf hin, dass die AfD-Fraktion die Abschaffung der parlamentarischen Geschäftsführer mithilfe eines Gesetzentwurfes gefordert hat.

„Für uns als AfD-Fraktion steht fest: Deutschland braucht gar keine Parlamentarischen Staatssekretäre, sie gehören abgeschafft. Dies fordern wir bereits seit Jahren und haben dies auch nun wieder mit einem aktuellen Gesetzentwurf in das parlamentarische System eingebracht. Bisher hatten wir mit unserer Forderung zur Abschaffung bei den anderen Parteien keinen Erfolg: kein Wunder, ist doch der Parlamentarische Staatssekretär ein gut bezahlter Posten, der gern zur Versorgung, Einflussnahme und Belohnung vergeben wird.

Nicht nur die hohen Kosten, die durch diese überflüssigen Ämter entstehen, auch die Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung sehen wir sehr kritisch. Da die Parlamentarischen Staatssekretäre gleichzeitig ihr Abgeordnetenmandat innehaben und andererseits auf der Regierungsbank sitzen, ist eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch die Abgeordneten nicht gewährleistet, der Einfluss der Regierung in die Fraktionen hinein aber schon. Auch als ‚Ministerschule‘, wie bei der Einführung erwartet, taugt das Amt nichts. Es ist einzig und allein ein Baustein des Pöstchengeschachers der Altparteien. Die Anzahl gehört auf null reduziert.“ (SB)

 

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