Erstaunlich wenig Aufsehen hat in den alternativen Medien das Verhalten der Bundestagsfraktion der AfD bei der Abstimmung über das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“ in der vergangenen Woche gemacht.
Von Wolfgang Hübner
Denn bei dieser politisch, finanziell und militärisch so bedeutsamen wie folgenschweren Entscheidung des Bundestages ist ein tiefer Riss deutlich geworden, der quer durch die Fraktion geht: 33 AfD-Abgeordnete haben der Gesetzesvorlage des Parteienkartells zugestimmt, 35 haben mit „Nein“ votiert, sechs Fraktionsmitglieder enthielten sich der Stimme, sechs weiter gaben keine Stimme ab.
Dieses Abstimmungsverhalten einer Partei, die sich als Alternative zu allen anderen politischen Kräften begreift, ist schlicht und einfach eine politische Bankrotterklärung in einer Frage von höchster nationaler Bedeutung. Denn offensichtlich ist nicht nur geworden, wie sehr die 80-köpfige AfD-Fraktion in Berlin uneinig ist. Unbegreiflich ist auch, warum 33 AfD-Abgeordnete einem Gesetz mit dem bewusst irreführenden Namen „Sondervermögen Bundeswehr“ zustimmen, wo es doch tatsächlich nicht um ein „Vermögen“, sondern eine gigantische Schuldenaufnahme von 100 Milliarden Euro für eine zutiefst fragwürdige Aufrüstung handelt.
Es ist bezeichnend für den Zustand der AfD-Fraktion, dass sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Timo Chrupalla bei der namentlichen Abstimmung in „Enthaltung“ flüchteten. Es ist aber nicht die Aufgabe von Fraktionsvorsitzenden, sich bei Entscheidungen solcher Tragweite vor einer Positionierung zu drücken – wahrscheinlich um des (faulen) Fraktionsfriedens willen oder weil sich die beiden untereinander nicht einig waren. Eine Fraktionsführung, die nicht führt, sondern taktiert, führt zu nichts anderem als zu diesem parlamentarischen Debakel.
Der Hinweis aus der AfD, das freie Mandat und die Gewissensentscheidung der Abgeordneten sei zu respektieren, ist im konkreten Fall nicht ansatzweise überzeugend. Beim „Sondervermögen Bundeswehr“ handelt es sich nicht um eine Gewissensentscheidung, sondern um eine strategische Positionierung von größter Bedeutung. Die AfD-Fraktion mag zwar einige wenige abweichende Stimmen verkraften, nicht aber faktisch fast 50 Prozent, die offen für den Volksbetrug eines nicht vorhandenen „Sondervermögens“ votieren.
Das gilt umso mehr, weil die AfD-Fraktion einstimmig für einen eigenen Zusatzantrag gestimmt hatte, der eine seriösere Finanzierung der Aufrüstung zum Ziel hatte, aber mit großer Mehrheit im Bundestag abgelehnt wurde. Damit konnten alle AfD-Parlamentarier mit besten Argumenten den Gesetzentwurf das Parteienkartelles ablehnen.
Dass so viele es jedoch nicht taten, sondern 33 sogar zustimmten, sechs sich enthielten und weitere sechs – aus welchen Gründen auch immer – überhaupt nicht an der Abstimmung teilnehmen, lässt unweigerlich auf tiefe Konflikte in der Fraktion schließen. Wer aber soll eine Partei wählen, die nach den Corona-Turbulenzen in der AfD ein weiteres Mal kein klares Bild abgibt?
Nur wenige Tage vor dem langerwarteten Bundesparteitag der AfD mit Neuwahlen des Vorstands sollte der gesamten Partei bewusst sein, wie sehr sie auf der Kippe steht. Und sie wird sich entscheiden müssen, ob Deutschland eine AfD braucht, die 100 Milliarden Schulden für eine Bundeswehr machen will, die unter fehlendem Wehrwillen der Bevölkerung weit mehr leidet als unter fehlender Finanzierung von teurer US-Militärtechnik. Und 100 Milliarden, die für viele andere wichtige staatliche Aufgaben besser investiert wären.
Hier noch das Abstimmungsverhalten bekannterer AfD-Abgeordneter:
NEIN zum „Sondervermögen Bundeswehr“: Christina Baum, Peter Boehringer, Petr Bystron, Gottfried Curio, Alexander Gauland, Nicole Höchst, Martin Renner, René Springer, Albrecht Glaser.
Ja zum „Sondervermögen Bundeswehr“: Roger Beckamp, Stephan Brandner, Joana Cotar, Marc Jongen, Sebastian Münzenmaier, Beatrix von Storch, Joachim Wundrak
Wolfgang Hübner
